Was die Parteien für Banken und Finanzmärkte planen

Bei der anstehenden Bundestagswahl geht es um die Zukunft Deutschlands. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, dass die Ziele und Vorhaben der Parteien in Bezug auf Finanzmärkte und Banken einige unerwartete Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede aufweisen.

Bank- und finanzpolitische Schwerpunkte der Parteien zur Bundestagswahl 2021.

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Als Einstimmung auf die bevorstehende Wahl zum deutschen Bundestag am 26. September 2021 ha Der Bank Blog die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Hinblick auf die für Banken und Finanzmärkte im engeren Sinn relevanten Aussagen unter die Lupe genommen.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Wahlprogramme

Auf den ersten Blick fällt auf, dass je mehr Prozente eine Partei bei den derzeitigen Umfragen auf sich vereint, umso weniger sagt sie zum Thema Geld & Finanzen aus. Vor allem die SPD hält sich auffallend zurück und das, obwohl sie in der aktuellen Regierung den Finanzminister stellt.

Im Folgenden werden einige zentrale Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus den jeweiligen Wahlprogrammen dargestellt. Eine Wertung bleibt dem Leser überlassen.

Der bankpolitische Rahmen

• Die Union will das „bewährte Drei-Säulen-Systems aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken erhalten“.
• Die SPD will den „Wettbewerb im Finanzsektor erhalten“.
• Die FDP fordert, der Staat müsse sich von Beteiligungen „wie zum Beispiel der Commerzbank oder den Landesbanken“ trennen und will sich „für einen leistungsstarken europäischen Bankenmarkt einsetzen, der durch Wettbewerb und Vielfalt der Geschäftsmodelle geprägt ist.“ „Geschäftspolitische Entscheidungen sollen Sache der Banken selbst bleiben.“
• Die Grünen fordern Trennbanken statt Universalbanken, Fusionskontrolle und „Entflechtung zu großer Banken“. Banken sollen „nicht spekulieren, sondern die Realwirtschaft finanzieren“.
• Die Linke will „den Finanzsektor auf gesellschaftlich sinnvolle Kernaufgaben konzentrieren“ sowie „Banken und Versicherungen … in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen“. Die Banken sollen auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden“. Basis eines neuen Finanzsektors seien Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Geschäftsbanken müssten wie Sparkassen auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Kapitalmarktgeschäfte sollen eingeschränkt werden.

Konkrete Details zum Bankgeschäft

Durchaus spannend sind Details zum Bankgeschäft. Dabei gibt es sowohl Aussagen zum Retail Banking als auch zum Firmenkundengeschäft.

• Die Union legt Wert auf die „Kreditversorgung des Mittelstands und die Finanzierung von Wohneigentum“. Zudem fordert sie „fairen Wettbewerb, Schutz der Verbraucherinteressen, finanzielle Bildung und Transparenz bei Finanzprodukten“.
• Die SPD will, dass „den Verbraucher die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden“.
• Die Grünen wollen Bankfilialen in örtlichen Supermärkten und Bahnhofsgebäuden fördern. Finanz- und Versicherungsprodukte sollen sich am Kundenbedarf orientieren. Dazu soll ein „einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberater“ geschaffen werden und diese der BaFin unterstellt werden. Honorarberatung soll die Provisionsberatung ablösen. Dazu soll eine „gesetzliche Honorarordnung“ geschaffen werden. „Überhöhte Dispozinsen und Gebühren sollen begrenzt“ werden.
• Auch die Linke will den „provisionsbasierten Verkauf von Finanz- und Versicherungsprodukten abschaffen und. Honorarberatung und unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen stärken“. „Unangemessene Gebühren und Entgelte für Bankdienstleistungen sowie Vorfälligkeitsentschädigungen“ sollen begrenzt werden. Es sollen „soziale Zentren in den Dörfern“ geschaffen werden, „die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Bank anbieten sollen“. Zudem wird ein „Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Giro-Konto“ und eine „Begrenzung der Dispo-Zinsen“ gefordert.
• Die FDP sagt dazu nichts.

Digitaler Euro, Kryptowährungen und Bargeld

Erstaunlicherweise scheinen sich (fast) alle Parteien darin einig zu sein, dass der digitale Euro eine tolle Sache sei. Lediglich die SPD nimmt dazu im Wahlprogramm keine Stellung. Das Thema Geldwäsche wird unterschiedlich gewichtet. Derzeit gelte Deutschland in dieser Hinsicht ja als Paradies.

• Die CDU/CSU will, dass „alle von neuen, digitalen Zahlungsmöglichkeiten und Finanzdienstleistungen profitieren“. Sie befürwortet den digitalen Euro, sagt aber auch, Bargeld sei „gelebte Freiheit“, die erhalten bleiben soll.
• Die SPD lehnt private (digitale) Währungen ab, sagt aber nichts zum digitalen Euro. Die BaFin soll mehr „Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht“ erhalten.
• Die FDP will auch „alternative Tauschmittel wie Kryptowährungen auf Blockchain sowie anderen Basen“ fördern und dafür einen „verlässlichen rechtlichen Rahmen“ weiterentwickeln. Zugleich ist sie für „die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel“.
• Die Grünen positionieren sich klar für einen digitalen Euro und wollen die „Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert ausloten“. Zugleich wollen sie mit „einer umfassenden Strategie gegen Geldwäsche vorgehen“.
• Die Linke will einen digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld und lehnt private digitale Währungen ab. Digitale Zahlungssysteme müssten zudem reguliert werden, es gelte auf Datenschutz zu achten. Gegen Geldwäsche sei konsequent vorzugehen.

Nachhaltige Finanzmärkte

• Die Union will „Deutschland zum führenden Finanzstandort, insbesondere für nachhaltige Produkte“ ausbauen.
• Die SPD will „den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen machen“ und dazu „mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken“.
• Die Grünen sehen eine bedeutende Rolle für das Finanzsystem „im Kampf gegen die Klimakrise und beim sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft“. „Klima- und Umweltrisiken sollen offengelegt und bei Banken und Versicherungen mit Eigenkapital unterlegt werden sowie bei Ratings berücksichtigt werden“. Alle Anlagen sollen eine – für alle Anleger transparente – Nachhaltigkeitsbewertung haben, die das komplette ESG-Spektrum abdeckt. Diese müsse in die Anlageberatung einfließen. Auf europäischer Ebene müsse eine „einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte“ geschaffen werden.
• Die Linke, wie die FDP sagen zwar einiges zum Thema Nachhaltigkeit, aber nichts zum Thema nachhaltiger Finanzmarkt.

Aufsicht und Regulierung

• Die Union will eine starke Finanzaufsicht, aber auch „Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen und Regeln modernisieren“ sowie einen „starken Verbraucher- und Anlegerschutz“.
• Die SPD will „Staaten und Steuerzahler zukünftig wirksam vor Bankpleiten schützen“. Sie ist mit den Kontroll-Kompetenzen der BaFin zufrieden und will „durch Bankenregulierung verhindern, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken notwendig werden“.
• Die FDP stehe für „zeitgemäße Bankenregulierung und Aufsicht“. Diese solle „dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen.“
• Die Grünen fordern „eine Finanzaufsicht mit Zähnen“ und wollen Regulierungslücken bei Schattenbanken, Zahlungsdienstleistern und FinTechs schließen. Dazu soll u.a. „eine Finanzpolizei mit umfassenden Prüfungsrechten“ dienen. Statt einer immer „undurchsichtigeren Regulierungsflut“ wollen die Grünen „einfache und harte Regeln“, die nach Bankgrößen und Risiko gestaffelt sind.
• Die Linke fordert, FinTechs bzw. deren Plattformen denselben Regeln und Gesetzen zu unterwerfen sein, wie sie für konventionelle Finanzdienstleister (z.B. Banken und Versicherungen) gelten. Der gesamte Kapitalmarkt – insbesondere der grauen Kapital- bzw. Kreditmarkt – „soll strikt reguliert und einer wirksamen, einheitlichen Finanzaufsicht unterstellt werden“. „Jede Geld- und Vermögensanlage sowie jedes Kreditgeschäft muss erfasst und durch ein laufendes materielles Prüfungsrecht (Produktaufsicht) der BaFin unterstellt werden.“ Finanzinstrumente sollten „in Zukunft eine ausdrückliche Zulassung durch einen „Finanz-TÜV“ erhalten, bevor sie in Umlauf gebracht werden dürfen“.

Europäische Finanzinitiativen und EZB

• Die Union will „den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Bankenunion und die Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden“. Eine „Vergemeinschaftung der Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung“ wird abgelehnt.
• Die FDP will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) umbauen und lehnt „Schaffung einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung (EDIS) ab. Sie setzt sich „für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB)“ ein.
• Die Grünen stehen zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Diese soll auch bei der Entscheidung über eine Mitwirkung am Green Deal nicht infrage gestellt werden.
• Die Linke will die EZB „am Gemeinwohl“ ausrichten und vom EU-Parlament kontrollieren lassen. Sie solle sich am Ziel „der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und sozial-ökologischen Transformation in der EU ausrichten“. Die EZB müsse „Kreditprogramme zur Verfügung stellen und damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau unterstützen“. Die EU-Verträge sollen geändert werden, „um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen“.
• Die SPD sagt hierzu nichts.

Finanztransaktionssteuer

• Die SPD ist „für eine möglichst EU-weite Finanztransaktionssteuer“.
• Die Grünen wollen „eine EU-weite Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage“ einführen.
• Die Linke fordert 0,1 Prozent auf jede Finanztransaktion und lässt offen, ob dies im Alleingang oder im europäischen Kontext realisiert werden soll.
• CDU und FDP sagen hierzu nichts.

In den kommenden Tagen folgen Interviews mit Bündnis90/Die Grünen und  FDP. Ebenfalls vorgesehen waren Union, SPD und Die Linke. Union und SPD haben nach mehrfachem Nachfragen „aus zeitlichen Gründen“ abgesagt, Die Linke hielt nicht mal eine Absage für erforderlich, nachdem es zunächst hieß, man würde sich beteiligen.