Verlässliche Politik ist Voraussetzung für Investitionen

Inflation, Energiekrise und die aktuellen Kriege waren einschneidend für das vergangene Jahr. 2024 gewährt uns nun keinen Aufschub für die notwendige Twin Transformation in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit.

Öffentliche Banken im Jahr 2024.

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Die öffentlichen Banken Deutschlands haben im Jahr 2023 zahlreiche Herausforderungen gemeistert. Geopolitische Spannungen hielten die Welt in Atem und führten zu stockender Zuversicht an den Finanzmärkten. Fiskalpolitische Unsicherheiten im Staatshaushalt und die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank in Folge der Inflationsentwicklung trugen ihren Teil dazu bei.

Auch das anstehende Jahr könnte sehr herausfordernd werden. Für Spannung werden die Parlamentswahlen in Europa und die Wahl des US-Präsidenten sorgen. Gerade die Wahl in den USA wird das weltpolitische Klima beeinflussen. Zudem drohen bestehende Krisenherde in der Ukraine und im Nahen Osten, weitere Unsicherheiten auszulösen. Das geopolitische Umfeld bleibt also mit Unsicherheiten behaftet und muss bei (geschäfts-) politischen Entscheidungen mitgedacht werden.

Öffentliche Banken federn Krisen ab

Die Förder- und Landesbanken sehen diese Aussichten dennoch als Chance, um notwendige Reformen anzugehen und strukturelle Neuanfänge zu wagen. Als Treiber der Transformation für Digitalisierung und Nachhaltigkeit stehen sie bereit, kleinen und großen Unternehmen gleichermaßen bei der Weiterentwicklung beispielsweise ihrer Geschäftsmodelle, Produkte oder Produktionsabläufe zur Seite zu stehen. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist eine zielgerichtete und zuverlässige Förderpolitik des Bundes und der Länder. Das zeigt sich auch bei einem Blick in den Rückspiegel.

Im Jahr 2022 konnten die öffentlichen Banken die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges durch ein Gesamtzuschussvolumen von über 42 Milliarden Euro abfedern, etwa dreimal so viel wie vor der Krise. Auch im Jahr 2023 – besonders zu Zeiten der Energiekrise – waren sie starke Partner der Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Öffentliche Banken sind starke Partner der Transformation

Unsere Mitgliedsinstitute verstehen sich auch im Jahr 2024 als treibende Kräfte für die notwendige Twin Transformation in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Die wirtschaftliche Zeitenwende erfordert diese doppelte Transformation, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zu erhalten beziehungsweise dort wiederzugewinnen, wo sie durch überbordende Bürokratie oder Regulierung verlorengegangen ist, ist eines der vorrangigen Ziele, wenn die Wirtschaft wieder stärker wachsen soll. Politik, Wirtschaft und die öffentlichen Banken müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wobei die Förderbanken durch ihre Kapitalbereitstellung und Expertise eine entscheidende Rolle spielen. Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung müssen Unternehmen – aber auch Banken – einen enormen Investitionsbedarf sowie steigenden administrative und regulatorische Anforderungen bewältigen.

Das gilt auch für die gut gemeinte Taxonomie, mit der die Europäische Union ein Rahmenwerk für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten vorgelegt hat. Zahlreiche Strickfehler der an sich sinnvollen Taxonomie müssen noch behoben werden, um größtmöglichen Mehrwert aus diesem Rahmenwerk zu ziehen und eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Die Berechnungsgrundlagen und -grenzen der aktuellen Taxonomie-Verordnung sind zu kompliziert und nicht ausreichend, um das gesamte Engagement der Banken im Nachhaltigkeitsbereich sichtbar zu machen. Die Berichtspflichten für Unternehmen sind zudem sehr umfangreich. Außerdem gehören zum Themenkomplex Nachhaltigkeit nicht nur ökologische, sondern auch soziale Komponenten: Öffentliche Banken sorgen für Kapitalströme in die soziale Infrastruktur wie soziales Wohnen und in den Bildungsbereich. Weiterhin ermöglichen sie zukünftig auf eine Stärkung sozialer Investitionen zu setzen.

2024 wird ein konjunkturell verhaltenes Jahr

Die Prognosen unserer Mitgliedsinstitute erwarten mit Blick auf die Konjunktur ein zunächst verhaltenes Jahr 2024, welches sich erst von den vorangegangenen Anstrengungen erholen muss. Die Finanzmärkte werden anspruchsvoll bleiben und sich dem Strom der weltwirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen anpassen. Es bedarf einer intensiven Auseinandersetzung mit den Problemen unserer Zeit und innovative Ansätze, um diese zu lösen.

Voraussetzung dafür sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, die den Förder- und Landesbanken den nötigen Spielraum für die doppelte Transformation bieten und zugleich längerfristige Planungsmöglichkeiten eröffnen. Investiert wird in Deutschland nur, wenn es Planbarkeit und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen gibt, die einen unternehmerischen Erfolg ermöglichen.

Eine sehr gute Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Förderbanken ist entscheidend für den Erfolg der Twin Transformation und die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Mit den richtigen fiskalpolitischen Ansätzen aber auch den richtigen Förderinstrumenten, kann im Jahr 2024 eine positive Richtung eingeschlagen werden, welche längerfristig zur Wiederbelebung der deutschen Konjunktur beitragen kann. Die öffentlichen Banken bringen sich deshalb sehr aktiv in diese Diskussionen für die Zukunft ein und sind gefragte Ansprechpartner für Politik und Wirtschaft.

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