Die Regelungen in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz werden zu massiven negativen Auswirkungen führen, die die Bürger unmittelbar spüren werden.
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In dem durch die Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sind Regelungen enthalten, die zu massiven bürokratischen Lasten für Bürger und Unternehmen führen, jedoch keinen entsprechenden Nutzen liefern werden. So zum Beispiel die künftig notwendige umfassende Identifizierung aller Verfügungsberechtigten sowie aller wirtschaftlich Berechtigten bei der Kontoeröffnung, inklusive Erfassung der Steuer-Identifikationsnummern. Da innerhalb gewisser Fristen zudem eine rückwirkende Datenerhebung vorgesehen ist, die möglichst weitgehend unter Einbeziehung der Kunden erfolgen soll, ist das Ausmaß des damit einhergehenden Aufwands enorm. Betroffen wären folglich nicht nur neu eröffnete Konten und Depots, sondern der gesamte Bestand an Kundenkonten in Deutschland. Der Normenkontrollrat gibt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf rund 200 Millionen Konten an. Hinzu kommt, dass Daten erhoben werden müssen, die nicht zur Sicherstellung des staatlichen Steueranspruchs notwendig sind. So ist die Kenntnis des Verfügungsberechtigten für die Besteuerung der über ein Konto/Depot zufließenden Kapitaleinkünfte und für die Erfüllung des Gesetzeszwecks ohne Bedeutung.
Erschwerung des kreditfinanzierten Erwerbs von Konsumgütern
Mit den vorgesehenen Gesetzesänderungen sind auch erweiterte Aufzeichnungs-pflichten verbunden. Was in der Bankfiliale schon eine Herausforderung darstellt, wird für den Einzelhandel nahezu unmöglich sein. So ist vorgesehen, dass die erweiterten Identifizierungspflichten auch für Kreditkonten gelten sollen. Auch hier soll zukünftig verpflichtend die Steuer-Identifikationsnummer erhoben werden. Dies hätte zur Folge, dass ein (spontaner) kreditfinanzierter Kauf eines Konsumgutes (z. B. einer Waschmaschine oder eines Fernsehers) nicht mehr möglich ist, da nur die wenigsten Bürger ihre Steuer-Identifikationsnummer im Kopf oder zumindest dabei haben und der Kreditvertrag nicht abgeschlossen werden kann.
Bürokratie abwehren
Der Bankenverband unterstützt alle Maßnahmen, die für ein faires Steuersystem eintreten und der Geldwäsche den Kampf ansagen. Es ist nicht zu erwarten, dass dies mit den vorgesehenen Regelungen im Gesetzentwurf erreicht wird. Die bürokratischen Lasten werden hingegen mit Sicherheit entstehen – nicht nur bei den Banken. Deshalb sollte der Bundestag während seiner Beratungen kritisch prüfen, welche Regelungen sinnvoll sind und welche ausschließlich die Wirtschaft belasten werden.
