Europäischer Stabilitätspakt: Idee und Wirklichkeit

Der europäische Stabilitätspakt wird von einer Mehrheit der Eurozonen-Mitgliedsländer mehr oder weniger regelmäßig gebrochen. Echte Konsequenzen hat dies nicht zu Folge. Vieles deutet auf eine Weichenstellung hin zur Transfer-und Schuldengemeinschaft.

Der europäische Stabilitätspakt ist gefährdet, weil er von mittlerweile von elf der 19 Mitgliedsländer der Euro-Zone mehr oder weniger regelmäßig gebrochen wird.

Der europäische Stabilitätspakt wird mittlerweile von elf der 19 Mitgliedsländer der Euro-Zone mehr oder weniger regelmäßig gebrochen. Auch notorische Sünder müssen nicht mit Konsequenzen rechnen. Nur in eklatanten Härtefällen, wie aktuell Italien, droht die EU-Kommission rhetorisch mit Sanktionen, die dann aber im Wege fauler Kompromisse entschärft werden. Diese lustlosen Pflichtübungen sollen von den wirklichen Intentionen der Eurokraten-Mehrheit ablenken: Im Hintergrund arbeiten die Schuldenländer zusammen mit der EU-Kommission an irreversiblen Weichenstellungen hin zur Transfer-und Schuldengemeinschaft.

Theaterdonner

Die Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss gelten zu Recht als Erfolgsvoraussetzung und Grundlage der politischen Gestaltung in Demokratien. Der französische Friedensnobelpreisträger Aristide Briand (1926) hat angemerkt, ein Kompromiss sei nur dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind. Das Prinzip des Gebens und Nehmens in Augenhöhe ist ebenso effektiv wie unverzichtbar, wenn es um einen fairen Interessenausgleich geht.

Dieses Verfahren eignet sich naturgemäß weniger, wenn dadurch nationale Gesetze und internationale Verträge relativiert bzw. aufgeweicht werden sollen. Als abschreckendes Beispiel ist hier die EU-Kommission zu nennen, die seit der Finanzkrise 2008 wenig auslässt, um durch angebliche, also faule Kompromisse die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der gesamten Institution zu desavouieren. Als Großmeister der machiavellistischen Manipulation gilt Jean-Claude Juncker, der keinem Grundsatz der Wahrheit und Klarheit verpflichtet zu sein scheint, wenn dem vermeintlich übergeordnete Interessen entgegenstehen.

Das hat die unvollendete „Rettung“ Griechenlands aus der Schulden-Misere als Trauerspiel mit verteilten Rollen und reichlich Theaterdonner gezeigt. Über Jahre hinweg hat Brüssel öffentlichkeitswirksam immer wieder gedroht, gemahnt und gefordert, um sich dem zunehmend irritierten EU-Publikum als beinharter Verfechter der europäischen Werte und Verträge zu präsentieren. Die Athener Regierung hat ihre Rolle als gelegentlich etwas aufmüpfige, letztlich aber zumindest partiell einsichtige Zahlungsempfängerin brav gespielt, ohne die vielfältigen Auflagen und Bedingungen sonderlich ernst zu nehmen, geschweige denn konsequent zu erfüllen. Spätestens als Merkel und Hollande das von Schäuble gewollte zeitweilige Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone verhindert haben, war jedem griechischen Politakteur klar, dass damit das Zeitalter einer erpressbaren EU begonnen hatte.

Seitdem haben Brüssel, Berlin und Paris die Fiktion einer unzerbrechlichen EU-Solidargemeinschaft zur supranationalen Staatsdoktrin erhoben. Seitdem wird mit Steuergeldern und Haftungsmasse der Geberländer „gerettet“, koste es, was es wolle. Und um den faktischen Offenbarungseid der EU-Kommission zu vernebeln, wird das Brüsseler Rettungs-Ritual seitdem immer wieder mit anderen Ländern und Regierungschefs zelebriert. Stets mit dabei ist der oft merkwürdig beschwingt wirkende Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“), dessen aufdringliche Körperkontakte mit seinen Gästen die angebliche Ernsthaftigkeit der EU-Forderungen regelmäßig schon im Ansatz konterkarieren.

Schattenboxen

Aktuell wiederholt sich das Lehrstück als italienische Tragik-Komödie. Auch die römische Regierung zeigt für die eigenen Wähler zunächst pseudo-revolutionären Oppositionsgeist, um dann durch unwesentliche Zugeständnisse den Eurokraten und den Regierungen der Geberländer die Möglichkeit zur Gesichtswahrung zu geben.

Auch hier wird bereits kräftig an der Legende gestrickt, der EU-Kommission sei es letztlich durch harte Verhandlungen gelungen, Italien zum Einlenken im Sinne eines vertragskonformen Kompromisses zu veranlassen. Die Regierung in Rom wird sich kurzzeitig minimal einsichtig zeigen, um den „Kompromiss“ sodann im Europa-Wahlkampf als Beweis für die gelungene Wahrnehmung nationaler Interessen zu verkaufen.

Ungeachtet dessen wird vor und hinter den Brüsseler Kulissen unverzagt an der Weiterentwicklung und Vertiefung der EU im Sinne der Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten gewerkelt. Es gilt, auch im Hinblick auf die Forderungen nach einem Europäischen Währungsfonds, einer Bankenunion, einem EU-Budget und anderen Vergemeinschaftungsprojekten in harmonischer Solidarität weitere „Kompromisse“ zur Vollendung der Transfer- und Schuldenunion herbeizuführen.

„Handfest und glaubhaft“

Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am 4. Dezember in Brüssel sind Medienberichten zufolge „Kompromisse“ bei der wirtschafts- und währungspolitischen Zusammenarbeit erreicht worden. Ein EU-Sprecher ließ nach 16-stündigen Verhandlungen wissen „Wir haben einen Deal“, ohne diese zwar modische, aber auch unpräzise Aussage zu konkretisieren. Der deutsche Finanzminister bekundete: „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte voran“, was manch kritischem Beobachter – nach Lage der Dinge – wie eine Drohung erscheinen mag. Der (französische) EU-Wirtschaftskommissar forderte Italien routiniert auf, jetzt „handfeste und glaubhafte Zusagen“ vorzulegen. Und alle Finanzminister appellierten pflichtgemäß an das überschuldete Land, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den (mittlerweile hundertfach gebrochenen) Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten. Der römische Regierungschef kündigte daraufhin ebenso ritualisiert an, kurzfristig einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen, den „die EU nicht außer Acht lassen“ könne. Außerdem drohte er ziemlich unverhohlen, ein Vertragsverletzungsverfahren würde nicht nur Italien schaden, sondern „möglicherweise auch Europa“. Offensichtlich entfaltet nicht nur Stärke normative Kraft, sondern auch Schwäche.

„Der Ernstfall“

Der Publizist Gabor Steingart kommt in einer bemerkenswerter Analyse des erwähnten Finanzministertreffens zu folgender Erkenntnis: Dabei seien nicht die unhaltbaren, weil labilen Zustände in der Eurozone reformiert oder gar beseitigt, sondern neue Mechanismen installiert und mit Geld ausgestattet worden, die genau diese labilen Verhältnisse verlängern würden. In dem Bericht für die Mitte Dezember zur Beschlussfassung tagenden Staats- und Regierungschefs gehe es um nichts anderes als „die organisatorische und finanzielle Vorbereitung auf den großen Ernstfall: den Zusammenbruch der Anleihenmärkte, die dann absehbaren Liquiditätsengpässe einiger Banken und damit einhergehend die Refinanzierungsschwierigkeiten jener Staaten, die schon heute auf immer neue Liquiditätsspritzen angewiesen sind.“ Steingart weiter: „Der perfekte Sturm, das wissen Olaf Schulz und seine Kollegen sehr genau, ist längst unterwegs.

Der europäische Stabilitätspakt wird von elf der 19 Eurozonen-Staaten verletzt. Die weltweite Verschuldung ist seit 2007 bis Ende 2017 um 42 Prozent gestiegen. Die Notenbanken haben den Dollar und den Euroraum mit Billionen neu geschaffenem Notenbankgeld geflutet. Aktienmarkt und Häusermarkt neigen unter diesen Bedingungen zur Blasenbildung. Und jede Blase neigt zum Platzen. Diese Zustände werden von den europäischen Finanzministern mittlerweile als unabwendbare Tatsache hingenommen. Es geht nicht mehr um die Wiederherstellung von Solidität, sondern um eine neue Kreditlinie für einen erweiterten Krisenmechanismus.

Die Notfallplanung sieht vor, dass zusätzliche Milliarden innerhalb von zwölf Stunden – also über Nacht – vom Rettungsschirm in den Bankensektor gepumpt werden können. Die Befassung der nationalen Parlamente ist in diesem Szenario weder möglich noch erwünscht. Auf das, was der Sicherheit des Bankensystems wirklich dient – also verbindliche Verlustpuffer bei den Banken und Vorgaben für den Abbau fauler Kredite – konnte sich die Runde nicht einigen. Das Haus Europa wird von den Finanzministern als Kartenhaus gebaut. Der Schutzpatron dieses windschiefen Gebäudes ist nicht Ludwig Erhard, sondern der Heilige Schlendrian.“