Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute entschieden, dass die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) als „systemrelevantes Kreditinstitut“ weiterhin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellt bleibt.
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Heute steht das folgende Thema im Blickpunkt:
EuG: L-Bank weiter unter EZB-Aufsicht
Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bleibt als „systemrelevantes Kreditinstitut“ weiterhin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellt. Das hat heute das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschieden. Die Richter wiesen damit eine Klage der Förderbank des Bundeslandes zurück. Die Karlsruher L-Bank hatte vor Gericht argumentiert, sie sei – wegen ihres Geschäftsmodells mit zinsgünstigen Förderkrediten und ihrer Staatsgarantie – so risikoarm, dass es ausreiche, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sie prüfe. L-Bank-Chef Axel Nawrath äußerte Unverständnis über das Urteil. Nach der Finanzkrise kamen die größten Geldhäuser der Eurozone unter die Fittiche der EZB-Aufsicht SSM (Single Supervisory Mechanism). Insgesamt 125 Finanzinstitute gehören dazu. Als Kriterium wurde eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro festgelegt. Die L-Bank lag mit zuletzt 75 Milliarden Euro deutlich über dieser Schwelle. Das EuG betonte, die Grenze von 30 Milliarden Euro gelte, falls keine besonderen Umstände vorlägen. Abgewichen werden könne davon nur, wenn nationale Behörden die Ziele der Aufsicht besser umsetzen könnten. Die Notenbank des Euroraums kassiert dieses Jahr insgesamt 425 Millionen Euro Gebühren für die Bankaufsicht. 92 Prozent davon entfallen auf die „bedeutenden Banken“, den Rest tragen die kleinen Institute.
Weitere Meldungen des Tages
Das war heute ebenfalls von Bedeutung:
Beschäftigungszahlen auf Rekordhoch – Abbau in der Finanzbranche
Im ersten Quartal 2017 haben mit 43,7 Millionen Beschäftigten so viele Menschen einen Job in Deutschland gehabt wie nie zuvor zu Jahresbeginn. Das gab das Statistische Bundesamt heute bekannt. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 638.000. Das ist ein Plus von 1,5 Prozent. Einen Stellenabbau gab es hingegen in der Finanzbranche. Die Zahl der Mitarbeiter von Banken und Versicherungen ging um 12.000 zurück.
Deutsche Unternehmen für harten Brexit
Jedes zweite deutsche Großunternehmen ist für einen vollständigen Ausschluss des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt, wenn das Land die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union (EU) – der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital – nicht akzeptiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. Mehr als 90 Prozent gaben an, sich intensiv auf die Brexit-Folgen vorzubereiten. Aus Sicht der 250 befragten Unternehmen übersteigen die Risiken des Austritts dessen Chancen. So rechnen 38 Prozent mit höherer Komplexität und höheren Kosten, 36 Prozent sehen hingegen Chancen durch weniger Konkurrenz auf dem Binnenmarkt.
Kuroda erwartet „reibungslosen“ Ausstieg aus aktueller Geldpolitik
Der Chef der japanischen Notenbank, Haruhiko Kuroda, rechnet damit, dass die Bank of Japan (BOJ) zu gegebener Zeit „reibungslos“ aus ihrer extrem lockeren Geldpolitik aussteigen könne. „Es mag dabei einige anspruchsvolle Dinge geben, aber ich bin ziemlich sicher, dass wir über genügend Werkzeuge verfügen“, sagte er heute in Tokio. Die Notenbank habe auch „immer“ Spielraum, um ihre Geldpolitik auszuweiten und ihr Inflationsziel von 2 Prozent zu erreichen.
Meldungen aus einzelnen Bankinstituten
Zu einzelnen Banken und Finanzinstituten gab es heute folgende Meldungen:
- Credit Suisse testet neue Standard-Software für Geldautomaten
- Wo die Commerzbank die Deutsche Bank überragt
Was am Mittwoch wichtig wird
Am Mittwoch stehen u.a. folgende Themen auf der Finanz-Agenda:
In Berlin diskutieren Vertreter von Bankenverband und Bitkom über „Digitale Geschäftsmodelle: Chancen für alle Beteiligten?“
Auf dem Ostdeutschen Sparkassentag 2017 sprechen unter anderen Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), sowie Andreas Dombret, für die Bankenaufsicht zuständiges Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.
Die niederländische Bank ABN Amro veröffentlicht ihre Geschäftszahlen für das erste Quartal 2017.
Das 70. Internationale Filmfestival von Cannes startet.
