„Der Finanzsektor ist Gewinner einer strengen Klima- und Umweltpolitik“

Europa ist dabei, verbindliche Regeln für Sustainable Finance aufzustellen. Über den aktuellen Stand und die Chancen für die Finanzbranche habe ich mit dem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold gesprochen.

Ein nachhaltiges Finanzsystem bieten Europas Wirtschaft und Banken viele Chancen.

Partner des Bank Blogs

„Sustainable Finance“ zielt darauf ab, dass sich Finanzaktivitäten nicht nur an ökonomischen Kriterien orientieren, sondern auch an Nachhaltigkeitskriterien. Gemeint sind die ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance). Konkret geht es um Aspekte wie die Verringerung von Umwelt- und Klimaschäden, die Förderung von sozialer Teilhabe und „gute“ Unternehmensführung. Die Europäische Union will mit ihrem Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen die Umweltpolitik ergänzen und

• das Finanzsystem stabiler machen,
• es an langfristigen Zielen ausrichten,
• mehr Investitionen in nachhaltige Projekte lenken sowie
• Gelder aus schädlichen Projekten abziehen.

Nachhaltige Investoren können – so eine Überlegung – helfen, strukturkonservative Unternehmen zur Veränderung zu drängen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht sechs Klimaziele vor, zwecks deren Förderung Gelder umgelenkt werden sollen:

1. Klimaschutz,
2. Anpassung an den Klimawandel,
3. nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen,
4. Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft,
5. Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und
6. Schutz gesunder Ökosysteme.

Seit 2015 sind dazu seitens der EU erste Schritte eines Rechtsrahmens geschaffen worden, u.a. ein Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Zahlreiche weitere Initiativen sind angekündigt oder befinden sich bereits in der Diskussion, darunter ein Verbraucherlabel sowie Standards für Green Bonds.

Vor kurzem haben sich EU-Kommission, -Parlament und -Rat auf Regeln geeinigt, mit denen sich Geldanlagen als „grün“ klassifizieren lassen, die sogenannte Taxonomie. Der Kompromiss sieht drei verschiedene Kategorien vor, gemäß denen ein Finanzanlageprodukt als „EU-Taxonomie-konform“ gilt:

• „Grün“: Darunter fallen alle Wirtschaftsaktivitäten, die darauf abzielen, weniger Treibhausgas-Emissionen zu erzeugen. Beispiele hierfür sind Ökostrom, Aufforstungen oder emissionsfreier Verkehr.
• „Transition“: Damit sind Bereiche gemeint, die im Vergleich zu ihrer Branche und zur gesamten Industrie niedrigere Treibhausgasemissionen freisetzen.
• „Enabling“: Bezeichnet Tätigkeiten, die anderen Marktteilnehmern ermöglichen, ihre Emissionen zu senken, oder deren Wirtschaftsaktivitäten zu ersetzen.

Interview mit Sven Giegold, MdEP

Über die Aktivitäten, die Banken und Sparkassen aus Europa zu erwarten haben und deren Folgen, habe ich mich mit Sven Giegold unterhalten. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler war unter anderem Mitbegründer von Attac Deutschland. Er ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments und Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion.

Sven Giegold ist Mitglied des europäischen Parlaments und dort wirtschafts- finanzpolitischen Sprecher der Grünen.

Europa hat die Chance, Leitmarkt für nachhaltiges Kapital zu werden

Der Bank Blog: Der Begriff „Sustainable Finance“ ist ja eher vage und viele verstehen Unterschiedliches darunter. Lässt sich dafür überhaupt ein eindeutiger rechtlicher Rahmen definieren?

Sven Giegold: Ja natürlich! Wir sind auch schon sehr weit damit vorangekommen. Es gibt gemeinsame Vorgaben, die europäische Bankenaufsicht arbeitet daran und ganz aktuell wurde die Einigung zu der ökologischen Taxonomie erzielt. Dieses Klassifizierungssystem ist der Dreh- und Angelpunkt, damit wir in Europa einen einheitlichen gemeinsamen Markt für nachhaltige Kapitalanlagen bekommen können.

Der Bank Blog: Wie zufrieden sind Sie mit dem erzielten Kompromiss?

Sven Giegold: Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Wir haben jetzt anspruchsvolle ökologische Kriterien, mit denen Greenwashing – wie wir es bereits vereinzelt im Markt sehen – verhindert wird.

Auf Basis der jetzt gefundenen Regeln kann sich der Markt für nachhaltige Geldanlagen weiter entwickeln. Wir haben damit Standards gesetzt und eine gute Chance, dass sich Europa auf dieser Basis zu einem globalen Leitmarkt für grüne Kapitalanlagen entwickelt. Das verschafft unserer Finanzwirtschaft, die sich nachhaltig aufstellen will, einen Marktvorteil.

Die Finanzbranche sollte sich für strenge Umwelt- und Klimapolitik einsetzen

Der Bank Blog: Welchen Beitrag kann (und soll) die Finanzbranche zu Nachhaltigkeit und zum Kampf gegen den Klimawandel leisten?

Sven Giegold: Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass Nachhaltigkeit nicht zuvorderst durch die Finanzwirtschaft durchgesetzt werden kann. Es gibt leider einige Akteure in der Politik, die so tun, als könne der Finanzmarkt eine anspruchsvolle Klima- und Umweltpolitik ersetzen. Dabei ist es genau umgekehrt: Nur bei einer anspruchsvollen Klima- und Umweltpolitik gibt es rentable Investitionen, zu deren Finanzierung der Finanzsektor dann geeignete Instrumente zur Verfügung stellen kann.

Konkret sehe ich drei Bereiche für einen Beitrag der Finanzwirtschaft:

• Erstens ist meine Bitte an den Finanzsektor, uns bei einer anspruchsvollen Klima- und Umweltpolitik zu unterstützen. Nach meiner festen Überzeugung ist der Finanzsektor ein Gewinner einer strengen Klima- und Umweltpolitik. Die Finanzbranche sollte sich bei ihrer Lobbyarbeit in Berlin oder Brüssel daher für schnellere und härtere Umwelt- und Klimagesetze einsetzen. Nur so bekommen wir eine höhere Investitionsrate, an welcher Finanzinstitute durch entsprechende Mehrerträge partizipieren.
• Zweitens erwarte ich, dass Umwelt- und Klimarisiken in die langfristige Risikopolitik genauso Eingang finden, wie die Beurteilung der Einhaltung von Menschrechten und Anti-Korruptionsmaßnahmen. Das ist heute noch nicht überall der Fall. Wie könnte es sonst sein, das Unternehmen mit risikoreichen Geschäftsmodellen immer noch problemlos und günstig an langfristiges Kapital am Finanzmarkt gelangen können? Daran zeigt sich, dass es offensichtlich noch immer zu viele Akteure gibt, die glauben, dass es mit dem Klimawandel schon nicht so schlimm sein wird. Banken und Ratingagenturen sollten diese Risiken einpreisen und in ihre Investitionsentscheidungen einbeziehen.
• Drittens ist der Finanzsektor aufgerufen, Expertise für die Finanzierung des Wandels unserer Industrie und unserer Wirtschafts- und Lebensweise aufzubauen und durch entsprechende Kredite wirkungsvoll zu unterstützen.

Mein Eindruck ist, dass beim dritten Punkt bereits viel passiert, wir aber bei den ersten beiden noch Nachholbedarf haben.

Die Regulierung der Nachhaltigkeit ist eine Chance für die Banken

Der Bank Blog: Finanzinstitute stöhnen schon seit längerem über das Ausmaß der Regulierung. Nun kommen Regulierungen rund um die ESG-Ziele als neues Feld auf sie zu. Der Bundesverband deutscher Banken hat kürzlich die Aktivitäten der Europäischen Kommission begrüßt, gleichzeitig aber davor gewarnt, die entstehende Marktdynamik im Bereich Sustainable Finance im Übereifer nicht gleich wieder unnötig zurechtzustutzen. Wie beurteilen Sie diese Gefahr!

Sven Giegold: Da sollte man differenzieren. Zunächst ist es richtig, dass die Art, wie wir den Finanzsektor nach der Krise reguliert haben, zu viel Bürokratie und zu wenig harte und einfache Regeln hervorgebracht hat.

Allerdings hat sich die Branche auch mit heftiger Lobbyarbeit gegen harte und einfache Regeln gewehrt. Insofern sind Erkenntnis und Beschwerden gegen überbordende Bürokratie verständlich aber widersprüchlich. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Aufstand zur Leverage-Ratio, die ja ein einfaches und hartes Instrument ist. Gleiches gilt aktuell beim Output-Floor, der Grenzen für überkomplexe interne Modelle und willkürliche Ausnahmen wie bei Staatsanleihen setzt, reale Risiken wegzurechnen. Das passt mit dem Wehklagen der Branche über zu komplexe Regeln nicht zusammen.

In Bezug auf nachhaltige Finanzmärkte sehe ich das anders. Derzeit wird in jedem Land und in jeder Branche unterschiedlich definiert, was man für nachhaltig hält und was nicht. Nur wenn wir einheitliche europäische Regeln setzen, kann ein europäischer Kapitalmarkt in diesem Bereich funktionieren und damit die Chance realisieren, die ein internationaler Leitmarkt bietet. Deswegen müssen wir auf europäischer Ebene für jeden Sektor definieren, was nachhaltig ist und was nicht. Am Ende werden die Regeln so europaweit einfacher, nicht komplexer.

Wir dürfen dabei jedoch nicht den gesamten Finanzsektor einer „ökologischen Bürokratie“ unterwerfen. Wir müssen daher bei der Ausgestaltung darauf achten, dass etwa nicht jeder Finanzakteur jedes Investment ökologisch bewerten muss. Nicht jeder Bankkredit erfordert ein ökologisches Rating. Es kann nicht Ziel sein, dass jede Sparkasse oder Genossenschaftsbank bei der Vergabe eines Betriebsmittelkredits an einen Mittelständler ein ökologisches Rating anfertigen muss.

Perspektivisch müssen alle ESG-Kriterien definiert werden

Der Bank Blog: Es gibt Stimmen, die sagen, dass die EU bei den geplanten Maßnahmen – insbesondere bei den Investment-Siegeln – nicht alle ESG-Kriterien gleichermaßen und ausreichend Beachtung schenkt. Wie sehen Sie das?

Sven Giegold: In der Tat haben wir zunächst nur eine ökologische Taxonomie. Zur sozialen Taxonomie muss die EU-Kommission bis Ende 2021 eine Auswirkungsstudie vorlegen.

Dass wir mit der sozialen Taxonomie noch nicht so weit sind, wie mit der ökologischen, hat politische Gründe. Uns Grünen – wie auch den Sozialdemokraten – war die soziale Dimension wichtig, wir hatten dafür aber keine Mehrheit. Liberale und Christdemokraten waren bisher stets strikt gegen eine soziale Taxonomie. Immerhin haben wir derzeit einige Minimalkriterien, d.h. grundlegende Menschenrechtsnormen dürfen nicht verletzt werden

Der nächste Schritt muss aber ganz klar sein, auch das „S“ und das „G“ der ESG-Kriterien sauber auszudefinieren. Auch in diesen Marktsegmenten kann der europäische Kapitalmarkt global zum Leitmarkt werden.

Wir brauchen ein einheitliches europäisches Finanzgesetzbuch

Der Bank Blog: Welches sind aus Ihrer Sicht die nächsten wichtigen EU-Initiativen zu Sustainable Finance?

Sven Giegold: Derzeit haben wir im gesamten Finanzbereich Siloregeln. Es gelten unterschiedliche Bestimmungen, je nachdem ob es sich um eine Bank, einen Investmentfonds oder eine Versicherung handelt. Und das selbst dann, wenn ähnliche Geschäftsmodelle dahinterstehen. Das führt zu einem enormen bürokratischen Aufwand und unfairem Wettbewerb durch regulatorische Arbitrage.

Nach meiner Überzeugung benötigen wir daher ein europäisches Finanzgesetzbuch, in dem wir die Regeln für alle Akteure – wo immer sinnvoll – vereinheitlichen.

Für die großen Banken und Investmentfirmen sowie die betriebliche Altersvorsorge haben wir jetzt höhere Transparenzanforderungen im Bereich Nachhaltigkeit gesetzt. Alle anderen Finanzakteure wie Versicherungen, normale Fonds (OGAW/UCITS) und alternative Investmentfonds werden noch nicht mit Transparenzanforderungen reguliert und es bestehen auch Unterschiede, inwieweit ökologische und soziale Risiken in die Risikobewertung einbezogen werden müssen.

Diese Regeln gilt es im nächsten Schritt sektorübergreifend zu verankern. Solvency II wird eine erste Gelegenheit sein, im Versicherungsbereich vergleichbare Regeln wie für den Bankensektor zu verankern. Wieder mit der Logik des Proportionalitätsprinzips: Harte Verpflichtungen für die Großen und weniger harte für die Kleinen. Die anderen Finanzsektoren müssen folgen.

Ein weiterer wichtiger Bereich sind Ratingagenturen, die unverändert eine große Rolle spielen, obwohl der Bereich sich einem genauso schlechten Zustand befindet wie vor der Finanzkrise und sich die oligopolartigen Strukturen nicht geändert haben. Der Klimawandel hat auch dort noch nicht überall Eingang gefunden hat, wie es notwendig wäre. Im Zuge der Reform der Ratingagentur-Verordnung müssen die Ratingagenturen viel härter verpflichtet werden, ökologische und soziale Risiken in ihre Ratings einzubeziehen.

Deutschland muss Nachhaltigkeit als Wachstumschance begreifen

Der Bank Blog: Ist Deutschland eher Bremser oder eher Motor einer europäischen klimafreundlichen Finanzpolitik?

Sven Giegold: Aus meiner Sicht ist Gestalten immer besser als Blockieren. Deutschland hat die bisherige Gesetzgebung zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft zwar nicht ausgebremst, war aber auch kein Motor. Im Rahmen der G20-Präsidentschaft wurde das Thema vorangetrieben, jedoch keine eigene Agenda für Europa vorgelegt. Danach hat sich Deutschland zurückgehalten und das Feld vor allem Frankreich überlassen. Das führte u.a. zu Schwierigkeiten bei der Klassifizierung von Atomenergie. Sollte diese als „grün“ eingestuft werden, würde dies die Grundidee zerstören. Denn niemand wäre in Deutschland  bereit, in eine vermeintlich grüne Anlage zu investieren, wenn diese Atomkraft finanzieren würde. Deshalb war so wichtig, dass es uns bei den Verhandlungen im Europaparlament gelungen ist, klare Kriterien durchzusetzen: Eine Technologie, deren Abfall langfristige Umwelt-Risiken mit sich bringt, kann nicht als nachhaltig durch die EU-Regeln definiert werden. Diese Position findet sich nun auch im beschlossenen Kompromiss zwischen Europaparlament und Rat der Mitgliedsländer.

Auch die deutsche Finanzwirtschaft war lange Zeit passiv bis bremsend, ganz anders als die französische, die zu den Treibern gehörte. Das hat sich inzwischen geändert. An den meisten Finanzplätzen hat sich die Haltung zu nachhaltigen Finanzthemen deutlich zum Positiven gewandelt. In Frankfurt gibt es eine rege Szene für Nachhaltigkeit im Finanzsektor. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sieht Nachhaltigkeit als wichtiges Standortthema für Frankfurt. Insgesamt rennen wir aber Paris bei diesem Thema noch hinterher.

Der Bank Blog: Wenn wir uns die Klimasituation im Jahr 2030 anschauen und die Rolle der Finanzbranche dabei: Was wäre Ihre Prognose und was sind Ihre Hoffnungen?

Sven Giegold: Ich hoffe, dass es uns in Europa und in Deutschland gelingt, eine anspruchsvolle Investitionsagenda auf den Weg zu bringen. Wenn wir ernsthaften Klimaschutz machen, wird die Investitionsquote steigen. Und davon kann und wird der Finanzsektor profitieren. Auch wenn ein Teil der Finanzierungen über den Kapitalmarkt erfolgen kann, werden wir weiterhin eine wichtige Rolle der bankbilanzbasierten Finanzierungen sehen. Wenn der Finanzsektor von dieser Entwicklung profitieren will, wird er daher mehr Eigenkapital benötigen.

Wissen Sie von ich träume: Der Finanzsektor begreift Nachhaltigkeit umfassend als Chance und hilft Umweltverbänden, und uns Grünen, den schädlichen Einfluss der Lobbyarbeit einiger Verschmutzer-Industrien zurückzudrängen. Die 2 Grad-Initiative der deutschen Wirtschaft hat längst verstanden, dass die Bremserei beim Klimaschutz nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse der meisten Unternehmen liegt. Der BDI spricht hier schon lange nicht mehr für alle seine Mitglieder. Umso wichtiger wäre, dass engagierte Unternehmen viel mehr Unterstützung aus der Finanzwirtschaft bekommen. Einige Unternehmen machen das ja schon vor. Denn ein Leitmarkt für nachhaltige Finanzprodukte braucht vor allem eines: Rentable Investitionsmöglichkeiten und die kann nicht der Finanzsektor selbst erzeugen, sondern entstehen durch politisch gesetzte Rahmenbedingungen wie CO2-Bepreisung, finanzielle Anreize und ökolgisches Ordnungsrecht.

In der Politik sagt man niemals „nie“

Der Bank Blog: Zum Schluss noch eine persönliche Frage. Es ist ja nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen nach den nächsten Bundestagswahlen wieder in der Regierung vertreten sein werden. Würde Sie Berlin reizen?

Sven Giegold: Na, so persönlich ist die Frage ja nicht geworden. ;-) Es ist in meiner Partei Bündnis90/Die Grünen allgemein bekannt, dass ich zu den Berlin-Skeptikern gehöre. Nicht, weil ich etwas gegen die Stadt oder die Menschen hätte, sondern, weil ich mit Leib und Seele Europapolitiker bin. Zudem ist die Zusammenarbeit in Brüssel deutlich menschlicher und das politische Klima wesentlich angenehmer (auch über die Parteigrenzen hinweg) als in unserer Hauptstadt. Man sagt zwar in der Politik niemals nie, aber ich mache meinen aktuellen Job auch weiterhin gerne und erfolgreich, ohne andere Sehnsüchte zu haben.

Der Bank Blog: Vielen Dank für das Gespräch.