andauernden Verhandlungen zu Basel III dürfen nicht dazu führen, dass am Ende europäische Banken benachteiligt werden. Genau diese Gefahr besteht aber derzeit.
Die andauernden Baseler Verhandlungen dürfen nicht dazu führen, dass am Ende europäische Banken benachteiligt werden. Christian Ossig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, weist darauf hin, dass genau diese Gefahr derzeit bestehe:
„Wir befürchten bislang, dass Basel III derzeit genau darauf hinaus läuft. Der jetzt vorgesehene Output-Floor von über 70 Prozent führt zu einem deutlichen Anstieg der Eigenkapitalanforderungen allein für europäische Banken – erhöht aber die Finanzmarktstabilität keineswegs.“
Gute Regulierung muss sich am Risiko einer Bank orientieren.
Die Gefahr bestehe allerdings, dass dieses Prinzip bei den derzeitigen Baseler Verhandlungen ausgehöhlt wird. Wie es anders und besser gehe, beweisen derzeit die gemeinsam von deutscher Aufsicht und der Kreditwirtschaft vorgelegten Vorschläge zur Proportionalität.
Ossig dazu:
„Hier sind wir Deutschen einen deutlichen Schritt vorangekommen, um kleine und mittelständische Banken spürbar von der Regulierungsflut zu entlasten. Nun werden wir unsere Vorschläge auf europäischer Ebene weiter vorantreiben.“
Das bedeutet allerdings nicht, dass unterschiedliche Anforderungen an die Höhe und die Qualität von Eigenkapital oder Liquiditätsregeln gestellt werden.
Nutzen der Regulierung überprüfen
Noch ein langer Weg sei es allerdings dahin, bestehende Regulierung zu überprüfen und Regulierung auch – wenn sie ineffektiv ist – zu streichen. Hier gehe der bisherige Ansatz der Europäischen Union (EU) nicht weit genug. Wichtig ist es, die Gesamtheit der Regulierung unvoreingenommen auf den Prüfstand zu stellen.
Ossig dazu:
„Klar ist dabei auch, dass wir keinesfalls die Regulierungsfortschritte zurückdrehen, sondern Widersprüche ausräumen und unerwünschte Nebenwirkungen abstellen wollen. Da ist man in den Vereinigten Staaten schon einen Schritt weiter.“