Die anstehende Bundestagswahl enthält auch für Banken und Finanzmärkte wichtige Richtungsentscheidungen. Über die Ziele und Vorhaben von Bündnis 90/Die Grünen habe ich mich mit deren finanzpolitischen Sprecherin Lisa Paus unterhalten.
Bank- und finanzpolitische Schwerpunkte der Parteien zur Bundestagswahl 2021.
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Was planen die Parteien in der nächsten Wahlperiode für die Finanzbranche? Der Bank Blog hat die wichtigen im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, dazu einige Fragen zu beantworten. Mitgemacht haben Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Union und SPD haben nach mehrfachem Nachfragen „aus zeitlichen Gründen“ abgesagt, Die Linke hielt nicht mal eine Absage für erforderlich…
Interview mit Lisa Paus MdB und finanzpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen
Lisa Paus ist seit 2009 Mitglied des Deutsche Bundestages und Sprecherin für Finanz und Steuerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Diplom-Volkswirtin leitet die Arbeitsgruppe Finanzen ihrer Bundestagsfraktion und ist Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Sie war zudem Obfrau im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Sie steht auf Platz 1 der Landesliste Ihrer Partei und wird daher auch im kommenden Bundestag vertreten sein.
Lisa Paus ist Mitglied des Deutsche Bundestages und Sprecherin für Finanz und Steuerpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Deutschlands als Herz eines europäischen Finanzplatzes
Der Bank Blog: Wie sieht Ihr Zukunftsbild vom Finanz- und Bankenstandort Deutschland aus?
Lisa Paus: Ich sehe die Zukunft des Finanzstandortes Deutschlands als Herz eines wettbewerbsfähigen und krisenfesten europäischen Finanzplatzes – weil es uns endlich gelungen ist, die Banken- und Kapitalmarktunion zu vollenden und eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht bei der ESMA zu etablieren. Und international als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Verbraucherfreundlichkeit sowie Standardsetzer beim Thema Nachhaltigkeit – weil das die Themen sind, denen die Zukunft gehört und die Vertrauen schaffen.
Der Bank Blog: Niedrigzinsen, sinkende Erträge, Investitionen in die Digitalisierung und neue Wettbewerber aus dem Technologiebereich stellen die deutsche Finanzbranche steht gewaltige Herausforderungen. Wo kann und soll die Politik durch geeignete Rahmenbedingungen helfen?
Lisa Paus: Einige Probleme der deutschen Bankenlandschaft sind hausgemacht. Hier sehe ich die Institute in der Verantwortung, innovative Lösungen zu finden, um wieder auf Kurs zu kommen. Auf der anderen Seite haben wir es mit Mega-Trends wie dem Niedrigzinsumfeld zu tun, das Banken weltweit gleichermaßen zu schaffen macht und das u.a. auf eine dauerhafte Investitions- und Nachfrageschwäche zurückzuführen ist. Hier kann und muss die Fiskalpolitik wieder mehr Verantwortung übernehmen, damit sich die Geldpolitik normalisieren kann. Das gilt besonders für Deutschland, da wir beim Thema Investitionen seit Jahren hinterherhinken. Wir wollen deshalb Nettoinvestitionen, die neues volkswirtschaftliches Vermögen schaffen, von der Schuldenbremse ausnehmen. Ein moderater Vorschlag, der aber dazu führt, dass wir die öffentlichen Investitionen über 10 Jahre um insgesamt 500 Mrd. Euro steigern können.
Keine Bank darf too-big-to-fail werden
Der Bank Blog: Sie fordern eine „Fusionskontrolle“ und die „Entflechtung zu großer Banken“. An welche Institute denken Sie dabei?
Lisa Paus: Keine Sorge: Eine schwarze Liste mit Banken, die wir zerschlagen möchten, existiert bei uns nicht. Die „Too-big-to-fail-Problematik, die uns in der Finanzkrise gezwungen hat, Banken mit Milliarden an Steuergeldern zu retten, ist trotz der Reformen und Fortschritte in den letzten Jahren aber noch nicht vom Tisch. Das bestätigt auch der Bericht des Financial Stability Board aus dem Sommer 2020 zu diesem Thema. Egal ob zu groß, zu komplex oder zu vernetzt – Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nie wieder für marode Banken haften müssen. Das ist ein Versprechen, das wir ernst nehmen. Deswegen muss die Abwicklungsfähigkeit von Banken zu jeder Zeit gewährleistet sein.
Der Bank Blog: Deutschland gilt als overbanked. Ist das Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken überholt? Wie stehen Sie zu sektorübergreifenden Fusionen, um zu auskömmlichen Betriebsgrößen zu gelangen?
Lisa Paus: Deutschlands Drei-Säulen-System hat sich in der Krise wieder einmal bewährt: Der Großteil der Corona-Schnellkredite wurde über die regional verankerten Sparkassen und Genossenschaftsbanken vergeben. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Bankenlandschaft. Unbestritten ist aber auch, dass wir eine Konsolidierung im deutschen Bankensektor brauchen. Die gute Versorgung mit Finanzdienstleistungen und Krediten der Haushalte und Unternehmen in Deutschland – auch in der Fläche – ist eng mit dem Regionalprinzip und dem Gruppenwettbewerb zwischen den drei Säulen verbunden.
Sektorübergreifende Übernahmen und Fusionen sehe ich vor diesem Hintergrund eher kritisch. Eine weitere Konsolidierung innerhalb der Säulen und vor allem auch stärker länderübergreifende Fusionen in der EU erscheinen da sinnvoller. Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass die Idee eines Zentralorgans der Sparkassen langsam Form annimmt, auch um Kompetenzen zu bündeln und Kosten zu senken. Bei allen Vorteilen weiterer Fusionen bleibt aber entscheidend, dass keine Bank too-big-to-fail wird.
Gleiche Risiken müssen gleich reguliert werden
Der Bank Blog: Welche Bedeutung haben FinTech-Startups für den Finanzplatz Deutschland und wie sollte der regulatorische Rahmen für sie gesetzt werden?
Lisa Paus: Digitale Bezahl- und Tradingsysteme sind spätestens seit Corona nicht mehr wegzudenken. Klassische Banken bekommen durch FinTech-Startups neue Wettbewerber. Sie werden aber auch zunehmend als Partner begriffen, um innovative Lösungen in diesem wichtigen Zukunftsfeld zu entwickeln. Davon kann der Finanzplatz Deutschland profitieren. Voraussetzung ist, dass Innovationen und lückenloser Verbraucherschutz Hand in Hand gehen. Deswegen muss der Grundsatz gelten: gleiche Risiken müssen gleich reguliert werden. Und auch wichtige Regeln des Zahlungsverkehrs, wie etwa die Kundenidentifizierung, müssen für alle gelten. Das Geschäftsmodell der FinTechs sollte auf Innovation und nicht auf der Umgehung staatlicher Vorgaben aufbauen.
Der Finanzplatz Deutschland braucht eine Aufsicht von Weltklasse
Der Bank Blog: Sie fordern eine „Finanzaufsicht mit Zähnen“. Was genau meine Sie damit und welche konkreten Maßnahmen planen Sie zur Umsetzung?
Lisa Paus: Wirecard hat offenbart, dass wir in Deutschland ein falsches Verständnis von Finanzaufsicht haben. Eine laxe Aufsicht ist langfristig kein Wettbewerbsvorteil, sondern ein Nachteil. Die BaFin war der Ansicht, Unternehmen schützen und kritische Journalisten verfolgen zu müssen. Hier braucht es einen grundlegenden Kulturwandel: Aufseher gehören befördert, wenn sie einen Skandal aufdecken und sollten nicht dazu angehalten werden, ihn unter den Teppich zu kehren.
Dafür braucht es eine stärkere Unabhängigkeit der BaFin gegenüber politischer Einflussnahme – und gleichzeitig stärkere Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament. Wichtig ist außerdem, dass die BaFin IT-technisch und personell so aufgestellt wird, dass sie den Herausforderungen des internationalen und zunehmend digitalisierten Finanzmarktes gewachsen ist. Wer einen Finanzplatz von Weltklasse in Deutschland will, braucht auch eine Aufsicht von Weltklasse.
Greenwashing muss bald der Vergangenheit angehören
Der Bank Blog: Sie fordern „für sämtliche Anlagen und auch für die Anlageberatung eine Nachhaltigkeitsbewertung, die transparent ist und neben Klimazielen auch andere Umweltwirkungen, Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele berücksichtigt“. Das geht weit über die Neufassung von MiFid II hinaus. Riskieren Sie damit nicht den Tod der privaten Geldanlage, statt diese – auch im Hinblick auf die Vorsorgebildung – zu fördern? Wie vermeiden Sie den bürokratischen Kollaps bei Banken, Beratern und Kunden?
Lisa Paus: Bessere Informationen müssen nicht unbedingt mehr bürokratischen Aufwand mit sich bringen – im Gegenteil. Mit der EU-Taxonomie werden nun endlich klare, einheitliche Kriterien entwickelt, welche Aktivitäten als ökologisch – und perspektivisch auch sozial – nachhaltig angesehen werden können. Gleichzeitig werden Unternehmen in der Finanz- und Realwirtschaft dazu verpflichtet, darüber zu berichten – und das in standardisierter Form und in einem elektronischen Datenformat. Damit haben wir hervorragende Grundlagen, um ein verbraucherfreundliches EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte zu schaffen. Und sowohl privaten als auch institutionellen Anlegerinnen und Anlegern Informationen über die Nachhaltigkeit aller Finanzprodukte zur Verfügung zu stellen.
Greenwashing, aber auch das mühsame Zusammensuchen von relevanten Nachhaltigkeitsinformationen in ellenlangen Nachhaltigkeitsberichten, wird damit hoffentlich bald der Vergangenheit angehören.
Banken müssen zurück zum Kerngeschäft
Der Bank Blog: Sie wollen „das Bankgeschäft langweilig machen“. Was genau verstehen Sie darunter?
Lisa Paus: „Boring Banking“ ist ein Begriff, den Paul Krugman nach der Finanzkrise 2009 prägte. Statt sich durch immer neue – zum Teil hochgehebelte – Finanzinnovationen von der Realwirtschaft zu entkoppeln, geht es darum, zum klassischen, „langweiligen“ Kerngeschäft zurückzukehren: das Einlagengeschäft mit privaten Haushalten und die Versorgung von Unternehmen mit Krediten, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen zu fördern. Größe und Wachstum des Finanzsektors sind kein Selbstzweck. Es geht darum, dass er seiner Vermittlungsfunktion gerecht wird und Informationen effizient verarbeitet. Dafür müssen wir auch zurück zu einfachen, aber klaren Regeln, die von allen Beteiligten verstanden werden und hohe Eigenkapitalpuffer garantieren.
Private Digital-Währungen sind eine Gefahr für die Finanzstabilität
Der Bank Blog: Sie befürworten den digitalen Euro. Es gibt mahnende Stimmen aus den Banken, befürchten, dies könne die Finanzstabilität gefährden und Banken auf eine reine Zuträgerrolle reduzieren oder sogar verdrängen. Wie wollen Sie diese negativen Auswirkungen verhindern?
Lisa Paus: Die eigentliche Gefahr für die Finanzstabilität sehe ich eher in privaten Digital-Währungen. Deswegen haben wir uns den Plänen von Facebook entschieden entgegengestellt, eine eigene Konzern-Währung zu schaffen. Wir müssen verhindern, dass sich alternative Geldsysteme entwickeln, in denen nicht der Staat, sondern mächtige Finanzkonzerne das Sagen haben. Aus diesem Grund brauchen wir einen digitalen Euro, der Europäerinnen und Europäern günstige, schnelle und vor allem sichere Transaktionen im Netz ermöglicht. Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass der digitale Euro klassisches Bargeld – aber auch die klassische Banküberweisung – ergänzt und nicht ersetzt und das Einlagengeschäft nicht gefährdet.
Inwiefern ein digitaler Euro Banken verdrängt oder die Finanzstabilität gefährdet hängt entscheidend von der Ausgestaltung ab, an welcher die EZB gerade arbeitet. Sie wird schon aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass diese Gefahren minimiert werden. Ein weiteres Kerngeschäft der Banken ist außerdem die Kreditvergabe, die ein digitaler Euro Banken nicht streitig machen wird.
Nachhaltigkeit ist eine große Chance für den Finanzsektor
Der Bank Blog: Zum Schluss die entscheidende Frage: Warum sollten Führungskräfte und Mitarbeiter von Banken und Sparkassen Bündnis 90/Die Grünen wählen?
Lisa Paus: Die Klimakrise ist neben der Digitalisierung eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Nachhaltigkeit ist kein Trend, sondern das Thema, das Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im nächsten Jahrzehnt prägen wird – rund um den Globus. Wir Grüne wollen zusammen mit den Verantwortlichen in Finanz- und Realwirtschaft den Wandel gemeinsam gestalten, statt uns von ihm überrollen zu lassen. Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken müssen besser verstanden und eingepreist werden, um das Finanzsystem für den Klima- und Strukturwandel zu wappnen.
Gleichzeitig bieten sich aber auch vielfältige Chancen: Für den Strukturwandel hin zu Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft werden Milliarden benötigt, die die öffentliche Hand nicht alleine aufbringen kann. Sie braucht leistungsfähige Banken und Kapitalmärkte an ihrer Seite, um die notwendigen Mittel zu mobilisieren. Der europäische Finanzsektor hat die Chance hier Vorreiter zu werden. Und sich gegenüber seinen Mitbewerbern Vorteile zu verschaffen, indem er Geldflüsse in die Richtung lenkt, der die Zukunft gehört.
Der Bank Blog: Vielen Dank für das Gespräch.
