In einer aktuellen Studie wurde erstmals untersucht, wie stark die Finanzlobby in Deutschland ist. Das Dokument offenbart, mit wie vielen verschiedenen Organisationen und wie häufig Lobbyisten versuchen, die deutsche Politik zu beeinflussen.
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Der Einfluss der Finanzmärkte wurde im Jahr 2008 deutlich: Fehlende Regulierung, ungute Machkonzentration im Finanzsektor und die Verbreitung unsauberer Geschäfte führten am Ende von einer Finanzkrise zu einer weltweiten Rezession.
Dies machte deutlich, dass strenge Regeln für Finanzmärkte notwendig sind. Doch die Skandale um CumEx und den Zahlungsdienstleister Wirecard offenbarten eine weiterhin lückenhafte politische Regulierung. Reformen erwiesen sich als schwierig – die Finanzlobby blockierte immer wieder Versuche der EU, der Branche ihre Schranken zu weisen.
Umso überraschender ist es, dass bislang Zahlen und Fakten zu Einfluss und Größe dieser Lobby in Deutschland fehlen. Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ hat dies zum Anlass genommen, Einfluss und Stärke der Finanzlobby in Deutschland in einer Studie unter die Lupe zu nehmen.
Mehr Geld, mehr Einfluss
Der Untersuchung zufolge verfügt die Finanzlobby über enorme Ressourcen. Ein privilegierter Zugang zu Entscheidungsträgern tue sein Übriges. Mehr als 1.500 Mitarbeiter kümmern sich um die Beeinflussung von Meinungen. 200 Millionen Euro pro Jahr lege die Finanzindustrie für Lobbyarbeit in Deutschland auf den Tisch.
Das Ungleichgewicht zeige sich auch dann, wenn man sich das zahlenmäßige Kräfteverhältnis zwischen Finanzlobby und Abgeordneten ansieht: Jedem Inhaber eines Sitzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (derzeit 41) stehen 36 Lobbyisten gegenüber. 290 Organisationen versuchten zwischen 2014 und 2020 auf die deutsche Politik Einfluss zu nehmen.
Der konkrete Einfluss der Lobby
Doch wie steht es um den tatsächlichen Einfluss der Finanzlobbyisten? Wird die Regierungsarbeit wirklich umfassend verändert? Das lässt sich ermitteln, indem man die Kommentare und Stellungnahmen untersucht, die von Verbänden und Unternehmen zu Sitzungen und Entwürfe des Finanzausschusses des Bundestags gestellt wurden.
Die Studie verzeichnet demnach von 2014 bis 2020 mehr als 500 Kommentare zu Referentenentwürfen sowie über 500 Einladungen zu Ausschusssitzungen – verteilt über eine Menge von nur 34 Sitzungen und 33 Referentenentwürfen.
Die Studienautoren konnten auch herausfinden, wer über sogenannte Hausausweise Zugang zum Bundestag hat, und abbilden, wer sich mit jenen (wenigen) Abgeordneten getroffen hat, die ihre Lobbytreffen veröffentlichen.
Zivilgesellschaft hat das Nachsehen
Das Missverhältnis zwischen Zivilgesellschaft und Finanzlobby in der frühen Phase der Gesetzgebung, bevor eine erste Fassung eines Gesetzes veröffentlicht wird, ist demnach besonders auffällig. Ministerien organisieren sogenannte Verbändeanhörungen, Ministerinnen und Staatssekretäre treffen in direkten Gesprächen Vorstände von Unternehmen oder Verbänden an. Die Studie zeigt: Den Verbänden der Finanzindustrie liegen Gesetzesentwürfe vor allen anderen Akteuren vor. Solche Formen des Lobbyismus seien intransparent, meinen die Studienautoren. Nur das, was bekannt ist, konnten sie untersuchen.
Bekannt seien etwa die Stellungnahmen von Verbänden und Unternehmen zu Referentenentwürfen aus dem Finanzministerium: Das Verhältnis zwischen Finanzlobby und erweiterter Finanzlobby auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite liegt hier bei 9 zu 1 (378 zu 41). Auf neun Stellungnahmen von Finanzlobbyisten kommt somit nur ein Vorschlag aus der Zivilgesellschaft.
Politik und Finanzlobby sind eng verflochten
Die deutsche Finanzlobby sei der Studie nach nicht nur groß und einflussreich, sie sei auch eng mit der Politik verflochten. Es komme oft vor, dass Politiker in die Finanzlobby wechselten. Hin und wieder wechselten Lobbyisten auch in die Politik.
Diese Seitenwechsel, zusammengeführt unter dem Begriff „Drehtür-Effekt“, seien schwer messbar. Ministerien und Behörden holen sich oft Expertise aus der freien Wirtschaft. Dagegen sei nichts einzuwenden, schreiben die Studienautoren, die Praxis führt jedoch zu Interessenkonflikten und würden Zweifel bezüglich Integrität der Beteiligten säen.
Finanzstarke Akteure könnten mit attraktiven Gehältern locken und bauten sich so über Jahre hinweg Kapazitäten, Know-how und Netzwerke auf. Daher komme dieser direkte Draht zur Politik. Denn Ex-Politiker kennen Prozesse und Kollegen. Und wissen, an welcher Stelle angesetzt werden muss.
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