Die Europäische Kommission hat heute Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, nimmt Stellung dazu und fordert, die Währungsunion wind- und wetterfest zu machen.
Mehr Stabilität für die EU-Währungsunion
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Mit Blick auf die heutige Veröffentlichung des „Reflexionspapiers zur Zukunft der Währungsunion“ durch die EU-Kommission fordert Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: „Die Europäische Währungsunion braucht mehr Stabilität. Wie fragil die Währungsunion ist, hat uns nicht zuletzt die Staatsschuldenkrise vor Augen geführt. Zwar konnte die brenzlige Lage mittlerweile entschärft werden, die ergriffenen Maßnahmen waren letztlich aber nur eine Art Notoperation. Eine vorbehaltlose und umfassende Debatte über die zielführenden Weichenstellungen hin zu einer robusteren Währungsunion ist daher überfällig“.
Vielfach würden die Voraussetzungen für einen dauerhaften Erfolg der Währungsunion in einer fortschreitenden Vergemeinschaftung von Aufgaben und Funktionen gesehen. Doch, so betont Kemmer: „Zwei grundlegende Prinzipien entscheiden über Erfolg oder Misserfolg eines solchen Ansatzes – erstens ist eine stärkere wirtschaftliche Konvergenz der Euroländer nötig und zweitens müssen mit den Reformen auch die richtigen Anreize gesetzt werden.“
Dr. Michael Kemmer ist Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken e. V.
Notwendige Voraussetzung für eine dauerhafte Stabilität der Währungsunion sei eine stärkere Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Euroländer. Dies erfordere, dass sich die Standortbedingungen in den Mitgliedsländern annäherten. Kemmer: „Auch in Zukunft wird die nationale Wirtschaftspolitik in der Verantwortung stehen, die nationalen Standortbedingungen beständig an die sich verändernden Wettbewerbsbedingungen der Weltwirtschaft anzupassen“.
Zudem müssten sorgfältig die Anreize beachtet werden, die mit möglichen Reformen gesetzt werden. Eine stärkere Vergemeinschaftung bislang nationaler Aufgaben sei nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig auch die dazugehörigen Souveränitätsrechte auf die Gemeinschaftsebene übertragen würden. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes warnt: „Eine gemeinsame Haftung, ohne dass gleichzeitig Entscheidungs- oder Kontrollkompetenzen auf europäischer Ebene übertragen werden, führt unweigerlich in die vielzitierte ‚organisierte Verantwortungslosigkeit‘“.
Der Bankenverband hofft, dass der durchaus erkennbare politische Wille zur Stabilisierung der Währungsunion auch ausreiche, diese beiden Hürden, die sich bislang als unüberwindbar erwiesen haben, letztendlich doch zu meistern.
