Braucht die Finanzregulierung eine grundsätzliche Reform?

Geht die Bankenregulierung nicht weit genug? Oder setzt sie nur an den falschen Stellen an? Ein Diskussionspapier fordert 15 Jahre nach der Lehman-Pleite grundlegende Reformen im Finanzsektor.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen, Regulierung und Compliance werden von den meisten Banken und Sparkassen als Last empfunden. Dabei sichern diese die Sicherheit und damit die Existenz unseres modernen Bankensystems und ermöglichen, richtig genutzt, auch Chancen im Kundengeschäft. Im Bank Blog finden Sie aktuelle Studien zu Trends und Entwicklungen in diesem Bereich.

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Am 15. September 2008 meldete Lehman Brothers Insolvenz an. Die Investmentbank geriet, wie viele andere Finanzinstitute in den USA und weltweit, aufgrund riskanter Geschäftspraktiken in Schwierigkeiten. Die Pleite hatte schwerwiegende Auswirkungen und führte zu einer globalen Finanzkrise.

Auch in Deutschland mussten die Steuerzahler Banken unterstützen, was Kosten in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro verursachte. In der Folge versprachen sowohl Banken als auch Regierungen, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen würden, um derartige Krisen und kostspielige Rettungsaktionen durch verbesserte Gesetze und strengere Regulierung zu verhindern.

Regulierung nach dem Lehman-Crash

Die Reformen zur Bankenregulierung nach dem Lehman-Crash im Herbst 2008 gehen dem vom ehemaligen finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Gerhard Schick gegründeten Vereins „Bürgerbewegung Finanzwende“ nicht weit genug. Wichtige Gesetzesvorhaben seien unter dem Druck der Bankenlobby verzögert, verwässert oder ganz gestoppt worden. Das Ergebnis seien Finanzmärkte, die weiterhin instabil sind, wie die jüngsten Turbulenzen im Frühjahr 2023 gezeigt hätten. Viele Banken seien noch immer „too big to fail“ und damit eine Stabilitätsbedrohung.

Gleichzeitig würde die rein auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Logik der Finanzmärkte immer mehr alltägliche Lebensbereiche erfassen, vom Immobilienmarkt bis hin zu Pflege und Gesundheit. Das Ergebnis sei eine Vielzahl kleiner Krisen.

Grundlegende Reformen im Finanzsektor

15 Jahre nach der globalen Finanzkrise fordert der Verein in einem Diskussionspaper daher grundlegende Reformen im Finanzsektor, um die Stabilität und Krisenfestigkeit des Banken- und Finanzsektors zu erhöhen

Gefordert wird u.a. eine ungewichtete Eigenkapitalquote (CET1 Leverage Ratio) von mindestens zehn Prozent für Banken, um diese stabiler aufzustellen sowie eine Abkehr vom Universalbankprinzip. Eine europäische Behörde sollte – nach Vorbild der US-amerikanischen FDIC – umfassende Befugnisse im Falle der Schieflage einer Bank erhalten. Boni-Zahlungen sollten an die Erreichung einer Eigenkapitalquote von mindestens zehn Prozent gekoppelt werden.

Auch Investmentfonds müssten strenger reguliert werden. So werden ausreichend hohe Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für Hedgefonds, Private-Debt-Fonds und Geldmarktfonds sowie eine verpflichtende Einführung von Rücknahmebeschränkungen oder –gebühren für offene Fonds wie Immobilien- und Geldmarktfonds gefordert.

Weitere Forderungen beziehen sich auf Private-Equity-Firmen sowie bestimmte Deal-Konstruktionen die Finanzinvestoren einseitig begünstigen würden. Auch eine Finanztransaktionssteuer auf Aktien und Derivate sowie die Ausweitung der globalen Mindeststeuer auf kleinere Unternehmen sind weitere Eckpunkte.

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