Corona-Pandemie, Digitalisierung, Nachhaltigkeit – Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die öffentlichen Banken werden die nächste Bundesregierung bei der Bewältigung dieser Aufgaben unterstützen, doch dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen.
Gute Rahmenbedingungen sind wichtig für die weitere Entwicklung in Deutschland.
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Ende September hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Aktuell laufen in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien, die gemeinsam eine Regierung für die nächsten vier Jahre bilden wollen. Welche Regierungskonstellation sich auch durchsetzt: Wichtig ist, dass sich eine stabile und handlungsstarke Koalition für unser Land bildet.
Denn Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach den wirtschaftlichen Turbulenzen durch die Corona-Pandemie und die aktuelle Materialverknappung muss in den kommenden Monaten und Jahren die Wirtschaft an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig gilt es, die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung voranzutreiben. Corona hat beiden Themen noch einmal mehr Bedeutung verliehen – und gleichzeitig gezeigt, dass hier Nachholbedarf besteht.
Zentrale Rolle der öffentlichen Banken
Beim Wiederaufschwung und der Transformation der Wirtschaft spielen die öffentlichen Banken eine zentrale Rolle. Schon während der Pandemie haben sie dafür gesorgt, dass sich die wirtschaftlichen Schäden in Grenzen hielten. Durch die Umsetzung der Corona-Hilfsprogramme, Kreditmoratorien und Liquiditätsspritzen haben sie Unternehmen – vom DAX-Konzern über den Mittelständler bis zum Start-Up – und Kommunen in unsicheren Zeiten gestützt. Und auch jetzt sind die öffentlichen Banken gefordert, wenn es gilt, Wachstum und Transformation durch die ausreichende Ausgabe von Krediten zu befördern. Gleichzeitig sind öffentliche Banken durch passgenaue Förder- und Kreditprogramme maßgebliche Treiber beim Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Beide bieten Raum für neue Geschäftsmodelle mit enormem Innovations- und Beschäftigungspotenzial.
Somit sind öffentliche Banken Helfer in Krisenzeiten und zugleich Zukunftsgestalter. Damit sie diese wichtige Rolle weiterhin erfolgreich wahrnehmen können, braucht es jedoch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Es ist unter anderem an der nächsten Bundesregierung, hier die notwendigen Weichen zu stellen.
Nachhaltigkeit muss ein lohnender Markt werden
Um das Potenzial von Nachhaltigkeit für Unternehmen zu heben, braucht es eine praxisnahe Regulierung von Nachhaltigkeitsthemen und klare Schritte, was Unternehmen konkret tun können. Ein Beispiel dafür ist die Taxonomie. So sollten bei der Entwicklung von Transparenzanforderungen für Banken im Rahmen der Taxonomie die Besonderheiten des deutschen Bankensystems sowie jene des Klein- und Mittelstandes Beachtung finden.
Gezielte Finanzmarktregulierung ist aber nicht das einzig richtige Instrument. Auch die Förderung marktinitiierter und -basierter Lösungen ist notwendig. Die stärkere Einbeziehung ökonomischer Aspekte und die konsequente Berücksichtigung dessen, was Kunden in ihrer Situation benötigen, senken im Rahmen der Finanzierung und Förderung von Umwelt- und Klimatechnologien langfristig Risiken und garantieren Zukunftssicherung.
Zudem sollten sich mögliche regulatorische Vorgaben, insbesondere mit Auswirkungen auf die Kapitalunterlegung, streng am Risikogehalt der betriebenen Geschäfte orientieren. Für ein solch herausforderndes Vorhaben wie der nachhaltigen Transformation unserer Wirtschaft sind zudem branchenspezifische Übergangszeiträume sowie eine wirtschafts-, umwelt- und fiskalpolitische Flankierung sinnvoll.
Digitalisierung muss wettbewerbsfähig reguliert werden
Deutschland und Europa haben es sich zum Ziel gesetzt, digitale Souveränität zum Leitbild daten- und digitalisierungspolitischer Entscheidungen zu machen. Es ist wichtig, dass ein eigener europäischer Weg der Digitalisierung beschritten wird. Denn: Ein europaweit einheitlicher regulatorischer Rahmen für die Datenpolitik, der Aufbau eigener Cloudinitiativen sowie ein weiser Umgang mit dem Thema des digitalen Zentralbankgelds sind entscheidend, um selbstbestimmt agieren zu können.
Dabei sollten innovationsfördernde Technologien, wie zum Beispiel die Distributed Ledger Technology, offen, chancenorientiert und international wettbewerbsfähig reguliert werden. Dabei ist es zentral, dass für Anbieter vergleichbarer Dienstleistungen und Produkte dieselben Anforderungen gelten.
Regulierung darf den Aufschwung nicht gefährden
In der aktuellen Phase, in der sich die Wirtschaft erholen und wieder anlaufen muss, ist es wichtig, dass die Kreditvergabe der Banken nicht durch regulatorische Maßnahmen unbillig belastet wird. Deshalb sollten die während der Corona-Pandemie ergriffenen Erleichterungen nur mit einer ausreichenden Übergangsfrist zurückgefahren werden, denn ein zu abruptes Zurückdrehen würde die Kreditvergabe enorm belasten. Darüber hinaus sollte auch die Erstumsetzung geplanter Maßnahmen, die die Leistungsfähigkeit der Banken einschränken würden, verschoben werden.
Dazu gehört an erster Stelle Basel III/IV. Der damit einhergehende Anstieg der Kapitalanforderungen würde insbesondere deutsche Banken im internationalen Wettbewerb erheblich benachteiligen und zu schlechteren Konditionen für Kredite führen. Erst wenn die Effekte der Pandemie auf Bankkunden und damit für Banken klar sind, sollte entschieden werden, ob, wann und wie dieses regulatorische Mammutprojekt umgesetzt wird.
Große Herausforderungen gemeinsam angehen
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Als Krisenhelfer und Zukunftsgestalter sind öffentliche Banken bewährte Partner der Politik – auch der zukünftigen Bundesregierung. Doch damit öffentliche Banken ihre doppelte Rolle weiterhin erfolgreich ausfüllen können, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Damit Politik und öffentliche Banken die großen Herausforderungen angehen und gemeinsam die Zukunftsfragen lösen können.
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