Zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion muss die Europäische Währungsunion auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Dafür sind Reformen notwendig.
Die Europäische Union und ihre Gremien müssen sich weiterentwickeln
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Der Bankenverband hat vor kurzem ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie die Europäische Währungsunion auf eine stabile Grundlage gestellt werden und sich zukunftsfähig weiterentwickeln kann. Ziel ist eine Beteiligung an der Diskussion um die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im Vorfeld der Vorschläge der Europäischen Kommission und der Beratungen im Europäischen Rat im Dezember 2017.
Grundpositionen des Bankenverbandes
Für eine dauerhafte Stabilisierung der Währungsunion und bessere Integration der Eurostaaten sind grundlegende Reformen in Eurostaaten und auf Gemeinschaftsebene notwendig. Insbesonder sind in den Euroländern Anreizstrukturen für größeren wirtschaftlichen Gleichklang und höhere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, um fehlende Regeltreue und institutionelle Schwächen zu beseitigen. Höchste wirtschaftspolitische Priorität hat dabei eine explizite Verständigung der Eurostaaten auf Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumstrends.
Eine tiefere Integration verlangt zudem, dass mehr Souveränitätsrechte auf der Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Haftung und Verantwortung müssen möglichst deckungsgleich auf einer Ebene vereint sein. Ein Abbau von durch nationale wirtschaftspolitische Entscheidungen entstandener Risiken sollte Hand in Hand mit Integration, Subsidiarität und Solidarität gehen. Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte im Rahmen der bestehenden Verträge oder über die zwischenstaatliche Methode erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dabei die Möglichkeit erhalten, auf Wunsch an bestimmten Integrationsschritten teilzunehmen. Ergebnis wäre ein Europa der variablen Schnittmengen mit abgestufter Integrationstiefe auf verschiedenen Feldern.
Kernforderungen zur Weiterentwicklung
Folgende Kernforderungen werden erhoben:
- Auch bezüglich des geforderten Maßes an wirtschaftlicher Konvergenz sollte die Einhaltung des klaren und gültigen Vertragswerks für den Beitritt zur Währungsunion Voraussetzung sein.
- Anstreben einer transparenteren und übersichtlicheren wirtschaftspolitischen Koordinierung durch das Europäische Semester mit größerer Verbindlichkeit für eine wachstumsorientierte nationale Wirtschaftspolitik.
- Der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollte zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) mit Schaffung einer überzeugenden Autorität bei der laufenden Haushaltsüberwachung der Eurostaaten ausgebaut werden.
- Neben der heutigen Notfall-Fazilität des ESM/EWF für Eurostaaten mit Finanzierungsproblemen sollte ein Eurozonen-Budget mit zwei zweckgebundenen Eurozonen-Fazilitäten für besondere Notfälle (wie etwa Naturkatastrophen) und für Förderung notwendiger struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
- Schaffung eines Euro-Finanzministers als Vertreter der Euro-Zone (Vorsitz der Euro-Gruppe, Außenvertretung der Euro-Staaten in Währungsfragen, Verwaltung der Fazilität für Notfälle und zur Förderung von Strukturreformen).
- Eine mögliche Überschuldung eines Eurostaates sollte vor allem mit Collectiv Action Clauses gelöst werden. Denkbarer Kompromiss in der Debatte um ein Insolvenzverfahren für Staaten wäre eine überschaubare, automatische Verlängerung von Anleihelaufzeiten im Falle von ESM/EWF-Hilfen.
Das vollständige Positionspapier können Sie hier direkt herunterladen.
