Brexit: heikle Optionen für Großbritannien und die EU

Die Abstimmung über den Brexit steht unmittelbar bevor. Noch ist der Ausgang offen, aber es lohnt sich dennoch, einen Blick auf die möglichen Auswirkungen und Optionen eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union zu werfen.

Kommt es durch die Volksabstimmung der Britten zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union?
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Ob es diese Woche zum „Brexit“, kommt, ist noch keineswegs sicher. Umfragen sehen zwar derzeit „leave“ vorne; die Wettbüros zeigen dagegen an, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU derzeit noch als das unwahrscheinlichere Ergebnis angesehen wird. Jedenfalls sollte man sich auf den „Plan B(rexit)“ einstellen. Banken und Behörden tun dies auch schon lange.

Pragmatismus wäre gefragt

Sowohl Großbritannien als auch die EU könnten einen „Brexit“ recht gut überstehen, wenn sich beide Seiten als nüchterne Pragmatiker verhielten, die eine beiderseits gütliche Scheidung suchen, welche hilft, jeweils das Gesicht zu wahren und die „mutual gains from trade and joint commitment“ aufrecht zu erhalten.

Artikel 50 EUV legt nur das formale Prozedere fest, wie in (mindestens) zwei Jahren die Modalitäten des Austritts verhandelt werden sollen. Nur: bis in Großbritannien echte Rechtssicherheit herrscht, nachdem die nationalen Gesetze angepasst und neue Handelsverträge ausverhandelt sein werden, könnte es weitere fünf bis sieben Jahre dauern. Die Briten sind via EU-Mitgliedschaft an 33 Freihandelsabkommen mit insgesamt 62 Nicht-EU-Staaten beteiligt. Somit hängen derzeit 63% des britischen Außenhandels direkt und indirekt mit der EU-Mitgliedschaft zusammen (nach erfolgreichen EU-Abkommen mit Kanada, Singapur und den USA wären es 78%).

EWR oder WTO?

Um die Zeit der Unsicherheit zu verkürzen, stehen nur zwei relativ rasche, einfache, etablierte Lösungen zur Verfügung: das EWR-Modell und das WTO-Modell. Im ersten Fall würde Großbritannien (zumindest als erster Schritt) einem etablierten Club mit enger etablierter Bindung zum EU-Binnenmarkt beitreten: dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Wie Norwegen (nebst Island und Liechtenstein) hätten die Briten dann freien Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne  selbst EU-Mitglied zu sein. Das wäre wohl schon einmal besser als das „Schweizer Modell“, das die für Großbritannien bedeutsamen Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen weitgehend unberücksichtigt lässt. Gleichzeitig müsste Großbritannien (wie Norwegen oder die Schweiz) aber dann auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern wie bisher akzeptieren, ebenso wie den ganzen regulatorischen Besitzstand („acquis communautaire“) der EU, der mit dem Binnenmarkt zu tun hat – ohne jedoch über dessen Inhalt weiter mitbestimmen zu können. Die ökonomischen Risiken wären zwar überschaubar; der Mangel an nationaler Souveränität, der vielen Brexit-Befürwortern schon jetzt ein Arg ist, würde indes durch „regulation without representation“ eher noch zunehmen.

Deshalb wollen manche Brexit-Befürworter wie der aktuelle Lordkanzler Michael Gove auch lieber ein Modell ganz ohne EU-Binnenmarktregeln. Großbritannien wäre dann zwar politisch unabhängig von der EU; die 63% seines EU-abhängigen Außenhandels würden dagegen auf normalen WTO-Status zurückfallen und wieder mit Zöllen und Handelshemmnissen belegt. Radikale Liberale würden für diesen Fall empfehlen, durch einseitige Handelsliberalisierung die Wohlstandsgewinne des Außenhandels zu sichern und durch weitere radikale Deregulierung Großbritannien zu einer Art „Singapur“ Europas zu machen. Das politisch durchzusetzen, scheint mir freilich sehr unwahrscheinlich. Schließlich ist man schon auf Seiten des „leave“ Lagers hier sehr gespalten: viele sind hier eher protektionistisch gestimmt und wollen die neue Souveränität gerade zur Begrenzung von Zuwanderung und ausländischem Wettbewerb (etwa in der Stahlbranche) nutzen.

« Prêt à porter » oder « tailor-made »?

Da die beiden „prêt-à-porter“ Lösungen (EWR und WTO) den meisten Briten wohl nicht passen würden, da sie entweder politisch oder ökonomisch zu unbequem sind, werden sie sicher versuchen, eine maßgeschneiderte bilaterale Lösung zu finden. Hierfür gilt vielen das EU-Kanada-Abkommen CETA als Modell, wobei freilich auch hier der Bereich Dienstleistungen und vor allem Finanzdienstleistungen zusätzlich zu verhandeln wäre.

Und: Maßschneidern kostet Zeit. Die CETA-Verhandlungen gehen inzwischen ins siebte Jahr – und sind noch immer nicht ratifiziert. Vielen Beamten in Brüssel und vielen Regierungen in der EU war das „Rosinenpicken“ der Briten schon immer ein Ärgernis. Großbritannien hat sich anfangs der Sozialcharta nicht angeschlossen und tut dies noch heute etwa für die Währungsunion, den Schengen-Raum und die Zusammenarbeit bei Asyl und Zuwanderung. Den Briten nach einem Austritt freien Zugang zum Binnenmarkt und gleichzeitig sehr weitgehende Selbstbestimmung zu gewähren, wäre aus polit-ökonomischen Gründen riskant. Das Beispiel könnte Schule machen!

Ansteckungsängste

Das könnte genau dann passieren, wenn die EU (Kommission, Parlament, Rat) den Briten post-Brexit sehr weit entgegenkommt. Rein ökonomisch-pragmatisch  wäre es  zwar beiderseits vorteilhaft, nach einem Brexit den Freihandel zwischen EU und Großbritannien nicht plötzlich künstlich zu beschränken (zumal die Briten ein klares Handelsbilanzdefizit mit der EU aufweisen). Politisch-strategisch liegen die Dinge dagegen anders. Sollte sich der Eindruck ergeben, dass ein EU-Austritt nur geringe ökonomische Nachteile hat, die durch politische (bzw.: populistische) Vorteile der zurückgewonnenen Souveränität aufgewogen werden können, dann könnte der Brexit tatsächlich Nachahmer finden. Andere Länder könnten mit einem EU-Referendum drohen, um Sonderbehandlungen oder die Duldung von Verstößen gegen EU-Recht zu erlangen. Ihre Bevölkerung könnte am Ende den Versuchungen eines neuen politischen und ökonomischen Nationalismus unterliegen und für den Austritt stimmen.

Nicht nur „EUkraten“ wollen das verhindern. In einem „worst case scenario“ könnte die EU als historisch einzigartiges Projekt der rechtlich vereinbarten, demokratisch (einigermaßen) legitimierten und zudem ökonomisch sinnvollen grenzüberschreitenden wirtschaftlichen und politischen Integration tatsächlich scheitern. Das können sich nur nationalistische Träumer von rechts und links wünschen.

Schaden für deutsche Interessen

Gerade für deutsche Vertreter einer ordnungspolitischen Wirtschaftsverfassung statt einer interventionistischen Wirtschaftsregierung wäre der Brexit ein schwerer Schlag. Die Machtverhältnisse im Rat würden sich so verschieben, dass die eher an Marktöffnung, Freihandel und wirtschaftspolitischer Selbstverantwortung interessierten Länder in vielen Fällen nunmehr ohne Sperrminorität dastünden. Unter dem neuen Verfahren der qualifizierten Mehrheitsentscheidung könnten Deutschland und seine nordeuropäischen Gleichgesinnten ohne die Stimmen der Briten systematisch von den Ländern überstimmt werden, der eher an einer EU als Transferunion interessiert ist als an offenen Märkten.

Die Europäische Union kann einen Brexit überstehen – sie wäre aber eine deutlich andere.