Braucht die EZB mehr politische Kontrolle?

Nach Ansicht von Transparency International greift die Europäische Zentralbank zu stark ins politische Geschehen ein und benötigt daher mehr Kontrolle und Transparenz.

Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

Transparency kritisiert EZB als zu politisch

Transparency International hat in einem heute veröffentlichten Bericht gefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) stärker unter demokratische Aufsicht zu stellen, wenn der Euro die nächste Krise überstehen soll. Die EZB stoße in den Bereich politischer Entscheidungen vor, ohne dabei genauer überprüft zu werden. Dadurch verliere sie in der Öffentlichkeit erheblich an Vertrauen, gleichzeitig habe sie mehr Verantwortung. Ursächlich sei der Mangel an politischer Führung und grundlegenden Reformen in der Eurozone. „Während die EZB die Einheitswährung mehr als einmal gerettet hat, hat das Fehlen eines europäischen Finanzministeriums als Gegenpart zur Folge, dass die Notenbank ihr Mandat bis zum Zerreißen ausdehnen muss“, erklärte Leo Hoffmann-Axthelm von Transparency International EU. Die EZB müsse noch transparenter werden und mehr von ihren Entscheidungen und Stellungnahmen veröffentlichen, mahnte die Nichtregierungsorganisation. In einer Stellungnahme erklärte EZB-Präsident Mario Draghi: „Die europäischen Institutionen sind dazu verpflichtet, ihre Legitimität weiter zu stärken, indem sie ihre demokratische Rechenschaftspflicht erhöhen und zeigen, dass sie die ihnen übertragenen Ziele erreichen.“ Die EZB zeige sich offen für den Dialog mit Interessenträgern. Zudem verwies die Notenbank unter anderem auf die Einführung eines hochrangigen Ethikausschusses sowie auf ihre jüngsten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz. Auch hob die EZB hervor, dass sie gegenüber dem Europäischen Parlament direkt rechenschaftspflichtig sei.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

Weidmann: Geldpolitik der EZB zu locker

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat erneut den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. „Ich würde gerne einen weniger expansiven Kurs sehen“, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung. Er sehe die Gefahr, dass die lockere Geldpolitik länger dauere als unbedingt nötig.

Deutsche Börse-Regulierungschefin fordert Brexit-Übergangsfristen

Die Regulierungschefin der Deutschen Börse, Alexandra Hachmeister, hat bei einer harten Trennung zwischen Großbritannien und der EU vor Turbulenzen an den Finanzmärkten gewarnt. „So lange es keine Entscheidung über die künftigen Beziehungen gibt, wären Übergangsfristen hilfreich und notwendig“, sagte sie in einem Interview. „Das wäre gerade bei einem harten Brexit wichtig, um Verwerfungen an den Finanzmärkten zu verhindern.“

Briten führen neue Ein-Pfund-Münze ein

Weil die alte Ein-Pfund-Münze (1,16 Euro) zu leicht gefälscht werden kann, bringt Großbritannien erstmals nach 30 Jahren ein neues, zwölfeckiges Geldstück in Umlauf. Rund jede dreißigste Ein-Pfund-Münze sei eine Kopie, erklärte die königliche Münzprägeanstalt Royal Mint. Sie kündigte die Neuheit als „sicherste Münze der Welt“ an. Dazu soll ein Hologramm beitragen: Je nachdem, aus welchem Winkel man schaut, sieht man entweder ein Pfund-Symbol oder die Ziffer 1. Die alte Münze ist nur noch bis zum 15. Oktober gültig.

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

• Commerzbank will Baufinanzierung als Wachstumstreiber nutzen
• Commerzbank: Trennung von Wertpapier-Abwicklung?
• Schwäbisch Hall bildet hohe Sonder-Rückstellungen
• Deutsche Vermögensberatung erzielt Rekordüberschuss
• Evangelische Bank baut Stellen ab
• Sberbank verkauft ukrainische Tochter
• Credit Suisse-Chef Thiam will Kapitalpläne zügig offenlegen

Was am wichtig wird

Am stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

• Die britische Premierministerin Theresa May will offiziell den Austritt Großbritanniens aus der EU nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages beantragen. Damit kommen die voraussichtlich zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel in Gang.
• Die KfW Bankengruppe legt ihre Bilanz für 2016 vor.
• In Berlin steht das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an.