Die Vielzahl an neuen Vorschriften im Finanzsektor und die damit verbundenen Informations- und Meldepflichten belasten Kreditinstitute massiv und drohen insbesondere die kleineren Kreditinstitute zu überfordern.
Aktuelle Informationen des Bankenverbandes
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Regulierung verursacht Kosten
Die Schaffung eines neuen Regulierungsrahmens für den Finanzsektor nach der Finanzmarktkrise war notwendig. Seit 2009 wurde eine Vielzahl neuer Gesetze und Regelungen geschaffen, um den Finanzmarkt stabiler aufzustellen. Allerdings war der Regulierungsdruck infolge der Krise so groß, dass hier Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen musste. Nun ist diese Phase jedoch vorbei und ein Blick auf den bestehenden Regulierungsrahmen hinsichtlich seiner Wirkungen und Nebenwirkungen angebracht. Da Regulierung grundsätzlich Kosten verursacht, ist auch im Finanzsektor zu prüfen, ob das angestrebte Ziel einer Regulierung die damit verbundenen Kosten auch rechtfertigt. Die Kosten verringern bei den Kreditinstituten die Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit ihre Widerstandsfähigkeit im Falle zukünftige Krisen. Entstehen die Kosten infolge einer sinnvollen und zielgerichteten Regulierung, ist dies nicht zu kritisieren, da über diesen Weg die Finanzmarktstabilität erhöht wird. Eine Regulierung jedoch, die Kreditinstitute beim Aufbau ihrer eigenen Widerstandsfähigkeit behindert, leistet keinen Beitrag zur Finanzmarktstabilität – eher im Gegenteil.
Kleine und mittlere Banken proportional am stärksten betroffen
Die Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor führen inzwischen dazu, dass Kreditinstitute mehr denn je unter Druck stehen, ihre Betriebsgrößen zu erhöhen. Hier wirkt das klassische betriebswirtschaftliche „Phänomen“ der Fixkostendegression. Davon sind vor allem die kleinen und mittleren privaten Banken betroffen, die nicht in einem Verbund organisiert sind. Sie können Aufgaben wie die dauerhafte Beobachtung und Umsetzung von neuer Regulierung und ihren Betrieb in IT-Systemen nicht an zentrale Dienstleister abgeben.
Proportionalitätsgrundsatz in der Regulierung verfolgen
Politik und Aufsicht haben dieses Thema erkannt und prüfen inzwischen Möglichkeiten, um kleine und mittlere Banken von unnötiger Regulierung zu befreien. Der Fokus sollte im administrativen Bereich liegen, da hier die größten Einsparpotenziale liegen, ohne das Ziel der Regulierung zu konterkarieren. Beispiele sind: Beschränkungen der Offenlegungspflichten auf kapitalmarktorientierte Unternehmen, Verringerung des aufsichtlichen Meldeumfangs sowie die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Sanierungsplan.
Position des Bankenverbandes
Die Bestrebungen kleine und mittlere Banken zu entlasten, begrüßen wir ausdrücklich. Ausgangspunkt hierbei könnte die 30 Mrd-Euro-Grenze für die Definition der EZB-beaufsichtigten Banken sein. Darunter gilt es, zwei bis drei weitere Cluster zu definieren, innerhalb derer angemessene Erleichterungen für die jeweilige Klasse bestimmt werden. Damit würde der Zielgruppe signifikant geholfen. Jedoch darf es keine Unterschiede bei den Kapital und Liquiditätsanforderungen geben, da dadurch dem Ziel „gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ widersprochen würde.
Factsheet „Proportionalität in der Finanzmarktregulierung“
Das Factsheet „Proportionalität in der Finanzmarktregulierung“ können Sie hier kostenlos herunterladen.
