Wie der Ukraine-Krieg die Welt verändert
Die Zahl, Vielfalt und Dimension der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Großbaustellen geben allen Anlass zur Besorgnis. Es kommt jetzt vor allem darauf an, fatale Kettenreaktionen zu verhindern.
Die Zahl, Vielfalt und Dimension der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Großbaustellen geben allen Anlass zur Besorgnis. Es kommt jetzt vor allem darauf an, fatale Kettenreaktionen zu verhindern.
Wenn sich namhafte Persönlichkeiten zu einem öffentlichen Warnruf veranlasst sehen, sollte diesem eine gewisse Aufmerksamkeit sicher sein. Das gilt aber offenbar nicht für politische Wahrheiten, die im Wahlkampf als störend empfunden werden.
Die EU verspielt das Vertrauen in den Bestandschutz ihrer Gründungsverträge. Die schleichende Kompetenzausweitung ohne demokratische Legitimation durch die nationalen Parlamente untergräbt die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Institutionen.
Der deutsche BIP-Zuwachs dürfte 2021 unter dem Durchschnitt der Euro-Länder bleiben. Die Politik sollte folglich alles unterlassen, was den konjunkturellen Aufschwung beeinträchtigen könnte. Allerdings herrschen im Wahljahr sehr spezielle Verhaltensmuster.
Die über den Sommer entstandene Hoffnung, dass die Corona-Krise in wenigen Monaten überwunden sein würde, hat sich nicht erfüllt. Die zweite Welle der Pandemie ist im Vormarsch und wird durch diverse Strukturkrisen verschärft.
Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik. Die Schuldenbremse wird zur Disposition gestellt. Schäuble ermahnt Lagarde, die Grenzen des EZB-Mandats zu beachten. Merkel dankt Draghi für Verdienste um eine „stabile Währung.“ In Berlin scheint das Chaos zum Überlebensprinzip zu werden.
Der europäische Stabilitätspakt wird von einer Mehrheit der Eurozonen-Mitgliedsländer mehr oder weniger regelmäßig gebrochen. Echte Konsequenzen hat dies nicht zu Folge. Vieles deutet auf eine Weichenstellung hin zur Transfer-und Schuldengemeinschaft.
Deutschland im Herbst: Die Zersplitterung der Parteienlandschaft wird die politische Stabilität der Nachkriegszeit schwächen und das Land verändern. Befeuert wird die Vertrauenskrise durch immer neue europäische Ungereimtheiten.
Den deutschen Stabilitäts-„Fetischismus“ hat der französische Staatspräsident kürzlich in undiplomatischer Direktheit gerügt und seine Forderungen nach einer „Vertiefung“ der europäischen Strukturen wiederholt. Offen ist, ob und wie lange die GroKo dem konzertierten Druck aus Paris, Brüssel und Teilen der SPD standhalten kann bzw. will.
Hinter den europäischen Kulissen bahnt sich eine heftige Kontroverse über die von Macron vorgeschlagene Neuausrichtung der EU an. Der Widerstand gegen den Marsch in die Schuldenunion nimmt zu.
Während die deutsche Politik mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt war, haben sich acht nordeuropäische Länder mit einem Positionspapier zur Zukunft der Europäischen Union in Stellung gebracht. Die Reaktion der Bundesregierung dazu steht noch aus.
Target 2 ist das gemeinsame Echtzeit-Brutto-Clearingsystem des Euroraums. Unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit hat sich dort ein Saldo von rund 900 Mrd. Euro angesammelt. Für manche gleicht dies dem Risiko einer „goldenen Kreditkarte“ für Schuldenstaaten.
Bis 2025 soll die EU-Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden. Für einzelne Finanzplätz ist es wichtig, welche Einflussmöglichkeiten auf das Handeln der Europäischen Zentralbank bestehen. Denn zu den Themen Inflation und Geldschwemme gibt es durchaus unterschiedliche Perspektiven.
Die EU-Kommission will den Posten eines europäischen Finanzministers einrichten und den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln.
Zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion muss die Europäische Währungsunion auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Dafür sind Reformen notwendig.
Vorstandschef John Cryan, rechnet nach Milliarden-Verlusten in den Vorjahren für 2017 mit einem Gewinn bei der Deutschen Bank. Außerdem rechnet er mit einem langfristigen Verbleib im Amt.
In Spanien findet die Fusion zweier angeschlagener Banken statt. Bankia wird den kleineren Wettbewerber Banco Mare Nostrum (BMN) übernehmen. Der Bankenrettungsfonds Spaniens hatte die beiden Geldinstitute zu dem Zusammenschluss aufgefordert.
Über ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages umstrittene Aktiengeschäfte zulasten der Steuerzahler durchleuchtet. Trotz Einigkeit, dass es sich rechtswidrige Transaktionen gehandelt habe, wurde kein gemeinsamer Abschlussbericht vorgelegt.
Die Europäische Kommission hat heute Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, nimmt Stellung dazu und fordert, die Währungsunion wind- und wetterfest zu machen.
Wie haben Target-Kredite die Krise begünstigt? Worin besteht das demokratische Defizit des EZB-Rates und was muss sich in der Eurozone dringend verändern? Das heute vorgestellte Buch gibt Antworten auf diese Fragen.