45 Forderungen von Banken an die Politik

Europas Banken wollen von der EU als strategischer Sektor für die Transformation anerkannt werden. Im Vorfeld der anstehenden Europa-Wahlen werden dazu in einem Positionspapier 45 Forderungen an die Politik gestellt.

Für die Zukunft Europa sei es entscheidend, die die wichtige und strategische Rolle der Banken für Europa anzuerkennen, meint der Europäische Bankenverband (EBF). Sonst stünden die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft Europas auf dem Spiel. Die Europäische Union (EU) veröffentlicht allerding keine Liste von Sektoren, die sie als strategisch bedeutsam erachtet.

45 Forderungen europäischer Banken

Zur Sicherheit hat der Lobbyverband daher ein Positionspapier mit 45 Forderungen – verpackt als Empfehlungen – an die Politik veröffentlicht, die insgesamt neun Bereiche betreffen:

1. Wettbewerbsfähigkeit, offene strategische Autonomie, Effizienz und Einfachheit der Regulierung

• • Der Bankensektor als strategische Branche.
  • Regulierung, die ermöglicht und nicht verhindert.
  • Fairer Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.

2. Stabile Bankenunion und integrierte europäische Berichterstattung

• • Vollendung der Bankenunion unter einer einheitlichen Rechtsordnung.
  • Ein berechenbarer und brauchbarer makroprudenzieller Rahmen
  • Ein integriertes europäisches Meldesystem.

3. Nachhaltigkeit – die führende Rolle der EU bei Risiken

• • Konzentration auf den Übergang zu besserem Klima und biologischer Vielfalt.
  • Ein brauchbarer Nachhaltigkeitsrahmen.
  • Verbesserung der Datenzugänglichkeit und Schließung der Datenlücken.

4. Veränderungen auf den europäischen Kapitalmärkten

• • Verbriefung.
  • Tiefere und stärker integrierte Kapitalmärkte.
  • Stärkung der Attraktivität von Kleinanlegern.
  • Sondierung eines stärker von unten nach oben gerichteten Ansatzes für die Kapitalmarktunion.

5. Digitales Finanzwesen

• • Ein europäischer Bankensektor, der innovativ, wettbewerbsfähig und widerstandsfähig ist, um die digitale Zukunft Europas zu fördern.
  • Ermöglichung einer souveränen, wettbewerbsfähigen, sicheren und widerstandsfähigen EU-Zahlungslandschaft.
  • Einführung eines digitalen Euros.

6. Eine europäische datengesteuerte Wirtschaft
7. Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit
8. Bekämpfung der Finanzkriminalität

• • Informationsaustausch als Schlüsselfaktor für den Erfolg.
  • Wirksamkeit der GwG-Behörde und Partnerschaft.

9. Geeigneter steuerlicher Rahmen

• • Bankenabgaben, Gewinnsteuern, Finanzaktivitätssteuer und Finanztransaktionssteuer.
  • Körperschaftssteuer.
  • Wertschöpfungssteuer.
  • Automatischer Austausch von Informationen.
  • Quellensteuerverfahren.

Zu viel Regulierung?

Ein Großteil der Forderungen befasst sich mit dem Thema Regulierung. Der Verband wünscht sich eine Überarbeitung und Straffung der bestehenden Vorschriften für die Finanzbranche aus, die nach der Finanzkrise überarbeitet und verschärft worden sind.

Schon seit längerem vertreten die europäischen Finanzinstitute die Meinung, dass eine übermäßige Regulierung die internationale Wettbewerbsposition schwäche. Übersehen wird dabei gerne, dass der Sektor durch die Regulierungen deutlich stabiler und weniger krisenanfällig geworden ist. Demzufolge lassen die Regulierungsbehörden auch wenig Bereitschaft zu einer Senkung oder Rücknahme der Standards erkennen.

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