Die Bewältigung der ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise stellt Politik und Wirtschaft vor historisch einzigartige Herausforderungen. Die Dimension an Problemen ist nur mit revitalisierten Methoden der Marktwirtschaft zu lösen.
Die Herausforderungen der Corona-Krise sollten mit Mittel der sozialen Marktwirtschaft angegangen werden.
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Historiker werden die sechzehnjährige Amtszeit von Angela Merkel dereinst mit vielerlei Begriffen verbinden, sicherlich aber nicht mit dem früheren CDU-Gütezeichen, der Marktwirtschaft. Das Erbe Ludwigs Erhards ist allenfalls noch Thema parteipolitischer Sonntagsreden. Unverkennbar hat Merkel von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers profitiert. Dabei ist das Gespür für die Notwendigkeit ständiger Anpassungen zum Erhalt der sozialen Marktwirtschaft mehr und mehr abhandengekommen.
Die jetzige „große“ Koalition hat keinerlei Ehrgeiz gezeigt, ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht zu werden. Im Gegenteil: Man scheint eher peinlich bemüht zu sein, den vom Zeitgeist als belastet empfundenen Begriff „Reform“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tunlichst zu vermeiden. Er wird wohl als Behinderung der reichlich verabschiedeten Sozialreformen missverstanden, mit denen die Bundesregierung eine Fülle weitgehend ungedeckter Schecks auf die Zukunft ausgestellt hat.
Übersehen wird dabei die schlichte Wahrheit, dass soziale Wohltaten auf Sicht nur durch effiziente Unternehmen finanziert werden können. Marktwirtschaft und Sozialstaat werden von Teilen der amtierenden Regierung offensichtlich nicht mehr als zwei Seiten ein und derselben Medaille wahrgenommen und anerkannt. Ganz in Gegenteil hat sich die Neigung durchgesetzt, immer mehr „umzuverteilen“ und gleichzeitig die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu belasten. Kritiker, die vor diesem gefährlichen Trend warnen, werden mit dem unfreundlich gemeinten Adjektiv „neoliberal“ kategorisiert.
Wer erwartet hatte, die Unionsparteien würden in der Koalition als Gralshüter der Marktwirtschaft agieren und Überforderungen verhindern, sieht sich enttäuscht. Schon vor der Pandemie hatten sich die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Zukunftsaussichten zunehmend verschlechtert. Gerade in Zeiten einer epochalen Krise kann das Bröckeln tragender Säulen zum Einsturz des gesamten Systems führen.
Neues Wirtschaftswunder?
Dass Deutschland längst in gefährlicher Weise über seine Verhältnisse lebt und dabei Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Steuerzahler überfordert, zeigt sich nicht zuletzt an explodierenden Gesundheitskosten und dem von gewaltigen Bundeszuschüssen abhängigen Rentensystem.
Überfällige Reformen sind hier ebenso wenig in Sicht wie bei der Verbesserung der Standortbedingungen für Infrastruktur, Digitalisierung, Energiepolitik, Innovationsförderung, Steuererleichterung und Bürokratieabbau. Unter diesen Altlasten und dem massiven Reformstau leiden insbesondere mittelständische Unternehmen, die weniger Ausweichmöglichkeiten haben als die weltweit operierenden Konzerne.
Die Corona-Pandemie könnte die in den letzten 16 Jahren entstandenen Defizite und Schwächen – spätestens nach Beendigung der Rettungspakete – durch eine Pleitewelle nie zuvor gekannter Dimension mit unabsehbaren Folgen für den sozialen Frieden bestrafen. Allerhöchste Zeit also, um Weichen zu stellen für die schnellstmögliche Revitalisierung und essentielle Stärkung der marktwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Hier liegt zugleich die bestmögliche Chance für CDU/CSU und die FDP, um sich den Wählern bei der kommenden Bundestagswahl in einer existenziellen Notlage als überzeugende Sachwalter einer einzigartig erfolgreichen und eigendynamischen Wirtschaftsordnung zu präsentieren. Kurz und griffig formuliert: Deutschland braucht ein neues Wirtschaftswunder 2.0.
Gleichheit oder Gerechtigkeit?
In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder ein angeblich unüberbrückbarer Gegensatz zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit konstruiert. Gestützt wird diese Legendenbildung häufig mit dem ideologischen Verweis auf vermeintlich grundsätzliche Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Nun hat Ludwig Erhard ja nie behauptet, mit der sozialen Marktwirtschaft die absolute Gleichheit aller Bürger erreichen zu können oder zu wollen. Stattdessen setzt dieses System bekanntlich auf möglichst weitgehende Chancengleichheit und eine umfassende soziale Grundversorgung.
Es bleibt daher den planwirtschaftlich geprägten Akteuren vorbehalten, sich die in der historischen Realität vielfach gescheiterte Utopie der totalen Gleichheit auf die Fahnen zu schreiben. Wer das für ein zukunftsfähiges Konzept hält, wird die maximale und permanente Umverteilung als „Erfolgsmodell“ propagieren.
Nur am Rande: Im Jahr 2020 ist der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen mit 73,4 Prozent auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Damit ist das von linken Parteien mit Slogans wie „Zeit für Gerechtigkeit“ gepflegte Narrativ, die Arbeits- und Lebensbedingungen würden hierzulande immer ungleicher und ungerechter, auch statistisch widerlegt worden. Während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Corona-Jahr 2020 um 7,5 Prozent einbrachen, sanken die Arbeitnehmerentgelte lediglich um 0,5 Prozent.
Um Fehlinterpretationen vorzubeugen: Bei dieser Entwicklung handelt es sich nicht um ein krisenbedingtes Ausreißer-Jahr. Richtig ist vielmehr, dass in sechs der letzten acht Jahre die Arbeitnehmerentgelte stärker zugelegt haben als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Doch auch diese Fakten werden nach Lage der Dinge von den parteipolitischen Spin-Doktoren routiniert verdrängt. Außer der ebenso populistischen wie ritualisierten Forderung, „jetzt endlich auch die starken Schultern“ mit noch höheren Steuern zu belegen, scheint es an überzeugenden Wahlkampf-Argumenten zu mangeln.
„Wirtschaftlicher Schock“
Die Pandemie wird Deutschland etwa 600.000 Arbeitsplätze kosten, viele Branchen nachhaltig verändern und zahlreiche Firmen in die Insolvenz drängen. Bei einer im November 2020 erfolgten ifo-Konjunkturumfrage bezeichneten 15 Prozent der deutschen Unternehmen die Corona-Krise als existenzbedrohend. Am stärksten gefährdet sehen sich Gastronomie und Tourismus, Metallverarbeiter, Druckereien, die Textilbranche und Dienstleister. Bei Bund und Ländern sind allein 2020 Krisenausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Euro aufgelaufen.
Für 2021 rechnet die Bundesregierung mit Folgekosten von 184 Mrd. Euro. Der Lockdown kostet gegenwärtig jede Woche zwischen 3,5 und 5 Mrd. Euro, falls die Industrie nicht auch noch vom Stillstand betroffen werden sollte. Ifo konstatiert: „Die Corona-Krise ist ein wirtschaftlicher Schock, dessen Ausmaß alles in den Schatten stellt, was die Weltwirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg an Krisen erlebt hat.“ Der Handelsverband stellt sich auf eine längere Schließung der Geschäfte ein. Die Bundeskanzlerin hält Lockdown-Maßnahmen mindestens bis Ostern für unvermeidlich.
Die gegenwärtige Jojo-Lockdowns der Bundesregierung verhindern Planbarkeit und konjunkturelle Stabilisierung. Höchste Zeit also für einen Paradigmen-Wechsel: Es kommt jetzt vor allem darauf an, die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ohne dabei die Wirtschaft zu ruinieren. Zur Durchbrechung des Teufelskreises empfiehlt IW-Chef Hüther : „ Sinnvoll wäre es, wenn Menschen in Alters- und Pflegeheimen und Über-70-Jährige deutlich schneller geimpft würden, beispielweise auch am Wochenende, auch in der Nacht. Sind die Risikogruppen geimpft, dann gibt es keine Rechtfertigung mehr für einen flächendeckenden Lockdown.“
