Wettbewerbsfähigkeit im Niedergang

Nach Einschätzung der Forschungsinstitute wird sich das deutsche Wirtschaftswachstum bis 2027 halbieren. Es drohen Wohlstandsverluste. Die Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit erfordert eine umfassende marktwirtschaftliche Regeneration.

Deutschland muss seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

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Selten zuvor sind die konjunkturellen Aussichten in Deutschland innerhalb kurzer Zeit so oft und stark revidiert worden wie in den letzten Monaten. Das ifo-Institut, das noch im Herbst eine schwere Rezession für „unausweichlich“ gehalten hat, spricht mittlerweile von einer „milden Winterrezession“, die möglicherweise sogar ganz ausfallen werde. Die damaligen Perspektiven hätten für einen „perfekten Sturm“ gesprochen.

Jetzt habe sich das Bild gedreht: Deutschland sei besser als erwartet durch den Winter gekommen. Auch die Prognosen haben sich im Januar aufgehellt. Nach einem BIP-Wachstum um 1,9 Prozent und einer Inflationsrate von 7,9 Prozent in 2022 macht sich bei vielen Ökonomen relative Zuversicht für das laufende Jahr breit. Die Bundesregierung geht inzwischen von einem leichten BIP-Plus von 0,2 Prozent aus. Ihr Jahreswirtschaftsbericht 2023 steht unter dem hoffnungsvollen Appell „Wohlstand erneuern“.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der noch im Oktober eine globale Rezession angekündigt hatte, erwartet nun für 2023 ein weltweites Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Ursächlich seien „positive Überraschungen“ und eine „unerwartet hohe Widerstandsfähigkeit“ in zahlreichen Volkswirtschaften. Chinas Abkehr von der Null-Covid-Strategie könne sich als konjunktureller Treiber erweisen. Für die Euro-Zone rechnet der IWF in diesem Jahr mit einem Zuwachs um 0,7 Prozent, für Deutschland mit einem kargen Plus von 0,1 Prozent. Die globale Geldentwertung werde 6,6 Prozent ausmachen, die „Schlacht gegen die Inflation“ sei noch lange nicht gewonnen.

Im Bremserhäuschen

Von politisch interessierter Seite wird die relative Entspannung der deutschen Konjunkturprognosen schon als Befreiungsschlag und Rückkehr zur Normalität gedeutet und kommuniziert. Übersehen wird dabei, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr mit einem Wachstum von nur 0,1 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 0,7 Prozent bleiben und die rote Laterne im Bremserhäuschen des europäischen Konjunkturzuges übernehmen würde. Verkannt wird ebenso, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten aus unterschiedlichen Gründen massiv an struktureller Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So gehen die vier führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute übereinstimmend davon aus, dass die jährlichen Wachstumsraten mittelfristig unter der 1-Prozent-Marke liegen werden, also erheblich niedriger als im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher merkt dazu an: „Die Abschwächung des deutschen Wirtschaftspotenzials geht auf eigene Versäumnisse zurück und hat wenig mit dem Krieg in der Ukraine oder der Corona-Pandemie zu tun.“ Deutschland habe in den vergangenen 20 Jahren vier große wirtschaftspolitische Fehler begangen. Größtes Versagen sei die bisher gescheiterte ökologische Transformation, die zu einer gefährlichen Energieimportabhängigkeit und dem „Verschlafen“ der technologischen Transformation geführt habe. Als weitere Fehler nennt Fratzscher die Behinderung privater Investitionen durch überbordende Bürokratie, das staatliche Investitionsdefizit sowie das verschlechterte Bildungssystem und die inadäquate Infrastruktur. Der Fachkräftemangel werde für zahlreiche Unternehmen zur existenziellen Bedrohung werden.

Prof. Stefan Kooths vom IfW Kiel verweist darauf, dass die jährliche Wachstumsrate, die in den letzten 30 Jahren bei durchschnittlich 1,4 Prozent gelegen habe, bis 2027 auf unter 0,7 Prozent fallen werde. Die demografische Entwicklung könne zu einem Abschlag auf die Produktivitätsentwicklung führen. Die sehr kostenintensive Umstellung der Unternehmen auf eine klimaneutrale Energieversorgung werde das Wachstum ebenfalls stark belasten. Außerdem laufe Deutschland in erhebliche Verteilungskonflikte hinein, weil die Babyboomer-Generation in Rente gehe. Zu ähnlichen Einschätzungen gelangen das RWI Essen und das Münchener ifo-Institut.

Platz 18 bei der Wettbewerbsfähigkeit

Dass die Bundesrepublik im internationalen Vergleich bereits erheblich an Boden verloren hat, zeigt der im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellte ZEW-Länderindex, der die Wettbewerbsfähigkeit von 21 Industrieländern untersucht. In der neuen Rangliste konnte sich Deutschland nur noch auf Platz 18 positionieren, was gegenüber der letzten Vergleichsstudie aus 2020 eine Verschlechterung um vier Plätze bedeutet. Nur Ungarn, Spanien und Italien schneiden noch schlechter ab. Angeführt wird die Rangliste von den USA, Kanada, Schweden und der Schweiz. Stark verbessern konnten sich gegenüber 2020 Japan und Schweden, deutlich zurückgefallen sind Österreich und die Niederlande.

Besonders auffällig ist die deutsche Negativentwicklung bei Steuern, Regulierung, Infrastruktur und der Relation zwischen Arbeitskosten und Produktivität. Bei der Steuerlast für Familienunternehmen liegt Deutschland weiterhin auf dem vorletzten Platz. Die Stiftung bringt die Ergebnisse so auf den Punkt: „Der Industriestandort Deutschland hat dramatisch an Qualität verloren. Gerade die hohen Energiepreise, an denen wir wenig ändern können, müssten doch Anreiz bieten, die übrigen Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Im internationalen Vergleich auf den hintersten Plätzen – das ist nicht das Feld, in das wir gehören.“

Das Institut für Demoskopie Allensbach hat kürzlich bei einer repräsentativen Befragung ermittelt, dass zwei Drittel der Bevölkerung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wie auch die Unterstützung der Wirtschaft durch den Staat für eine Stärke des Landes halten. Diese Annahme scheint mit den unternehmerischen Realitäten nicht mehr viel zu tun zu haben. Tatsächlich hat Deutschland seine langjährige Rolle als „Exportweltmeister“ längst an China und die USA verloren. Auch das Verhältnis der deutschen Ausfuhren zu den Einfuhren hat sich deutlich verschoben. So hat sich der Exportüberschuss in 2022 laut Statistischem Bundesamt gegenüber dem Vorjahr halbiert. Er ist damit – kalender- und saisonbereinigt – bereits im fünften Jahr in Folge gesunken. Ob diese Entwicklung mit der von der Bundesregierung propagierten „grünen Industriepolitik“ aufzuhalten ist, erscheint mehr als zweifelhaft.

Platz 19 bei der Digitalisierung

Die digitale Transformation gilt zu Recht als zentrales Kriterium für die volkswirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Industrieländer. Als Maßstab dient das „World Digital Competitiveness Ranking“ des International Institute for Management Development (Schweiz), das die 63 wirtschaftlich bedeutendsten Länder nach ihrer diesbezüglichen Wettbewerbsfähigkeit bewertet. In der Ende 2022 veröffentlichten neuen Vergleichsstudie hat Deutschland nur den 19. Rang erreicht, was die schlechteste Platzierung im 5-Jahres-Trend des Rankings bedeutet. Vor allem bei wichtigen Themen wie den digitalen Fähigkeiten der Menschen (Rang 52), der Entwicklung und Anwendung digitaler Technologien (Rang 40) und der Breitbandtechnologie (Rang 52) hat die Bundesrepublik offenbar den Anschluss verloren.

Im politischen Raum sind bisher kaum realistische Ansätze oder gar Initiativen erkennbar, die diese alarmierenden Zeichen an der Wand als Aufforderung zu konkretem Handeln umsetzen. Platz 19 sollte vor allem von der Bundesregierung als Weckruf verstanden werden. Die Förderprogramme der im Ranking führenden Industrienationen Dänemark, USA, Schweden, Singapur und Schweiz können als Benchmark genutzt werden.

Der Düsseldorfer Ökonom Prof. Justus Haucap sieht ganz allgemein erheblichen Handlungsbedarf: „Die Angebotsbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland sind längst nicht mehr gut. Es ist mehr als überfällig, etwas zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Dies gilt umso mehr, weil Deutschland beim Klimaschutz internationaler Vorreiter sein möchte und bis 2030 so viel CO₂-Emissionen einsparen will, wie in den vergangenen 30 Jahren bisher gelungen ist. Ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft dürfte es weder gelingen, die dazu notwendigen Investitionen zu stemmen, noch dürfte Deutschland als Vorbild taugen, wenn eine Deindustrialisierung droht.“

Standort Deutschland in Gefahr

Der Publizist Gabor Steingart sieht hierzulande eine zunehmende „Abschiedskultur“ als Folge von Firmensterben und industrieller Abwanderung, die zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wohlstand führen. Auslöser seien der Energiepreisschock, die Forschungsbürokratie und die „amerikanische Versuchung“, die mit niedrigen Energiepreisen und ausgelobten Subventionen zur transatlantischen Verlagerung von Produktion einlade.

Als aktuelle Beispiele werden großvolumige Investitionsvorhaben von Unternehmen wie RWE, Siemens und EEW in den USA genannt. Auch forschungsintensive Firmen orientieren sich – angesichts der hierzulande weitgehenden Regulierung – zunehmend in Richtung Ausland. So setzt die Bayer AG bei ihrer Arzneimittelentwicklung auf den Standort China. Und der Impfstoffentwickler Biontech verlagert wesentliche Teile seiner Krebsforschung nach Großbritannien. Zu den Ursachen dieser Abwanderung zählt auch die extreme Verteuerung der Energiepreise. Laut DIHK wollen 17 Prozent der Firmen ihre inländische Fertigung deswegen zurückfahren, 8 Prozent wollen die Produktion verlagern.

Der DIHK bezeichnet die Lage der Wirtschaft als „dramatisch“. Der Industrieanteil der Bruttowertschöpfung in Deutschland ist seit 2016 von 25,9 auf 23,4 Prozent zurückgegangen. Die schleichende Deindustrialisierung ist offensichtlich bereits im vollen Gange. Vor diesem Hintergrund schlägt der Arbeitgeberverband (BDA) vor, gemeinsam einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ zu schmieden. Im Mittelpunkt steht ein 6-Punkte-Plan, der folgende Maßnahmen empfiehlt: die Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale, die Befreiung krisenbedingter Einmalzahlungen von Steuern und Sozialabgaben, den Abbau der kalten Steuerprogression und umfassende Reformen der Sozialversicherungssysteme, ein „neues Marktdesign“ zur Normalisierung der Energiemärkte, den Stopp zusätzlicher Belastungen und der Bürokratisierung für Firmen sowie die Rückgabe der staatlichen Inflationsgewinne an Bürger und Unternehmen. Ohne Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sei es den Arbeitgebern nicht möglich, die Beschäftigung auf dem jetzigen Niveau aufrecht zu halten.

„Längerfristige Wohlstandsverluste“

Prof. Hans-Werner Sinn hat in einem Interview mit „Focus Money“ erklärt, die jetzige Krise stelle das Geschäftsmodell der Bundesrepublik massiv infrage und erinnere an gesellschaftliche Verwerfungen der Vergangenheit, die durch Inflation hervorgerufen wurden. Der Ökonom befürchtet, dass die EZB die Zinsen nicht schnell genug anheben werde, weil sie eine dadurch ausgelöste Rezession befürchte.

In der derzeitigen Stagflation fehle es aber am Angebot, nicht an der Nachfrage. In einer derartigen Situation dämpfe eine restriktive Geldpolitik die Inflation, weil sie die Zinsen erhöhe sowie die Nachfrage nach Krediten und damit Gütern schwäche. Sie bremse aber nicht die reale Wirtschaftstätigkeit, weil die Firmen ohnehin nicht mehr liefern könnten. Deswegen gebe es keine Rechtfertigung für eine Niedrigzinspolitik, wie sie die EZB immer noch verfolge.

Mit Blick auf die aktuelle Klimapolitik warnt Sinn davor, hier im Alleingang vorzupreschen und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu lädieren. Seit dem Jahr 2018, in dem die CO₂-Verordnung der EU zu den Verbrennungsmotoren erlassen wurde, sei die Industrieproduktion geschrumpft. Die Politik habe die deutsche Automobilindustrie und damit das Herzstück der deutschen Wirtschaft ihres Wettbewerbsvorteils beraubt. Daraus resultieren eine Gefährdung der Masse an Arbeitsplätzen bei den heimischen Zulieferern.

Der frühere ifo-Präsident erwartet einen längerfristigen Wohlstandsverlust. Die Inflation führe zu erheblichen Umverteilungseffekten: Die Schuldner würden reicher, die Gläubiger ärmer. Das gelte auch für das Verhältnis zwischen Staaten. So sind die Target-2-Salden, also die Kreditforderungen der Bundesbank im Euro-System, mittlerweile auf fast 1,2 Billionen Euro gestiegen. Bei 8 Prozent Inflation gingen dem deutschen Staat allein dadurch nahezu 100 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Zurück zur Marktwirtschaft

Der fatale Krisen-Mix der letzten Jahre birgt die Gefahr, dass sich Deutschland weiter von den marktwirtschaftlichen Grundlagen und Konzepten Ludwig Erhards entfernt. Die Bundesrepublik braucht aber keinen schleichenden Übergang zur allgegenwärtigen Planwirtschaft, sondern die Stärkung der marktwirtschaftlichen Eigendynamik und die Unterlassung kontraproduktiver Eingriffe durch die Politik.

Das amerikanische Magazin „Businessweek“ hat schon 2019 in der Titelgeschichte „Germany’s fragile future“ analysiert: „Deutschland fühlt sich so an, als würde es die letzten Tage einer Ära erleben.“ Man neige hierzulande dazu, selbstzufrieden die Bedrohungen für die Grundlagen des Wohlstands zu übersehen. Zur Hoffnung berechtige allerdings der – so wörtlich – „Mighty Mittelstand“ mit zahlreichen hoch spezialisierten und innovativen Firmen.

Derzeit scheint Deutschland in die Anfang des Jahrtausends überwundene „Rolle des kranken Manns Europas“ zurückzufallen. Die letzte maßgebliche Reforminitiative zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist unter der Überschrift Agenda 2010 von der Regierung Schröder umgesetzt worden. Die Nachfolgeregierungen haben diesbezüglich keinerlei Ehrgeiz mehr gezeigt. Der Begriff „Reform“ scheint für viele Protagonisten mittlerweile zum Schimpfwort geworden zu sein. Das Adjektiv „neoliberal“ ist zum antikapitalistischen Kampfbegriff umgewidmet worden. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Parteien und Ministerien eine bedenkliche Wirtschaftsferne entwickelt, die das Verständnis für ökonomische Belange und Sachzwänge einschränkt. Stattdessen werden vielfältige neue Sozialprogramme aufgelegt, die Unternehmen und künftige Generationen zusätzlich belasten, also die Zukunftsfähigkeit reduzieren.

Der „Mighty Mittelstand“ hat sich in den letzten Jahren – trotz aller Widrigkeiten – wacker geschlagen. Gerade Familienunternehmen sind gewohnt, nach eigenem Kompass zu segeln. Ihre Erwartungen an die Politik halten sich in Grenzen. Sie, die nach allgemeiner Lesart als das Rückgrat der Volkswirtschaft gelten, wünschen sich eine Verbesserung der staatlichen Rahmenbedingungen zur Erhöhung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Dabei stehen eine mit anderen Industrienationen vergleichbare Steuer- und Abgabenbelastung, mehr Effizienz von Bildungssystem und Arbeitsmarkt, die bürokratische Entlastung sowie die forcierte Förderung von Innovation und Existenzgründern im Mittelpunkt.

Hilfreich wären auch etwas mehr Verständnis bei Regierungen, Parteien und Kommunalverwaltungen für die Bedürfnisse und Nöte der Betriebe – und das eben nicht nur als rhetorische Pflichtübung bei politischen Sonntagsreden.