Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie weicht die Hoffnung, die Wirtschaft werde sich schnell und V-förmig erholen, zunehmender Ernüchterung. Die Unfähigkeit der Politik zur konsequenten Problemlösung mündet allmählich in eine veritable Vertrauenskrise.
Das mangelhafte Krisenmanagement der Regierenden in der Corona-Krise führt zu sinkendem Vertrauen und mehr Politikverdrossenheit.
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Um Verzeihung für das unausgegorene Konzept der „Osterruhe“ gebeten hat die Bundeskanzlerin. In öffentlichkeitswirksamer Demut hat sie die Verantwortung („einzig und allein mein Fehler“) übernommen, obwohl auch die 16 Ministerpräsidenten der mitternächtlichen Entscheidung zugestimmt hatten. Diese kalkulierte Großherzigkeit ändert allerdings nichts an der desolaten Faktenlage. Historiker dürften dieses Gebaren später als überfälligen Offenbarungseid für ein unfassbares Ausmaß an Staatsversagen interpretieren. Fast alle Medien, die Merkels Pandemie-Bekämpfung bisher überwiegend wohlwollend begleitet hatten, sind mittlerweile auf deutliche Distanz gegangen. Obwohl die Kanzlerin eine Bestätigung ihrer Amtsautorität via Vertrauensfrage ablehnte, bewerten „Parteifreunde“ ihre Entschuldigung im vertrauten Kreis als vorletzte Aktionsstufe. Danach bleibe eigentlich nur noch der Rücktritt.
Nur einen Tag nach Merkels Demutsgeste erfolgte der nächste Schlag ins Glaubwürdigkeits-Kontor. Der saarländische Ministerpräsident, der noch drei Tage zuvor das „Osterruhe“-Konzept widerstandslos mitgetragen hatte, kündigte den Ausstieg aus dem Corona-Lockdown zum 6. April an. Damit möchte er offenbar sein Land (und sich) als „Modellregion“ profilieren. Auch dieses wenig konsistente Handeln im Stil einer beliebigen Zick-Zack-Politik dürfte dazu beitragen, die Ratlosigkeit und Politverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zu erhöhen.
„Flucht vor Verantwortung“
Der allgemeine Vertrauensverlust hat eine in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartige Dimension erreicht. Der Publizist Gabor Steingart kommentiert Merkels Politik so: „Ihre Corona-Politik des Verbietens und Wegsperrens war spätestens mit der Zulassung verschiedener Impfstoffe und der Entwicklung moderner Schnelltests nicht mehr evidenzbasiert. Die Prinzipien deutscher Wertarbeit, das Gründliche und Solide, das unsere Autos, unsere Software und die deutschen Pharmaprodukte auszeichnet, hat diese Politik nicht reflektiert, sondern verraten. Dem viel gescholtenen amerikanischen Gesundheitssystem gelang es im selben Zeitraum, 130,5 Millionen Dosen zu verimpfen, in dem Deutschland nicht einmal zehn Prozent dieser Menge schaffte.“ Und weiter schreibt Steingart: „Die Beschlüsse zum Osterlockdown, für die sie sich entschuldigte, sind ein, aber nicht das Problem. Das Problem sind die vielen Toten. Das Problem ist das ideenlose Abschalten großer Teile der Volkswirtschaft. Das Problem ist ein lausiges Impfmanagement, das immer neue Grundrechtseingriffe provoziert. Merkels Flucht in die Entschuldigung war daher keine humanitäre Großtat, sondern eine Flucht vor der Verantwortung.“
Kein Wunder, dass sich die Union als letzte verbliebene Volkspartei im freien Fall der Wählerzustimmung befindet. Die Auswirkungen auf die Bundestagswahl sind unabsehbar. Selbst eine von vielen Ökonomen als Horror-Szenario angesehene G2R-Koalition ist nicht mehr auszuschließen. All das fördert nicht gerade die Zuversicht und Planbarkeit in den Unternehmen, die sich zumindest teilweise im Überlebenskampf gegen eine schwere Wirtschaftskrise befinden. Laut ifo sieht sich derzeit jedes fünfte deutsche Unternehmen in seiner Existenz bedroht. Besonders gefährdet fühlen sich der Einzelhandel (34,5 Prozent) und die Dienstleister (26,3 Prozent).
Spaltung der Wirtschaft
Die „Wirtschaftsweisen“ haben ihre BIP-Prognose für 2021 von 3,7 Prozent auf 3,1 Prozent gesenkt. Zum Vergleich: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt, dass die Weltproduktion in diesem Jahr um 6,7 Prozent und der Welthandel um 7,5 Prozent steigen werden. Für die USA rechnet die Notenbank FED mit einem BIP-Wachstum um 6,5 Prozent. Im ersten Quartal dürfte die deutsche Wirtschaftsleistung um 2 Prozent zurückgegangen sein. Das Vorkrisenniveau soll voraussichtlich zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht von ähnlichen Zahlen aus und zeigt sich besorgt wegen der zunehmenden Spaltung der Unternehmenslandschaft.
Die Industrie, die insbesondere von der Nachfrage aus China und den USA profitiere, stütze die Konjunktur. Dagegen stehe der Dienstleistungssektor derzeit weitestgehend still. Der erhoffte Aufschwung im zweiten Halbjahr hänge vom Erfolg der Impfkampagne ab. Das IW warnt: „Ein langer dritter Lockdown wäre ein teurer Rückschlag.“ Das ifo-Institut hat ermittelt, dass ein dritter Lockdown mit Blick auf die direkt betroffenen Branchen „nur“ etwa 13 Prozent des deutschen BIP belasten würde. Gleichwohl sei mit wöchentlichen Kosten von 2,5 Mrd. Euro zu rechnen. Insgesamt werde der Pandemieschaden für die deutsche Wirtschaft 405 Mrd. Euro in den Jahren 2020 bis 2022 betragen.
„Perspektivlose Hinhaltepolitik“
Einen Strategiewechsel bei der Pandemiebekämpfung hat Rainer Dulger, der Präsident des Bundesverbands der Arbeitgeber (BDA), gefordert. Die sture Fixierung auf die Inzidenzen sei falsch. Dringend geboten sei, mehr und schneller zu impfen und zu testen. Außerdem sei eine evidenzbasierte Öffnungspolitik erforderlich. Die Lage sei bitterernst, weil vielen Betrieben „die Puste ausgehe“. Immer mehr Unternehmen könnten die Politik von Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht mehr nachvollziehen. Dulger weiter: „Diese perspektivlose Hinhaltepolitik macht viele Betriebe und Beschäftigte nur noch hilflos und wütend. Und wir müssen heute auch schon über ein Konzept reden, das nach dieser Krise unseren Wohlstand sichert.“ Und mit Blick auf die Wirtschaftspolitik merkt der BDA-Präsident an: „In Deutschland wird leider immer mehr darüber gesprochen, wo das Geld hinfließen soll, aber nicht darüber, wo es herkommen soll.
Nur wenn die Wirtschaft brummt, wird sich nach der Pandemie alles regenerieren können. Steuern und Sozialbeiträge zu erhöhen, wäre der größte Fehler, den wir nach der Krise machen könnten. Denn das würde die Wirtschaft abwürgen und nicht zu einer Erholung beitragen. Die nächste Bundesregierung muss da umsteuern und eine Entfesselungsoffensive auf den Weg bringen.“ Diese Erkenntnis scheint beim amtierenden Finanzminister nicht angekommen zu sein. Scholz fordert höhere Einkommens- und Erbschaftssteuern sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Auf dem Weg in die Schuldenunion
Der Bundestag hat im Schatten der Pandemie möglichst unauffällig den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Den meisten Abgeordneten dürfte gar nicht bewusst gewesen sein, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Das harmlos klingende Ratifizierungsgesetz zum EU-Eigenmittelbeschluss öffnet die finale Büchse der Pandora mit dem Ziel einer europäischen Schuldenunion, die ja bis vor einiger Zeit noch von CDU-geführten Bundesregierungen stets kategorisch abgelehnt worden ist. Jetzt scheinen die letzten Dämme zu brechen. Bei dem „Wiederaufbaufonds“ handelt es sich offiziell um ein Schuldeninstrument zur Revitalisierung der durch Corona geschwächten EU-Staaten. 390 der insgesamt 750 Mrd. Euro werden als Zuschüsse bereitgestellt, die restlichen 360 Mrd. als Kredite. Dieses Paket wird die europäische Finanzarchitektur tiefgreifend, dauerhaft und irreversibel verändern.
Damit wird die „No-bail-out“-Regel der Maastricht-Verträge über Bord geworfen. Der EU wird so ermöglicht, Kredite aufzunehmen, die nicht von den Empfängern, sondern über den EU-Haushalt getilgt werden. Für diese Schulden haften die EU-Mitgliedsstaaten gemeinschaftlich. Fällt einer von ihnen aus, müssen die übrigen Länder gemäß ihrem Anteil am EU-Haushalt einspringen. Der deutsche Anteil beträgt 24 Prozent. Damit begibt sich Deutschland sehenden Auges in eine Selbstverpflichtung als Ersatzzahlmeister für die europäischen Schuldenländer. Eine letzte, wenn auch nur theoretische Hoffnung, diesen Durchbruch zur Transfer- und Schuldenunion zu stoppen, hat die von über 40 Professoren unterstützte Verfassungsbeschwerde eröffnet. Durch einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten auferlegt, das vom Bundestag und Bundesrat im verdächtigen Eilverfahren durchgeprügelte Gesetz nicht auszufertigen, solange nicht über die Verfassungsbeschwerde entschieden worden ist.
