Pixelio.de / Marc Tollas
Nicht nur Banken haben ein Vertrauensproblem, auch die Politik kämpft gegen die Verdrossenheit der Menschen. Ob Banker Bashing und Hetzparolen hier der richtige Ausweg sind, muss jedoch bezweifelt werden.
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Hintergrund
Grundsätzlich versuche ich, politische Themen aus meinen Aktivitäten hier im Blog und in sozialen Netzwerken herauszuhalten, was nicht immer ganz einfach ist, da ich mich zu den politisch stark interessierten Menschen zähle. Meine eigenen politischen Hörner habe ich mir jedoch beizeiten als Teenager in der Jugendarbeit abgestoßen und konzertiere mich heute (neben privat geführten Diskussionen) auf meine Pflicht als Wähler.
Neulich auf dem Heimflug von einer Veranstaltung las ich im Handelsblatt jedoch über die Absicht der SPD, den kommenden Bundestagswahlkampf statt gegen die CDU, gegen die Banken zu führen. Und als leidenschaftlicher Banker komme ich nicht darum herum, dieses Thema hier anzusprechen.
Zwar hat Sigmar Gabriel die Meldung flugs widerrufen, aber das vom Handelsblatt geführte Interview mit Matthias Machnig war schon aufschlussreich: „Die SPD will klarmachen, dass der Umgang mit den Finanzmärkten im Kern eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage ist.“
Video gegen Banken
Dazu hat die Partei das folgende Video ins Netz gestellt mit der Überschrift „Demokratie statt Bankenmacht“.
Wer hat sich in den 70er Jahren doch noch gleich über den Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ aufgeregt?
Ich kann ja verstehen, dass die ehemalige Volkspartei des sozialen Ausgleichs ein Problem damit hat, zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Da ist auf der einen Seite eine CDU die sich mit ihrer Politik aus der einen Richtung immer weiter der SPD nähert und auf der anderen Seite ist die Linke, die versucht, die traditionellen Themen der SPD aus der anderen Richtung kommend zu besetzen.
Die Grünen haben sich aus dieser Lagerpolitik weitgehend verabschiedet und eine eigene Insel gefunden, wobei ihr Erfolg auch darauf gründet, dass die FDP ihre einstiege Insel aufgegeben hat, um sich in Richtung Volkspartei zu entwickeln, was ihr schlecht bekommen ist. Und mehrere politische Inseln scheint unser Land nicht zu vertragen – obwohl: Die Piraten sind gerade dabei, eine neue besetzen…
Kein Erfolgsweg
„Ein Spiel, bei dem am Ende alle verlieren werden“. Der Aussage im Videospot stimme ich voll zu. Klassenkampf und politische Hetze sind kein probates Mittel zur Gewinnung des Vertrauens der Menschen. Weder für die Banken wenn es um Kundenvertrauen geht, noch für die Politik wenn es um das Vertrauen der Wähler geht.
Hinzu kommt, dass vielerorts auch führende Politiker Verantwortung an Finanzskandalen tragen (auch solche von der SPD), so z.B. bei der HSH Nordbank, deren Spitzname bei der Gründung nicht umsonst „Heide Simonis Hausbank“ war. Insgesamt zeigen die Debakel um die Landesbanken landauf landab jedoch vor allem, dass Staatsbanken kein Ausweg aus Krisen sind, sondern eher das Gegenteil. Politiker aller Parteien haben letztlich unter Beweis gestellt, dass sie mit den ihnen anvertrauten Finanzunternehmen nicht umgehen konnten.
Erinnert sei an dieser Stelle auch daran, dass Banken eine wertvolle volkswirtschaftliche Bedeutung hatten und haben. Rund 220.000 Arbeitsplätze und ein Steueraufkommen von ca. 3 Mrd. Euro sind nennenswerte Größen. Ein Schulterschluss wäre in Anbetracht der vielfältigen aktuellen Probleme und Herausforderungen also angebrachter als eine Verteufelung.
Bewertung
Dass die Kampagne der SPD auf keine große Resonanz beim Wähler trifft, zeigen die bisherigen Zugriffszahlen und Bewertungen bei YouTube. Knapp über 5.000 Zugriffe (einige werden durch diesen Artikel hinzukommen) sind nicht gerade viel. Und die ablehnenden Bewertungen überwiegen die zustimmenden deutlich. Auch die Kommentare sprechen eine eindeutige Sprache.
Somit bleibt zu hoffen, dass die SPD sich rechtzeitig darauf besinnt, worauf es in einem Wahlkampf wirklich ankommt, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern klare und eindeutige Aussagen zu den geplanten politischen Projekten zu machen und eine Perspektive für die Zukunft zu eröffnen anstatt sich in alten Klassenkampftiraden zu ergießen.
Diskutieren Sie mit
Was meine Sie? Geht das Banker Bashing zu weit oder noch nicht weit genug? Ist es überhaupt angemessen, auf Banker zu schimpfen?
2 Kommentare
Die Kampagne der SPD ist genau so putzig und sinnlos wie Occupy, aber sicherlich von den Campern inspiriert. Beide handeln leider mit viel Getöse und Rezepten von Vorgestern zielsicher am eigentlichen Problem vorbei. Die schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft ist kaum Banken anzulasten. Der Protest dagegen ist so sinnlos wie der Aufruhr um „Multis“ in den 70ern. Ökonomischer Unfug überlebt eben nie lange.
Zahlreiche Proteste um Bahnhöfe, Kraftwerke und Flughäfen zeigen aber deutlich, dass Teile der Bevölkerung sich von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen fühlen und diesen Zustand nicht hinnehmen wollen.
Heute lehnte Bundestagspräsident Lammert im Interview der Badischen Zeitung bundesweite Volksabstimmungen am und erntete u.a. Kommentare zum Industrielobbyismus und fehlenden Demokratieverständnis. Viele Menschen haben den Eindruck, die Politik sei vom Finanzkapital gekauft.
Dass Chefvolkswirte einiger Banken genau dieses Demokratiedefizit als Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft ausmachten und eine rasche Lösung im Sinne der Schaffung einer neuen, demokratisch legitimierten Entität in Europa anmahnten, ging leider unter. Machen wir uns nichts vor, CDU und SPD sind auf diesem Auge gleichermaßen blind, weshalb die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sich Organisationen wie Piraten oder newropeans zuwenden, die Offenheit und Partizipation als Grundprinzip betrachten.
Womöglich liegt die Lösung in Transparenz und Beteiligung…
Hallo Her von Strehlitz
danke für Ihre Hinweise. Mehr Transparenz und aktivere Beteiligung sehe ich wie Sie als notwendige Ergänzungen unseres Politiksystems. Vielleicht sind wir keine besseren Schweizer, aber mehr Einbezug würden wir schon hinbekommen …