Als die US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez 2019 mit Schulden den Green New Deal finanzieren wollte, erregte das die Gemüter. Am Finanzplatz Hamburg ist diese Modern Monetary Theory – kurz MMT – längst präsent. Doch wer zahlt die Zeche?
Die Geldpolitik der Zentralbank führt indirekt zu höheren Staatsschulden.
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Der Finanzplatz Hamburg steht schon mitten in der Welt der Modern Monetary Theory (MMT). Gefragt wurden seine Unternehmer nicht, ob sie das wollen; und auch zukünftig werden sie nicht gefragt werden. Diese Theorie bildet spätestens seit 2002 auch die Grundlage des Bank und Finanzwesens in Hamburg. Sie beendet die Scheinwelt der unzähligen Geldtheorien und ihren Lehren über Geldpolitik. Allein Rechnen in Digitaltechnik und Buchführung sind noch erforderlich.
Bis vor einiger Zeit waren die Staatsregierungen allein zuständig für das Geldmachen, das in ihrem Auftrag von den Zentralbanken ausgeführt wurde. Die Parlamente haben weder Mitwirkung noch Einfluss auf das Zentralbank-Gelddrucken. Inzwischen hat sich dieses von der Steuerung durch die Regierungen gelöst. Die großen Zentralbanken sind heute alleiniger Betreiber der MMT-Welt.
Schulden machen leicht gemacht
Hamburg ist einer der Denkorte für MMT. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis von Georg Friedrich Knapp im Jahr 1905, dass die Werteinheiten, die das Geld ausmachen, allein vom Staat festgelegt und von ihm gesichert werden. Jedoch läuft ohne John Maynard Keynes nichts im modernen Geldwesen. Auf Seite vier im ersten Band seines „A Treatise on Money“ adelte er 1930 „Knapp’s chartalism – the doctrine that money is peculiarly a creation of the State – is fully realised“.
Damit war der Weg frei für die Modern Monetary Theory. Entscheidende Voraussetzung für ihre Realisierung ist, dass ein Staat immer zahlungsfähig ist. Seine mögliche Insolvenz wird nicht ausgeblendet, stellt nur einen vorübergehenden Zeitraum dar, während die international monetären Transaktionen erschwert sind. Gegenüber den eigenen Bürgern hat der Staat immer das Geldmonopol. Der Staat könnte auch das Geld machen. Aber die Erfindung, Zentralbanken müssten unabhängig sein, zahlt sich nun aus. Denn so schauen die Staatsregierungen nur zu, wie die Zentralbanken Geld machen und Bankschulden kaufen. Für öffentliche Kritik sind sie nicht mehr die Adresse.
Öffentliche Verschuldung als normale Staatseinnahme
Stillschweigend wurde in allen Staaten seit den Achtzigerjahren die öffentliche Verschuldung als normale Staatseinnahme neben den Steuern hinzugefügt. Nach 2002 explodierten im Euroraum die Staatsschulden. Die Modern Monetary Theory wurde zum Rettungsanker der unmäßigen Regierungen. Ihre Zentralbanken traten in die Staatsfinanzierung ein und beendeten damit die noch pro forma bestehende Haushaltsdisziplin der Regierungen und ihrer Parlamente.
Über den Umweg, öffentliche Kredite der Banken anzukaufen, wahrten die Zentralbanken den Schein, kein direkter Staatsfinanzierer zu sein. Inzwischen sind sie Käufer von Krediten der Finanzierungunternehmen aller Art, ob an den Staat oder an Unternehmen. Das ist umfassende MMT-Anwendung. Die Zentralbanken sind zum nie versiegenden Schuldenfinanzierer ihrer Staaten geworden und Erhalter der Unternehmen, die auf Kredite angewiesenen sind, inklusive Fonds und Verbriefungsfirmen.
Gigantische Verschuldung der EZB
Die Folge sind immer riesiger werdende Verschuldungen der Staaten und deren Forderungsabtretungen an die Zentralbanken. Diese verbrämen ihr Wirken mit „Narrativen“, um zum einen ihre Unabhängigkeit zu beweisen und zum anderen das Volk glauben zu lassen, dass sie nur aus eigenem Antrieb und nur auf Grundlage objektiver Begründungen handelten.
Bekannt ist die Jagd der Europäischen Zentralbank (EZB) nach der Preisstabilität. In dem Märchen, das unserem Volk seit vielen Jahren erzählte wird, ist die Stabilität in Inflation bis unter zwei Prozent mutiert worden. Die EZB hat schon eine gigantische Verschuldung von drei Fünfteln des Bruttoinlandsprodukts aller 19 Euroländer aufgebaut. Sie soll weiter ausgedehnt werden.
Schuldenabbau?
Ob und wie die EZB ihre unermessliche Schuld irgendwann einmal abbauen wird, ist nicht bekannt. Angst muss jeder Bürger schon heute davor haben, dass die bekannten Muster wiederholt werden, wie das der staatlich gewollten Billioneninflation in Deutschland 1923 (acht Billionen Reichsmark entsprach einer neuen Mark) oder wie das der sehr langen finanziellen Repression in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die MMT-Vertreter wollen solch eine Hasardeur-Geldvernichtung nicht. Sie sind von den Zentralbank-Maschinisten abgehängt worden. Nach wie vor glauben die Vertreter der Theorie, nur einen Leitfaden für Planung und eine Durchführungsanweisung für praktische Staatsgeldpolitik entwickelt zu haben. In dem Karussell der Defizitpolitiker und ihrer Zentralbanker fahren die MMT-Vertreter nicht mit, aber liefern diesen zur politischen Entlastung den neutral anmutenden Wissenschaftsjargon.
Liquidität für Hamburg
Für den Finanzplatz Hamburg ist die MMT-Realität von Vorteil. Sie bietet genügend Liquidität jederzeit und dauerhafte ergiebige Ertragsmargen für die Treasury-Abteilungen in allen Finanzierungsunternehmen, nicht nur in den Banken. So lassen sich die negativen Folgen aus der Zinsabschaffung mehr als nur verkraften. Bankkonkurse infolge faul werdender Kredite fallen nicht an, da sie frühzeitig an die EZB verkaufbar sind. Staatsfinanzierungen bleiben ohne Risiko und ohne Eigenkapitalanrechnung. Unternehmenskredite mit ursprünglich hundert Prozent Eigenkapitallast können über Verbriefungen und voller rechtlicher Ausnutzung der Baseler Bankvorschriften auf 20 Prozent gedrückt und noch leichter über die EZB-Weiche aus den Bankbilanzen abgelöst werden.
Die Zukunft des MMT-Systems
Wird das gut gehen mit dem MMT-System? Es ist nicht vorauszusagen. Die Antwort wird wohl die übernächste Generation finden müssen, denn für die nächste wird die deutsche Sparleistung noch halten. Ist so der Satz aus der Politik und von Zentralbankern gemeint, dass es jetzt nur darum gehe, Zeit zu gewinnen? Denn wofür, wird nicht gesagt.
Der Beitrag erschien ursprünglich als Teil des Jahrbuchs 2020/21 des Vereins Finanzplatz Hamburg e.V.. Das Jahrbuch können Sie hier herunterladen.
