“Die nächste Bundesregierung muss die Wettbewerbsfähigkeit stärken“

Der Bankenverband hat Erwartungen und Forderungen an die nächste Bundesregierung formuliert. Im Mittelpunkt stehen bessere Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Die Wahl zum deutschen Bundestag hat auch Auswirkungen auf Finanzwirtschaft und Banken

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Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, hat vor kurzem die Erwartungen und Forderungen der privaten Banken an die nächste Bundesregierung formuliert:

Michael Kemmer

„Die nächste Bundesregierung muss weiter an den Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft arbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken“.

Dazu zählen Themen wie Proportionalität in der Regulierung, Weiterentwicklung international abgestimmter Regeln, aber auch steuerpolitische Instrumente, angemessene Leitplanken, um etwa die Folgen des Brexit aufzufangen und das Lösen gesetzlicher Digitalisierungsbremsen.

Konkurrenzfähige wie profitable Banken seien dabei kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für das reibungslose Funktionieren einer modernen und erfolgreichen Volkswirtschaft.

20 Forderungen an die nächste Bundesregierung

Insgesamt fünf Themenbereiche mit 20 Forderungen umfasst der Katalog.

Die neue Bundesregierung sollte…

Für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Bankensystem

1. Die Finanzmarktregulierung im Hinblick auf Konsistenz, Angemessenheit und Zielgenauigkeit überprüfen. Kleine und mittelständische Institute von überflüssigen bürokratischen Lasten befreien; den Grundsatz der Proportionalität auch auf internationaler Ebene vorantreiben.
2. Für die Besonderheiten der europäischen Unternehmens- und Kreditfinanzierung in den Verhandlungen des Baseler Ausschusses (Basel IV) eintreten. Keine einseitige Bevorzugung des angelsächsisch geprägten Finanzsektors auf internationaler Ebene.
3. Die internationale und europäische Regulierung einheitlich umsetzen. Im Interesse des europaweit angestrebten Level-playing-fields und des damit verbundenen innereuropäischen Wettbewerbs auf jegliche Form des Goldplating verzichten.
4. Die Bankenunion mit einem ausgeglichenen Ansatz von risikoreduzierenden und ‑teilenden Maßnahmen stärken.
5. Die zukünftige Struktur der europäischen Bankenaufsicht so gestalten, dass Mehrfachzuständigkeiten vermieden werden.
6. Die Funktionsfähigkeit der Banken- und Kapitalmärkte nach dem Brexit sichern; den Bestandsschutz für bestehende Verträge garantieren.

Für einen angemessenen Verbraucherschutz und Innovationen im Bankensektor

7. Innovationen und Digitalisierung des Bankgeschäfts nicht durch regulatorische Rahmenbedingungen behindern, regulatorisch bedingte Medienbrüche in Gesetzen und Verordnungen beseitigen und digitale Finanzprodukte stärker unterstützen.
8. Die private Altersvorsorge fördern und nicht durch überbordende Anlegerschutzvorschriften behindern.
9. Eine Informationsplattform zur transparenten Darstellung der persönlichen Rentenansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge (Pension Dashboard) etablieren.

Für ein einfaches Steuerrecht

10. Abschied nehmen von der Idee einer nicht umsetzbaren Finanztransaktionssteuer – auch im nationalen oder europäischen Rahmen.
11. Die Abgeltungsteuer erhalten, die für Sparer und Finanzbehörden enorme bürokratische Erleichterungen bedeutet.
12. Das objektive Nettoprinzip im Steuerrecht umsetzen, auch für die bislang systemwidrig ausgenommene Bankenabgabe.

Für ein starkes und international wettbewerbsfähiges Deutschland

13. Die nationalen Rahmenbedingungen durch strukturelle Reformen so gestalten, dass das Wirtschaftswachstum gestärkt wird und alle Bevölkerungskreise von den Vorteilen einer globalen Wirtschaft profitieren.
14. Die Rahmenbedingungen für Aufstieg durch Bildung verbessern, um so über mehr Chancengerechtigkeit die Zustimmung zur bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erhöhen.

Für ein starkes Europa

15. Die Europäische Union in kleinen Schritten reformieren, dabei mehr Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit gewinnen. Den Grundsatz von Handeln und Haften unterhalb einer Vertragsänderung stärker zusammenbringen.
16. Strukturreformen in den Mitgliedstaaten der EU unterstützen sowie wachstumsfördernde Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten stärken.
17. Die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine konsequentere Einhaltung der gemeinsamen Regeln stabilisieren und so das Vertrauen in die Verlässlichkeit stärken.
18. Für einen geordneten Brexit sorgen – nach Möglichkeit mit Übergangsregime und Abschluss eines Freihandelsabkommens nach erfolgtem Austritt. Die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union stehen dabei nicht zur Disposition.
19. Den Brexit so gestalten, dass eine enge Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich bestehen bleibt.
20. Die Kapitalmarktunion ausbauen und bei gestarteten Initiativen, wie der Belebung des Verbriefungsmarktes, die Anforderungen des Marktes stärker berücksichtigen.

Zur Erläuterung der Erwartungen und Forderungen hat der Bankenverband ein umfassendes Positionspaper erstellt das Sie hier kostenfrei herunterladen können.