Grüne Planwirtschaft versus Freiheit der Finanzplätze. Die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeits-Taxonomie können auch kontrovers beurteilt werden.
Baustelle Nachhaltigkeit: Die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Taxonomie werden nicht von allen geteilt.
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Seit 13 Jahren glauben die Staatsregulierer unter Oberleitung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, mit ihren weit ausufernden Detaileingriffen jede Krise im Ansatz zu verhindern. Nun rollt auf alle Finanzmarktakteure in der EU zusätzlich die Taxonomie zu. Mit ihr sollen sie ihr Geschäft auf „Nachhaltigkeit und den Übergang zu einer sicheren, klimaneutralen, klimaresilienten, ressourceneffizienteren und stärker kreislauforientierten Wirtschaft“ konzentrieren, so der Wortlaut der EU-Verordnung 2019/2088 vom 18. Juni 2020.
Deshalb legte die EU-Kommission am 21. April 2021 ein „Maßnahmenpaket“ vor, um in der EU „mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken“. Und sie verkündete, die EU werde auf Weltebene „bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen“.
So betonte die Politikerin Mairead McGuinness: „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird.“ Die irische EU-Kommissarin ist zuständig für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion – und somit für den Finanzplatz Hamburg.
Staatszweck! Grüne Kredite ohne Eigenkapital
Das bedeutet, dass die Regulierung des Basler Ausschusses und seiner vielen Folgebürokraten von gestern sein wird. Denn der weitere Aufbau der Eigenkapitalpuffer bei den Instituten wird nicht mehr gebraucht. Nunmehr soll die Finanzwirtschaft nur noch Kohlenstoffdioxyd verringernde Vorhaben kreditieren.
Da keine Bank in ungewisses Risiko gehen darf, müssen für die Kredite alle Formen der staatlichen Risikoübernahme mobilisiert werden. Staaten gelten dem Basler Ausschuss als krisensichere Schuldner. Deren Bankfinanzierungen sind deshalb eigenkapitalfrei gestellt. Die „grünen Investitionen“ brauchen daher nur zum Staatszweck erklärt und staatlich abgesichert zu werden, dann kommen sie ohne Eigenkapital aus.
EU-Taxonomie für „grüne“ Zukunftswirtschaft
Die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und Teile des Europäischen Parlaments wollen unter der nichtssagenden „EU-Taxonomie“ unbemerkt das gesamte Bank- und Finanzwesen in eine „grüne“ Zukunftswirtschaft zwingen. Ohne diesen Kredit-Vorreiter können die anderen Branchen nicht folgen. Deshalb ist die Null-Kapitalanrechnung entscheidend.
Die Refinanzierung wird die EZB unbegrenzt entsprechend den Regeln der Modern Monetary Theory (MMT) vornehmen. Schon lange nutzt die EZB die MMT in ihrer ungebremsten Staatsfinanzierung über Anleihekäufe via Banken. Die für die Zwangsgeschäfte der Institute notwendigen Ergänzungen in ihren Rechnungs- und Bilanzierungssystemen werden von den Wirtschaftsprüfern seit vergangenem Jahr eifrig eingeplant.
Taxonomie ordnet Pflanzen- und Tierwelt, nicht menschliches Verhalten
Den Begriff „Taxonomie“ nutzt die Politik ohne weitere Erklärung. Mit dieser Haltung wird die undemokratische Einzelsteuerung aller Verbraucher und Unternehmen durch die EU-Kommission und EZB verschleiert, „geframt“ und als „wirksames Regieren“ verkauft.
Denn die Einordnung in ein biologisches System – das ist Taxonomie ursprünglich – der Botaniker und Zoologen hat mit der Zentrallenkung von Bank- und Finanzwirtschaft durch die EU-Kommission und der EZB nichts zu tun. Sie geht von Carl von Linné aus, der erstmalig 1753 an der schwedischen Universität Uppsala eine biologische Nomenklatur entwarf. Aus dieser wurde das heutige taxonomische Einordnungssystem für die unermessliche Vielzahl von Pflanzen und Tieren entwickelt – und nicht ein undemokratisches Steuerungssystem für menschliches Handeln.
Taxonomie als Einschränkung von Freiheit
Hinter dem Verschleierungsbegriff „Taxonomie“ verbirgt sich die selbstgenehmigte gemeinsame Aktion der EU-Kommission mit Lobbyisten von klimaaktiven Nichtregierungsorganisationen bis zu umtriebigen Wirtschaftsprüfern und vielen Interessenvertretern im Europäischen Parlament. In dieser Gemeinschaftsaktion passt jetzt alles zusammen: Zentrale Lenkung durch die EU-Kommission, unbegrenzte EZB-Finanzierung über ihre MMT und ein eng zusammenhaltender Claqueure-Kreis.
Dieser trommelt für die „grüne“ Klimakrisenverhinderungswirtschaft. Das Volk darf nicht mitbestimmen. Seine Parlamente sind neutralisiert. Alle haben der von der EU angeordneten Klimarettung zu folgen.
Zusammengefasst ist die „grüne Taxonomie“ der EU-Kommission mit ihren Helfershelfern nichts anderes als ein Aufguss der Zentralverwaltungswirtschaft nach sowjet-sozialistischem Muster. Sie wird wieder zur grauen Wirtschaft führen, weil jede individuelle Initiative und folgend jeder selbstverantwortete Finanzplatz erstickt werden wird.
Der Beitrag erschien ursprünglich als Teil des Jahrbuchs 2021/22 des Vereins Finanzplatz Hamburg e.V.. Das Jahrbuch können Sie hier direkt herunterladen.