Beim heutigen Treffen der europäischen Finanzminister im Rahmen des ECOFIN-Rates der Europäischen Union wird über den Aktionsplan für Non Perfoming Loans gesprochen. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mahnt, dabei Widersprüche zu vermeiden.
Die Europäische Union und ihre Gremien verabschieden zahlreiche aufsichtsrechtliche Bestimmungen und Regulierungen für Banken
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Nahezu jeden Monat treffen sich die Finanz- und/oder Wirtschaftsminister der Euro-Länder im Rahmen der Eurogruppe und der EU-Länder im ECOFIN-Rat der Europäischen Union. Er gilt als eines der mächtigsten Entscheidungsgremien der EU. Behandelt werden Themen, wie
- Wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung.
- Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten.
- Euro: rechtliche, praktische und internationale Aspekte.
- Steuerpolitik.
- Finanzmärkte und Kapitalverkehr sowie Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern.
- EU-Haushalt.
Aktionsplan für Non Perfoming Loans
In der heutigen Sitzung des ECOFIN-Rats in Brüssel diskutieren die Finanzminister über den Aktionsplan für Non Perfoming Loans (NPL)
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das heutige EU-Finanzminister-Treffen (ECOFIN) zum Umgang mit notleidenden Krediten (Non Performing Loans – NPL). Die Europäische Zentralbank hatte am 20. März 2017 die finale Fassung des NPL-Leitfadens veröffentlicht. Darin stellt sie die aufsichtlichen Erwartungen, aber auch Best Practices zum Umgang mit NPL dar. Die Umsetzung in den Instituten wird entsprechend dem Grundsatz der Proportionalität und mit der gebotenen Dringlichkeit erwartet.
Dr. Michael Kemmer ist Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken e. V.
Stellungnahme von Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes
Im Hinblick auf die Sitzung nimmt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, wie folgt Stellung zum Aktionsplan:
„Der heute im ECOFIN diskutierte Aktionsplan für Non Perfoming Loans (NPL) beinhaltet für die europäischen Banken eine Vielzahl von neuen regulatorischen Anforderungen. Auch wenn noch nicht klar ist, welche davon letztendlich berücksichtigt werden, die Vorschläge sollten aus Sicht des Bankenverbandes drei grundsätzlichen Anforderungen genügen:
Bestehende Regulierung angemessen berücksichtigen
Nur so sind Widersprüche und doppelte Belastungen zu vermeiden. Einige der Vorschläge sind etwa bereits in anderen Regelwerken zu finden. So tritt beispielsweise mit dem internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 zum 1. Januar 2018 ein neues Regelwerk in Kraft, das dazu führen wird, dass Wertberichtigungen – gerade auch für NPL – erheblich ausgeweitet werden müssen, was wiederum die Eigenmittel von Banken unmittelbar verringern wird.
Proportionalität
D.h. keine überbordende bürokratische Belastung kleinerer und mittlerer Banken. Dies gilt etwa mit Blick auf die von der nationalen Aufsicht zu erstellenden Leitlinien für kleinere Institute.
Einschränkungen bei den Kreditvergabemöglichkeiten der Banken vermeiden
Eine wachsende Wirtschaft in Europa braucht ein stabiles Bankensystem. Dieses muss effizient und wettbewerbsfähig agieren können. Mögliche neue Vorgaben für die Kreditvergabe sollten dies berücksichtigen und nicht zu Einschränkungen bei der Finanzierung von Unternehmen führen.
Der Anteil von Non Performing Loans in Deutschland ist mit unter drei Prozent vergleichsweise gering. Die deutschen Banken unterstützen die Zielsetzung, den Anteil von NPL gerade in südeuropäischen Ländern abzubauen, dies darf aber hierzulande nicht zu Lasten der Kreditvergabemöglichkeiten gesunder Banken gehen.“
