Öffentliche Banken – Stabilitätsanker in der Krise

Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft und das allgemeine Leben massiv verändert. Die öffentlichen Banken haben einen wichtigen Anteil zur Bewältigung diese schweren Krise beigetragen und werden dies auch 2021 tun. Dazu sollten die Rahmenbedingungen stimmen.

Auch im Jahr 2021 werden Banken und Sparkassen vom Corona-Virus „begleitet“ werden.

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Das Jahr 2020 wird uns für immer im Gedächtnis bleiben: Unternehmen, die Liquiditätsprobleme hatten und noch immer haben, unterbrochene Lieferketten, Homeoffice und Homeschooling, geschlossene Geschäfte und Lokale und abgesagte Familienfeiern – die Corona-Pandemie hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt.

Die Menschen können sich auf die öffentlichen Banken verlassen

In dieser Ausnahmesituation verlassen sich die Menschen auf die Bereiche unserer Gesellschaft, die essentiell sind, darunter der Gesundheitssektor und die Ernährungsindustrie, aber auch die Banken und ganz besonders die öffentlichen Banken. Sie tragen einen ganz entscheidenden Teil dazu bei, dass Deutschland bislang vergleichsweise gut durch diese Krise kommt. Sie sind es, die viele von der Politik aufgelegte Hilfsprogramme schnell, effizient und unbürokratisch umsetzen und der Realwirtschaft in dieser schwierigen Zeit zur Seite stehen. Die öffentlichen Banken helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren, Unternehmen am Markt zu halten, Arbeitsplätze zu schützen und damit vielen Menschen und Familien in unserem Land das notwendige Einkommen zu sichern.

Die Auswirkungen der Krise werden uns auch im nächsten Jahr begleiten

Aktuell kann niemand belastbar einschätzen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Sicher ist jedoch, dass uns die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auch im nächsten Jahr begleiten und dass diese die öffentlichen Banken beschäftigen werden. Dabei geht es nicht nur um die Verlängerung bzw. Ausweitung von Fördermaßnahmen, sondern auch um die vielfach verschlechterte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen, die Banken vor Herausforderungen stellen wird.

Regulierung und Niedrigzinsumfeld belasten die Kreditwirtschaft weiterhin

Diese Schwierigkeiten treffen die Kreditwirtschaft in einer Situation, in der ihre Ertragslage aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfelds angespannt ist. Die massive geld- und fiskalpolitische Stimulierung aufgrund der Covid-19-Pandemie wird die Profitabilität und die Ertragskraft der Institute zusätzlich belasten. Deshalb ist es wichtig, dass öffentliche Banken Erleichterungen an anderer Stelle erfahren und regulatorische Maßnahmen vermieden werden, die die Leistungsfähigkeit der Banken einschränken.

Ein wichtiges Beispiel ist das Thema Basel IV und die sachgerechte Umsetzung des Baseler Output-Floors in der EU. Weniger bekannt, jedoch nicht minder bedeutsam, ist, dass Basel IV auch massive negative Auswirkungen auf das Geschäft der deutschen Förderbanken haben könnte. Dabei geht es vor allem darum, dass sich die Kapitalanforderungen für das Durchleitungsgeschäft deutlich erhöhen könnten. Die Förderbanken reichen ihre Fördermittel über die Hausbanken der Endkreditnehmer aus. Hierbei entsteht ein Kredit der Förderbank an die Hausbank. Basel IV verdoppelt die Eigenkapitalanforderungen für diese Kredite, sofern die Hausbank nicht von einer externen Agentur geratet wird. Betroffen wäre insbesondere das Durchleitungsgeschäft über Sparkassen und Volksbanken. Hierfür müssen angemessene, praxistaugliche und sachgerechte Lösungen gefunden werden.

Begleiter des Transformationsprozesses

Neben den regulatorischen Themen und dem Niedrigzinsumfeld stehen die Banken vor den Herausforderungen der Digitalisierung und des Megatrends Nachhaltigkeit. Beides hat durch die Pandemie noch einmal an Relevanz gewonnen. Die öffentlichen Banken haben die veränderten Kundenbedürfnisse früh erkannt und entsprechende Angebote entwickelt. Wichtig ist jedoch, dass die politischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass öffentliche Banken die Herausforderungen stemmen und die Chancen im Sinne ihrer Kunden nutzen können. Beim Thema Nachhaltigkeit gilt dies z.B. für die Ausgestaltung des Klassifikationssystems. Gerade bei der von der EU hierzu vorgelegten komplexen „Taxonomie“ müssen Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit durch den Regulator gewährleistet und praktikable Lösungen zur Umsetzung gefunden werden. Eine öffentliche, kostenfreie EU-Datenbank mit ESG-Daten, die bislang noch nicht existiert, wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde die Anwendung der Taxonomie für Kunden, Unternehmen und Banken erleichtern.

Öffentliche Banken bleiben 2021 Stabilitätsanker in der Krise

2020 hat eines ganz deutlich gezeigt: Öffentliche Banken sind immer dann gefragt, wenn es gilt, Krisen zu meistern und Zukunft zu gestalten. Diese doppelte Rolle hat das Jahr zu einer besonderen Belastungsprobe gemacht – und wird es auch 2021 tun. Doch mit den entsprechenden Rahmenbedingungen werden die öffentlichen Banken auch weiterhin ihre Funktion als Gestalter von Zukunft und Stabilitätsanker in der Krise erfolgreich ausfüllen können.

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