Die Europäische Zentralbank betreibt durch ihre ultralockere Geldpolitik eine eigentlich verbotene Finanzierung der südeuropäischen Schuldenländer. Sie fördert de facto eine Vergemeinschaftung durch die Hintertür und stellt irreversible Weichen hin zur Schulden- und Haftungsunion.
Die Geldpolitik der EZB ist – bei Experten wie bei der Bevölkerung – hochgradig umstritten.
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„Zombifizierung der Wirtschaft“
Ein ungewöhnlich offenes und kritisches „Memorandum zur Geldpolitik der EZB“ haben ehemalige Zentralnotenbanker aus Deutschland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden vorgelegt. Dazu gehören der ehemalige Bundesbankchef Helmut Schlesinger sowie die früheren EZB-Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark. Die renommierten Fachleute kritisieren die Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Der Beschluss lege den Verdacht nahe, „dass dahinter die Absicht steckt, hochverschuldete Regierungen vor einem Anstieg der Zinsen zu bewahren.“ Aus ökonomischer Sicht habe die EZB die Grenze zur – durch die europäischen Verträge verbotenen – Finanzierung von Staatshaushalten bereits überschritten.
Anfang September hatte Draghi im EZB-Rat – gegen den Widerstand von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und der EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger – den zeitlich unbegrenzten Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie Pfandbriefen in Höhe von monatlich 20 Mrd. Euro durchgesetzt. Die Verfasser des Memorandums werfen Draghi vor, seine Politik führe zur „Zombifizierung“ der Wirtschaft. Die niedrigen Zinsen ließen schwache Banken und Unternehmen künstlich überleben. Die Zinssätze hätten ihre Steuerungsfunktion verloren, und die Risiken für die Finanzmarktstabilität seien gestiegen. Die niedrigen Zinsen ließen die Preise für Vermögensanlagen in die Höhe schießen und steigerten die Gefahr einer abrupten Marktkorrektur oder sogar einer tiefen Krise. Wörtlich heißt es: „Sollte eine größere Krise ausbrechen, wird sie ganz andere Dimensionen erreichen als das, was wir bisher gesehen haben.“ Die EZB drohe die Kontrolle über die Geldschöpfung zu verlieren.
Der Bundesregierung sind die vertragswidrigen Amtsanmaßungen der EZB selbstverständlich seit langem bekannt. Das gilt auch für die wachsenden Risiken etwa in Gestalt der faktisch ungesicherten Target2-Forderungen. Gleichwohl sind bisher keinerlei deutsche Regierungsinitiativen bekannt geworden, um die auf Sicht verhängnisvolle Geldpolitik der EZB zumindest einzuschränken. Gerade hier gälte es, im Sinne des Amtseides Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Erschreckend und symptomatisch für das aktuelle mediale Geschehen ist die Tatsache, dass dieser volkswirtschaftlich fundierte Appell unabhängiger Experten in der öffentlichen Meinungsbildung gar nicht angekommen ist. Dafür hat der überwiegende Teil der Medien gesorgt, die offenbar die Bevölkerung nicht mit EU-kritischen Themen „verunsichern“ wollen.
„Verursacherin der nächsten Krise“
Auch in anderen Bereichen hat die Geldpolitik der EZB bereits zu erheblichen Verwerfungen geführt. So klagen die Banken und Sparkassen angesichts der jetzt auf 0,5 Prozent erhöhten Strafzinsen für die Hinterlegung überschüssiger Liquidität bei der EZB über die fortschreitende Erosion ihrer Geschäftsmodelle. Und den Sparern verbaut diese ebenso kurzsichtige wie verantwortungslose Zwangsmaßnahme den Weg zur privaten Altersversorgung.
Außerdem hat die anhaltende Geldflutung der Märkte, die vorrangig den verschuldeten Euro-Ländern Zeit kaufen soll, in Deutschland eine mittlerweile brisante Preisblase im Immobiliensektor entstehen lassen. Der niederländische Notenbankchef hat der von Draghi verbreiteten Mär ausdrücklich widersprochen, der Neustart der Anleihekäufe werde wesentliche konjunkturelle Impulse in Europa setzen.
Die „Welt“ kommentiert: „ Die EZB hat bereits viel Kredit verspielt. Sie sollte den Protest ihrer früheren Ratsmitglieder und einstigen Notenbankchefs daher ernst nehmen und den geldpolitischen Wahnsinn beenden, bevor es zu spät ist. Tut sie es nicht, könnte ausgerechnet die einstige Krisenretterin des Euro zur Verursacherin der nächsten großen Finanzkrise werden.“
Strafzinsen alternativlos?
Die offenbar bewusste Opferung von seit Jahrzehnten bewährten marktwirtschaftlichen Überzeugungen und Regeln auf dem Altar euroromantischer Fiktionen und Wunschvorstellungen wirft bei Banken, Unternehmen und Privatleuten zunehmend die Frage nach Vermeidungsstrategien auf. Die hiesigen Banken suchen derzeit mit Hochdruck nach Alternativen zur 1:1-Weiterberechnung der von der EZB erzwungenen Strafzinsen an ihre vermögenden Firmen- und Privatkunden.
Vor diesem Hintergrund wächst die Neigung der Banken, selbst Gelder zu horten. Laut Bundesbank liegen derzeit 37,4 Mrd. Euro an Bargeld in den Tresoren der Institute. Das entspricht dem Doppelten der 2016 gehorteten Summe. Bei vielen Banken sollen die Limits der maximal versicherten Beträge bereits erreicht sein.
Ein weiteres Vor-Krisen-Symptom dürfte in der sprunghaft steigenden Nachfrage nach Bankschließfächern zu sehen sein. Viele Privatkunden scheinen entschlossen zu sein, die Belastung mit Strafzinsen durch Barabhebungen zu unterlaufen. Derzeit werden, wenn überhaupt, Bareinlagen ab 100.000 Euro durch „Verwahrgebühren“ gemindert. Bei vielen Banken wird noch versucht, aus psychologischen und praktischen Gründen systemwidrige Strafzinsen durch mehr oder weniger versteckte Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Das nicht ausschließbare Risiko, dass Strafzinsen schlimmstenfalls zu einem gefährlichen Bank Run führen könnten, bereitet in den Führungsetagen erhebliche Sorgen. Fast ein Sechstel des insgesamt 6,2 Billionen umfassenden privaten Geldvermögens ist derzeit auf unverzinsten Girokonten geparkt.
Allgemeine Verunsicherung
Die EZB unterminiert durch ihre vor allem südeuropäischen Partikular-Interessen dienende Geldpolitik das Vertrauen der Menschen in die Marktwirtschaft und das Bankensystem. Sie schafft grob fahrlässig Rahmenbedingungen für die Entstehung von allgemeiner Verunsicherung, die im Krisenfall durch Hysterie und Panik gefährliche Eruptionen auslösen könnte.
Käme es durch das Zusammenwirken unglücklicher Umstände zu einer unkontrollierbaren Panik, so würde Draghi als der dafür Verantwortliche in die Geschichte eingehen. Das allerdings wäre für die im Worst-Case-Geschädigten weder Trost noch Hilfe.
Als trügerisch dürfte sich die Hoffnung erweisen, dass ab November mit Draghis Nachfolgerin ein Paradigmenwechsel der EZB-Geldpolitik eintreten wird. Die bisher bekannt gewordenen Absichtserklärungen von Christine Lagarde deuten auf ein „Weiter so“ hin. Der seit Draghis Nach-mir-die -Sintflut-Politik („Whatever it takes“) längst überfällige Neuanfang der EZB wird also nicht stattfinden.
Steuer oder Abschreckungsgebühr?
Die von der EZB gegenüber den Banken erhobenen Strafzinsen sind rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Gutachten des Hamburger Bankrechtsprofessors Kai-Oliver Knops. Der Experte schätzt, dass die EZB seit 2014 etwa 40 Mrd. Euro an Minuszinsen kassiert hat. Die Negativzinsen verkörperten de facto eine Art „Abschreckungsgebühr“, aus juristischer Sicht eine Steuer bzw. Abgabe. Die Steuer- und Abgabenhoheit liege jedoch bei den Mitgliedstaaten, nicht aber bei europäischen Institutionen. Daher besteht – nach Meinung des Bankenrechtlers – ein Anspruch der Institute auf Erstattung der gezahlten Strafzinsen wegen fehlender Rechtsgrundlage.
Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, entfiele theoretisch auch der Anspruch der Banken gegenüber ihren Kunden auf die Weiterberechnung von Strafzinsen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es nun eine Klagewelle der Banken geben wird, hält Knops allerdings für gering, weil sich „die Banken nur sehr ungern mit der Deutschen Bundesbank anlegen würden.“ Juristisch interessant könnte allerdings der Fall werden, wenn Privatkunden die Zahlung von „Verwahrungsentgelt“ unter Hinweis auf dieses Rechtsgutachten verweigern.
Mit Vollgas auf Geisterfahrt
Die Samthandschuhe im öffentlichen Umgang mit der EZB ausgezogen hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (FOCUS 41/2019). In einem Kommentar wird die Kritik folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Die Null- und Minuszinspolitik droht inzwischen die noch bestehende wirtschaftliche Dynamik zu ersticken, gefährdet die Stabilität des Finanzsystems und führt für Kunden zu höheren Preisen. Sie entwertet zudem alle kapitalgedeckten Vorsorgesysteme, vor allem Pensionskassen, betriebliche Altersversorgungen, Lebensversicherungen und Stiftungen. Fehlende Zinsen und Zinseszinsen werden in vielen Fällen zu einem Nachfinanzierungsbedarf führen. In alternden Gesellschaften wird das die Kapitalspielräume der jungen Generation und der Unternehmen in Zukunft deutlich einengen.“
Außerdem verweist der Verband darauf, dass die öffentliche Hand in Deutschland 360 Mrd. Euro durch Negativzinsen gespart habe, während die Sparer 300 Mrd. Euro verloren hätten. Daher sei es sozial geboten, die öffentlichen Kostenvorteile an die Sparer weiterzugeben. Auch der Bankenverband spricht mittlerweile Klartext: „Die EZB erinnert mit ihrer Geldpolitik an einen Autofahrer, der falsch in eine Sackgasse abgebogen ist und dennoch weiter Gas gibt.“
Leere Drohungen
Der streitbare Ökonom Markus Krall zeigt sich davon überzeugt, dass die „jüngsten EZB-Entscheidungen die Krise unseres Bankensystems verschärfen und den Niedergang beschleunigen werden.“ Die Neuauflage des Quantitative Easing und der Forward Guidance, also der informatorischen Manipulation der Anleihemärkte, signalisierten eindeutig, dass auf absehbare Zeit keine Änderung der Geldpolitik erfolgen werde. Es gebe keine Normalisierung, weil die geldsozialistische Planwirtschaft die neue Normalität darstelle. Krall weiter: „Die EZB glaubt, dass mehr Kreditvergabe die Wirtschaft ankurbelt, egal wie sinnlos die Investitionen und Ausgaben sind, die mit diesem Geld getätigt werden.
Die EZB hat die Ökonomie solange als Wissenschaft der Töpfe, statt als Wissenschaft der Anreize begriffen, dass sie selbst dann versagt, wenn sie ein Anreizsystem vor ihren demolierten Karren spannen will und sich dabei für besonders clever hält. Das Ergebnis wird eine Beschleunigung der Margenerosion der Banken sein, die im Crash des Systems mündet.“ Der faule Kompromiss ist zur zentralen Überlebensstrategie der EU geworden. Aber auch die Nichteinhaltung der im Wege von Kompromissen herbeigeführten Vereinbarungen hat im Regelfall keine wirklichen Konsequenzen. Selbst bei massiven Verstößen gegen die Verträge von Maastricht, Lissabon und Dublin drohen den Sündern höchstens rhetorische Rügen und leere Androhungen von Sanktionen. Schlimmstenfalls schießt die EU-Kommission mit Platzpatronen. Ihr fehlt es an Autorität und Wirkungsmacht. Hier liegt der kardinale Konstruktionsfehler von EU und Gemeinschaftswährung.
