Die GroKo übertrifft sich mit langfristig kaum finanzierbaren Sozialleistungen. Der „Klimanotstand“ wird instrumentalisiert für kostenintensive Programme mit volkswirtschaftlich unabsehbaren Konsequenzen. Höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf bewährte Konzepte der Marktwirtschaft.
Der deutschen Industrie und damit der Volkswirtschaft könnten schwere Zeiten bevorstehen.
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Selbst für unbeirrbare Optimisten stellt sich die wirtschaftliche und politische Lage in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020 unübersichtlich dar. So meldet das ifo-Institut im Dezember eine sich fortsetzende Industrie-Rezession und eine leichte Verbesserung des Geschäftsklimas zum Jahresende. Außerdem prognostiziert ifo ein BIP-Wachstum um 1,1 Prozent für 2020. Das Institut hatte allerdings 2019 seine Prognosen mehrfach zurücknehmen müssen. Die Neue Zürcher Zeitung , die sich in letzter Zeit hierzulande als zusätzliches Leitmedium bei anspruchsvollen Zeitgenossen etabliert hat, rechnet für Deutschland in 2020 allenfalls mit einem „blutleeren Aufschwung“ unter dem Vorbehalt, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China nicht weiter eskalieren werde.
Das aktuelle Geschehen wird offenbar maßgeblich von strukturellen Fehlentwicklungen geprägt. Besorgniserregend ist der schleichende Bedeutungsverlust der Industrie, die in den letzten Jahrzehnten ihre Rolle als zentrales Zugpferd der deutschen Wirtschaft stets hatte wahren und ausbauen können. Die Welt spricht von „einem rabiaten Umbau der Deutschland AG hin zu einer Dienstleistungsökonomie.“ Der DAX spiegele den „Niedergang“ wider. In puncto Börsenkapitalisierung hat der Sportartikelhersteller Adidas bemerkenswerterweise die automobilen Schwergewichte Daimler und BMW überholt. Der Börsenwert der deutschen Autobauer ist seit 2015 von 355 auf nur noch 212 Mrd. Euro abgestürzt.
Sorgen im Mittelstand
Auch in den mittelständischen Unternehmen mehren sich die Sorgenfalten. Einer neuen Befragung des Bankenverbands BVR zufolge sind die Geschäftserwartungen des deutschen Mittelstands so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Bei Kfz-Zulieferern, Maschinen- und Metallbau sei der Pessimismus besonders stark ausgeprägt. Eine Sonderrolle spielt (noch) die Baubranche, die vor allem von der manipulierten Nullzinspolitik der EZB profitiert. Die Kurzarbeit in der Industrie ist auf den höchsten Stand seit 2010 geklettert. Der Stellenabbau nimmt deutlich zu, während sich die Investitionsbereitschaft merklich abkühlt. Für zusätzliche Kopfschmerzen sorgt die schlechte Zahlungskultur, die Lieferanten wachsende Liquiditätsprobleme beschert. Offene Rechnungen bleiben einfach liegen, Zahlungsziele werden bewusst negiert. Oft gehen von Konzernen und öffentlichen Auftraggebern Kaskadeneffekte aus.
Über mehrere Stufen treffen sie letztlich mittlere und kleine Unternehmen mit häufig knapper Eigenkapitaldecke. Diese Dominostein-Wirkung birgt ein äußerst gefährliches Risikopotenzial, dessen Tragweite noch nicht allgemein erkannt worden zu sein scheint. Um zerstörerische Kettenreaktionen zu verhindern, sollten erleichterte Zwischenfinanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Zusätzliche Verunsicherung der Unternehmen schaffen die noch nicht absehbaren Folgen des hysterisierend ausgerufenen „Klimanotstands“, die gerade in einer Phase der Investitions- und Konsumzurückhaltung eine konjunkturelle Vollbremsung auslösen könnten. Der Chefvolkswirt der Commerzbank sieht die größte Herausforderung für Mittelständler in der Deglobalisierung. Im Hinblick auf bestehende Liefer- und Wertschöpfungsketten sei mit erheblichen Verhaltensänderungen der Firmen zu rechnen, deren Auswirkungen nicht absehbar seien.
„Neue Dimension“
Die EZB hat sich volkswirtschaftlich zu einer Art brodelndem Vulkan entwickelt, dessen Eruptionen immer wahrscheinlicher werden. Ottmar Issing , der frühere EZB-Chefvolkswirt, hat kürzlich mit Blick auf die exzessive Geldflutungspolitik vor einer Finanzkatastrophe „neuer Dimension“ gewarnt: „Das jahrelange Niedrigzinsumfeld und erst recht negative Zinsen verleiten fast zwangsläufig dazu, dass Investoren bei der Suche nach Rendite Risiken eingehen, die sie nicht voll überschauen und die sie auch nicht meistern können, wenn diese Risiken plötzlich eintreten.“
Das bedeute, dass die derzeitigen Kurse vieler Anleger nicht die Risiken wiederspiegelten, die dahinter stünden. Issing sieht die EZB mit ihrer seit 2009 verfolgten Krisenpolitik auf „einem gefährlichen Weg“: „Die Folgen der Niedrigzinsen spüren Banken, Versicherer und Pensionskassen – also der gesamte Finanzsektor. Die ursprüngliche Absicht, die Banken durch Negativzinsen zur stärkeren Vergabe von Krediten zu animieren und so die Wirtschaft anzukurbeln, verkehrt sich also mit fortschreitender Zeit in ihr Gegenteil. Viele junge Leute sorgen sich zu Recht, ob sie in der Lage sein werden, unter diesen Umständen noch hinreichend fürs Alter vorzusorgen.“
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor den Folgen der lockeren Geldpolitik. Das deutsche Finanzsystem sei verwundbar geworden für den Fall, dass die Konjunktur einbreche. Dann könnten wieder mehr Kredite ausfallen und zugleich die Sicherheiten an Wert verlieren. Und aufgrund der niedrigeren Risikovorsorge der Banken würden die entstehenden Verluste schneller auf das Eigenkapital der Geldhäuser durchschlagen. Außerdem habe diese Geldpolitik einen deutlich stärkeren Preisanstieg bei deutschen Wohnimmobilien ausgelöst, als durch längerfristige wirtschaftliche und demografische Faktoren gerechtfertigt erscheine.
Niemand wird später sagen können, die Politiker seien nicht von kompetenter Seite auf die sich klar am Horizont abzeichnenden Gefahren hingewiesen worden. In der Realität werden jedoch Experten, deren Warnungen mit euromantischen Wunschvorstellungen kollidieren, bestenfalls als Überbringer schlechter Nachrichten oder Rufer in der Wüste ignoriert.
Gefährliche Gemengelage
Wer hierzulande mit offenen Augen das politische und wirtschaftliche Geschehen verfolgt, erkennt alarmierende Zeichen an der Wand. Die nachfolgende Wiedergabe von innerhalb weniger Tage verbreiteten Nachrichten und Ankündigungen lässt ein fatales Spektrum an Belastungen und Gefahren erkennen: So stellt das politisch gewollte Ende des Verbrennungsmotors die Unternehmen vor völlig unkalkulierbaren Herausforderungen. Der damit verbundene Verlust an Arbeitsplätzen ist nicht annähernd absehbar. Verschärft und ausgeweitet wird das Belastungsspektrum durch den europäischen „Green Deal“, der mehr auf die vermeintliche Erfüllung grüner Wählerwünsche als auf volkswirtschaftliche und technisch sinnvolle Problemlösungen setzt.
Deutsche Banken sind dabei, sich strukturell in die Verlustzone zu verabschieden. Die Fondgesellschaft DWS warnt vor dramatischen Folgen der Strafzinsen. Pensionsfonds und Versicherer stünden vor „gigantischen Herausforderungen.“ In einigen Jahren werde es in der Altersvorsorge immer schwieriger zu garantieren, dass die Kunden wenigstens die eingezahlten Beiträge zurück erhielten. Trotz zunehmender Konjunkturflaute sind die Tariflöhne 2019 um 3 Prozent gestiegen. Stagnierende und teilweise rückläufige Produktivität trägt nicht gerade dazu bei, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Einer KPMG-Studie zufolge schreckt der Reformstau mittlerweile US-Firmen davon ab, hierzulande zu investieren. Im Ranking der digital konkurrenzfähigsten Länder liegt Deutschland abgeschlagen auf Platz 17. In der Rangfolge der reichsten Länder der Welt konnte sich die Bundesrepublik nur knapp unter den Top 20 behaupten. Die OECD versucht vor und hinter den Kulissen ein internationales Steuerabkommen durchzusetzen, das deutschen Unternehmen – laut BDI – „Mehrfachbesteuerung und Strafsteuern“ bringen würde. Deutschland soll künftig wesentlich mehr an die EU bezahlen als bisher. Der Beitrag soll von zuletzt 13,5 auf bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr steigen. Die hier skizzierten Schlaglichter sind mehr oder weniger zufällig den Nachrichten weniger Tage entnommen.
Das Spektrum an Negativmeldungen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist vielmehr beliebig erweiterbar. In dieser ebenso fragilen wie risikoträchtigen Gemengelage fordert der neue SPD-Parteivorsitzende höhere Steuern für „Top-Verdiener“ und Firmenerben. Was dieses Land angesichts der vielfältigen politischen Baustellen, ökonomischen Fehlentwicklungen und ideologischen Absurditäten dringend braucht, ist die Rückbesinnung auf die vielfach bewährten Konzepte und Strukturen der Marktwirtschaft. Ein Epigone Ludwig Erhards ist jedoch innerhalb der amtierenden Bundesregierung bisher noch nicht in Erscheinung getreten.
