Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Die GroKo scheint den 2018 überraschenderweise von Bund, Ländern und Gemeinden verbuchten Rekordüberschuss in Höhe von 58 Mrd. Euro als Einladung misszuverstehen, wieder einmal die Belastbarkeit der Wirtschaft zu überfordern und künftige Generationen „nachhaltig“ zu belasten.
Staatsschulden sind eine Hypothek auf die Zukunft und belasten die nachfolgenden Generationen.
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Ungedeckte Schecks
Vor allem die SPD ist offenbar bereit, ihre staatspolitische Verantwortung wahltaktischen Zielen unterzuordnen. Beinharte Klientelpolitik in Form von langfristig nicht finanzbaren Wahlgeschenken und sozialen Gefälligkeiten sollen den Niedergang der Traditionspartei stoppen. Hier bricht sich eine bedenkenlose Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität Bahn. Ein Finanzminister, der sich als Gralshüter einer soliden Finanzpolitik geriert, dient da offenbar nur noch als Staffage.
Berliner Kenner der Materie gehen mittlerweile davon aus, dass bereits über 10 Mrd. Euro eingespart werden müssten, um die schwarze Null für den Bundeshaushalt 2020 verteidigen zu können. Die von Olaf Scholz in TV-Talkshows verbreitete Behauptung, Deutschland könne sich fast alles leisten, ist durch die konjunkturelle Abkühlung mit zunehmendem Rezessionsrisiko längst widerlegt worden. Gleichwohl geht die Bundesregierung neue finanzielle Verpflichtungen ein für unkalkulierbare Renten-, Pflege-, Gesundheits- und Kitaprojekte. Die FAZ kommentiert: „Was sind schon Abermilliarden für die Grundrente mit Gießkanne, es geht um Respekt! An CDU/CSU dürfte das kaum scheitern, auf eine Art Bedürftigkeitsprüfung wird man sich schon einigen. Schließlich weiß Schwarz-Rot, wie man seine wichtigste Wählergruppe, Ältere und Rentner, bedient.“ Und weiter heißt es: „Bald dürfte so mancher Ausgabetraum vom Haushaltsloch verschluckt werden. Wahrscheinlich wird zuerst wieder an der Zukunft gespart, denn seit Jahren überproportional gestiegenen Sozialausgaben gelten als tabu. Wiegt Berlin eigentlich noch jemand ab, ob die Früh- oder Mütterrente für Deutschland Zukunft wichtiger sind als Investitionen in Künstliche Intelligenz, den Breitbandausbau oder das Erlernen von Programmiersprachen an Schulen und Unis? Übrigens: Von der vollständigen Abschaffung des Solis redet kaum noch jemand.“
Explodierende Sozialkosten
Der vorgezogene Ruhestand belastet schon heute die Rentenkasse deutlich stärker als von der Regierung geplant. Es kann nicht überraschen, dass sehr viele Menschen die seit 2014 angebotene Möglichkeit, mit 63 Jahren Rente ohne Abschläge zu beziehen, nutzen. Das ifo-Institut beziffert die dadurch allein zwischen 2014 und 2016 entstandenen Mehrausgaben auf 6,5 Mrd. Euro. Durch Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen beliefen sich die Gesamtkosten in diesem Zeitraum sogar auf 12,5 Mrd. Euro. Einer neuen Studie zufolge beabsichtigt jeder vierte der 12 Millionen Babyboomer, mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Dadurch würde die Rentenkasse – wie der „Focus“ schreibt – förmlich explodieren. Obwohl das Rentensystem schon heute vom Steuerzahler mit jährlich 90 Mrd. Euro subventioniert wird und sich die Folgen der demografischen Entwicklung unerbittlich abzeichnen, stellen die Regierungsparteien nach der Rente mit 63 und der Mütterrente weitere Wohltaten wie die Grundrente für die Senioren in Aussicht. Damit wird in unverantwortlicher Weise gegen das ansonsten permanent reklamierte Gebot der Nachhaltigkeit verstoßen.
„Demokratie statt Umsatz“
Mit dem unsäglichen „Framing Manual“ hat die ARD neue Maßstäbe bei der medialen Manipulation und Desinformation gesetzt. Für die Erstellung dieses 89 Seiten umfassenden Pamphlets mit dem satirereifen Titel „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“ hat eine bislang unbekannte Sprachwissenschaftlerin ein Honorar von 120.000 Euro aus dem Topf der GEZ-Zwangsgebühren kassiert. Das Papier warnt in erschreckend banaler Weise vor „medienkapitalistischen Heuschrecken“ und den „flatterhaften Händen des Kommerzrundfunks“. Mut machen sollen den ARD-Mitarbeitern weitgehend sinnfreie Etiketten wie „Gemeinsamer Rundfunk statt Informationsanarchie“, „Wir nehmen jeden ernst – auch Deine Oma“, „Demokratie statt Umsatz“ und „Exzellenz statt Profitfixierung“. Die Unsitte der Framing genannten Gehirnwäsche ist neuerdings auch in der Bundespolitik zu beobachten. Spin-Doktoren haben offenbar eine „Strategie“ entwickelt, die die Akzeptanz neuer Gesetzesvorhaben durch positiv aufgeladene Überschriften verbessern soll. Als abschreckende Beispiele können das „Gute-Kita-Gesetz“, das „Starke-Familien-Gesetz“ und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ dienen. Hier eröffnet sich ein weites Betätigungsfeld für kreative Schöpfer euphemistischer Sprachregelungen, um die Empfänger der Nachrichten hinter die Fichte zu führen. In diesem Sinne empfiehlt die FAZ der Union und der SPD die Einbringung von Klartext-Initiativen unter den Bezeichnungen „Wir-schaffen-das-trotzdem-Gesetz“ und „Hartz-IV-ist-doof-Gesetz“. Um Missverständnissen vorzubeugen: Framing hat aber auch rein gar nichts mit Fake News zu tun!
Abnehmende Standortqualität
Das Institut für Weltwirtschaft (Kiel) sieht Deutschland in einer strukturell deutlich schlechteren Ausgangslage als im Krisenjahr 2008. Die Standortqualität habe sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Zu den größten Baustellen gehören die Automobilindustrie, die sich als Leitbranche in einem disruptiven Umbruch befindet, der Rückstand bei der Digitalisierung und der „vielerorts mitleiderregende Zustand“ der Infrastruktur. Auch bei der Steuerpolitik herrsche seit Schröders Kanzlerschaft kompletter Stillstand. Gerade bei den Unternehmenssteuern müsse die Regierung dringend nachbessern. Handlungsbedarf bestehe auch beim Abbau von Bürokratie und der Vorbereitung auf den demografischen Wandel. Angesichts der Tatsache, dass viele Handelspartner der Bundesrepublik selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, werde ein „Herauswachsen“ Deutschlands aus der Krise in der nächsten Rezession deutlich schwieriger sein als 2008.
Leben von der Substanz
Der Ökonom Dr. Daniel Stelter hat ein bemerkenswertes Buch vorgelegt mit dem Titel „Das Märchen vom reichen Land: Wie die Politik uns ruiniert.“ Der frühere Unternehmensberater diagnostiziert hierzulande eine gefährliche Wohlstandsillusion. Der Exportweltmeister sei in Wahrheit ein armes Land, abgewirtschaftet von einer falschen Politik, die Konsum vor Investitionen stelle. Die extrem hohe Exportabhängigkeit erhöhe die Krisenanfälligkeit. Der wirtschaftliche Erfolg beruhe auf tradierten Industriebranchen wie Automobil, Chemie, Maschinen- und Anlagenbau, während das Land in strategischen Zukunftsbereichen den Anschluss verloren habe. Die Euro-Rettungspolitik der EZB enteigne die Sparer und senke die Zinslasten des Staates. Außerdem handele es sich hierbei um eine Umverteilung innerhalb der Eurozone, die die deutschen Steuerzahler zugunsten der deutlich vermögenderen Privathaushalte in Italien, Frankreich und Spanien stemmen müssten.
Die Target2-Forderungen der Bundesbank von über 900 Mrd. Euro seien zins- und tilgungsfrei gewährte Kredite an das Ausland, die Deutschland erpressbar machten. Obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren sprudelten wie nie zuvor, habe die Politik auf Konsum in Form von Renten und Sozialabgaben gesetzt, statt in die Zukunft zu investieren. Der deutsche Staat lebe von der Substanz und gefährde den künftigen Wohlstand. In einer fatalen Gesamtbetrachtung kommt Stelter zu dem Schluss, dass die zu erwartenden Kosten für die Euro-Rettung, die Zuwanderungspolitik, die Modernisierung der Infrastruktur, die latenten Sozialstaatslasten, die Energiewende und die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit ein unfassbar großes Volumen zwischen 6,2 und 9,3 Billionen Euro ausmachen. Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandprodukt belief sich 2018 auf 3,38 Billionen Euro. Stelter zieht folgendes Fazit: „ Wir sind auf dem besten Weg, Deutschland zu ruinieren. Ein Land, welches durchaus das Zeug hat, ein ‛reichesꞌ Land zu sein. Ein Land, welches mit diesem Wohlstand seinen eigenen Bürgern ein gutes Leben ermöglichen und zugleich eine helfende Rolle in der Welt spielen könnte, ist dabei, diese Fähigkeit zu verlieren. Wir müssen dringend umsteuern. Hinter der glänzenden Oberfläche unserer Wohlstandsillusion haben unsere Politiker in den letzten Jahren massive Lasten aufgebaut, die bei Weitem die Leistungsfähigkeit Deutschlands übersteigen. Würden wir sauber bilanzieren, müssten wir offen eingestehen, die Versprechungen nicht erfüllen zu können. Noch müssen wir diesen Offenbarungseid nicht abgeben. Noch können wir also handeln. Viel Zeit bleibt uns allerdings nicht. Schon in der nächsten Rezession wird unsere Wohlstandsillusion platzen und die Verteilungskonflikte werden offen ausbrechen.“
