Großbritannien hat heute offiziell die „Papiere zur Scheidung“ von der Europäischen Union eingereicht. Beiden Seiten steht nun ein schwieriger Weg zu einem vermutlich harten Brexit bevor.
Aktuelle Informationen des Bankenverbandes
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Im Bankenbrief informiert der Bundeverband Deutscher Banken jeden Tag über aktuelle News und Ereignisse aus der Finanz- und Bankenwelt.
Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:
Großbritannien erklärt Austritt – Bankenverband erwartet harten Brexit
Das Vereinigte Königreich hat am Mittag als erstes Mitgliedsland in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt aus der Staatengemeinschaft verkündet. Damit läuft seit dem heutigen Tag die zweijährige Frist für die Brexit-Verhandlungen, bei denen die bislang engen Verflechtungen zwischen EU und UK gelöst und Lösungen für mehr als 20.000 Gesetze und Regeln gefunden werden müssen. Der Bankenverband sieht Großbritannien auf einen harten Brexit zusteuern. „Es ist unwahrscheinlich, dass in den kommenden zwei Jahren neben dem Austritts- auch ein umfassendes Wirtschaftsabkommen geschlossen werden kann, das den gegenseitigen Marktzugang regelt“, sagte Bankenpräsident Hans-Walter Peters. Die privaten Institute gingen davon aus, dass das Vereinigte Königreich im Frühjahr 2019 den Status eines Drittstaates erhalte, da es aufgrund der bisher bekannt gewordenen britischen Forderungen wohl keine Einigung auf Übergangsregelungen geben werde. Das Interesse an guten Beziehungen bestehe weiter. „Ein Cherry-Picking darf es in den Verhandlungen aber nicht geben“, stellte Peters klar. Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling warnte vor einem Flickenteppich an Regulierungen nach einem harten Brexit. Ohne einen grundsätzlichen Beschluss, verschiedene Finanzmarktregelungen als gleichwertig anzuerkennen, würde Großbritannien gegenüber der EU nach der Scheidung einen Status haben wie etwa Tunesien, sagte er. EU-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte: „Heute ist Tag eins einer sehr schwierigen Wegstrecke.“ Die britische Premierministerin Theresa May erklärte, London strebe einen „reibungslosen, geordneten“ EU-Austritt an.
Weitere Meldungen des Tages
Das war heute ebenfalls von Bedeutung:
EU untersagt Fusion der Börsen in Frankfurt und London
Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange (LSE) aufgrund erheblicher kartellrechtlicher Bedenken nicht genehmigt. Auf dem Markt für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente hätte die Fusion „ein De-Facto-Monopol“ geschaffen, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel. Ein Aus wurde seit längerem wegen des EU-Austritts der Briten als wahrscheinlich angesehen, auch da vor allem die Frage des rechtlichen Sitzes umstritten war. Die Deutsche Börse sei auch allein gut aufgestellt, sagte deren Chef Carsten Kengeter. „Wir werden unsere Wachstumsstrategie fortführen.“ Aufsichtsratschef Joachim Faber erklärte, „die Untersagung ist ein Rückschlag für Europa.“
Studie: Sparkassen schränken gebührenfreies Geldabheben ein
Einige Sparkassen haben einer Studie zufolge das gebührenfreie Geldabheben am Automaten eingeschränkt. Bei 40 der knapp 400 Institute fallen je nach Kontomodell Entgelte von bis zu einem Euro an, wie das Finanzportal biallo.de heute mitteilte. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärte dazu, das Abheben an Geldautomaten der Sparkassen sei für Sparkassen-Kunden weiter kostenlos. Nur wer ein entsprechendes Kontomodell wähle, zahle wie bei anderen Instituten Gebühren für Abbuchungen.
Fed-Direktor Powell: Folgen der Trump-Politik zu ungewiss
US-Notenbankdirektor Jerome Powell schätzt die Folgen der Politik von US-Präsident Donald Trump als höchst ungewiss ein, um bereits jetzt darauf reagieren zu können. „Es ist schwierig, Auswirkungen einer Politik zu berücksichtigen, wenn es so unsicher ist, was diese Politik sein könnte. Also berücksichtige ich vorerst keinerlei Effekte“, sagte er. „Bis die Dinge klarer werden, ist es schwierig, Bewertungen vorzunehmen.“
Meldungen aus einzelnen Bankinstituten
Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:
- KfW zieht Konsequenzen aus Milliarden-Überweisungspanne
- Commerzbank ist nur noch viertgrößte deutsche Bank
- Deutsche Bank: Kein Schaden aus Fehlbuchungen
- S&P hebt Rating für Deutsche Bank und Commerzbank an
- Wells Fargo schließt Vergleich in Konto-Affäre
Was am wichtig wird
Am stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:
- Die britische Regierung will Pläne zum Great Repeal Bill (Großes Aufhebungsgesetz) veröffentlichen. Es ermöglicht, EU-Vorschriften in britisches Recht zu übertragen und sich dann schrittweise von missliebigen Gesetzen zu verabschieden.
- In Frankfurt stellt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) eine Analyse des deutschen Aktienmarkts samt Dividenden vor.
- Die HSH Nordbank veröffentlicht ihre Jahreszahlen.
- Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung veranstaltet ein Forum zum Thema „Die Nullzinspolitik der EZB – notwendig oder gefährlich?“
- Im Bundestag steht die Verabschiedung des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes und des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes an.
