Gesetzliche Investitionspflicht provoziert Fehlinvestitionen

Zur aktuellen Forderung der SPD, eine staatliche Investitionspflicht einzuführen, nimmt der Bankenverband eine kritische Position ein. Zwar seien mehr Investitionen notwendig, die negativen Folgen des vorgeschlagenen Konzepts würden überwiegen.

Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.

Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:

Bankenverband: Staatliche Investitionspflicht die falsche Medizin

In der Diskussion um die aktuelle Forderung der SPD, eine staatliche Investitionspflicht einzuführen, hat der Bankenverband heute auf die negativen Folgen dieses Konzepts hingewiesen. „Keine Frage: In Deutschland muss wieder mehr investiert werden, nicht nur staatlich sondern auch privat“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. „Eine gesetzliche Investitionspflicht für die öffentliche Hand ist aber nicht die richtige Medizin. Die Gefahr von Fehlinvestitionen wäre enorm.“ Statt Zwang und vorgegebener Planzahlen seien für Investitionen in Deutschland insgesamt bessere Rahmenbedingungen notwendig. Dazu gehörten unter anderem schnellere öffentliche Planungs- und Genehmigungsverfahren, ein leistungsfähiges und stärker an einheitlichen Zielen orientiertes Bildungssystem sowie ein wirtschafts- und innovationsfreundliches Umfeld, sagte Kemmer. Als Gegenstück zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse, die das Staatsdefizit nach oben hin begrenzt, will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine nach seinen Worten staatliche Mindestdrehzahl an Investitionen einführen. Ähnliche Positionen vertreten deutsche Ökonomen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Skeptisch zeigte sich dagegen der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest: Es bringe nichts, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.

Weitere Meldungen des Tages

Das war heute ebenfalls von Bedeutung:

EZB-Umfrage: Kreditvergabe an Unternehmen zieht an

Unternehmen können sich nach Darstellung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf eine weitere Lockerung der Kreditbedingungen durch Geschäftsbanken einstellen. Einer Umfrage der Notenbank zufolge sind Firmen bereits im zweiten Quartal etwas leichter an Darlehen gekommen. Vor allem der Wettbewerb in der Branche habe dazu beigetragen, hieß es. Für das dritte Quartal rechneten die Geldhäuser damit, dass die Nachfrage nach Firmen- und Verbraucherkrediten sowie Immobiliendarlehen weiter anzieht.

Finanzexperten beim Wirtschaftsausblick etwas pessimistischer

Deutsche Finanzexperten haben sich einer Umfrage zufolge im Juli etwas skeptischer zu den Konjunkturaussichten geäußert. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fiel um 1,1 Punkte auf 17,5 Zähler, wie das Institut heute mitteilte. Im Mai hatte der Indikator noch bei 20,6 Punkten gelegen. Nach wie vor sei der Ausblick für das Wirtschaftswachstum in den nächsten sechs Monaten aber recht positiv, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach.

Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt soll bevorstehen

Griechenland wird nach Insider-Informationen erstmals seit Jahren wieder selbst an den Kapitalmarkt gehen. Dabei wird über die Ausgabe einer fünfjährigen Anleihe in den kommenden Wochen spekuliert. Zuletzt emittierte das gestützte Euroland im Juli 2014 Anleihen.

Meldungen aus einzelnen Bankinstituten

Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:

• Deutsche Bank baut Vermögensverwaltung um
• Citigroup entscheidet sich wegen Brexit für Frankfurt
• BNP muss Millionenstrafe an Fed zahlen
• Bank of America erhöht Quartalsgewinn kräftig
• Goldman Sachs hält Gewinn stabil
• CS-Schweiz-Chef Gotthard: Weiter wachsen und sparen

Was am Mittwoch wichtig wird

Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:

• Vor dem Landgericht München wird der Prozess gegen den früheren Chef der Hypo Real Estate, Georg Funke, wegen mutmaßlich geschönter Firmenberichte fortgesetzt.
• In den USA veröffentlichen weitere Finanzkonzerne ihre Berichte über das zweite Quartal, darunter Morgan Stanley und American Express.